| Summary: | Sicherheit für Deutschland [] SPD Aktion 80 [] Das ist unser Weg: [] Lebendige Demokratie - durch Bürgermitwirkung - durch gesicherte Menschenrechte [] Darum geht es: [] Das Leben wird immer komplizierter. Vieles muß der Staat heute ordnen, damit der Bürger zu seinem Recht kommt. Ohne Verwaltungen kommt unser Land einfach nicht aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften nimmt zu. [] Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat reißt so viel wie möglich an sich; oder es wird ein Weg der Zusammenarbeit, der Aufgabenteilung zwischen Bürger und Staat gesucht. [] Wir wollen den zweiten Weg gehen. Schließlich sind Sozialdemokraten vor über 100 Jahren mit der Forderung angetreten: Durch soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu mehr persönlicher Unabhängigkeit - und dabei so viel Selbsthilfe wie möglich, so viel Staat wie nötig. [] Gerade deshalb brauchen wir eine lebendige Demokratie, um anonyme Verwaltungen und wirtschaftliche Machtkonzentrationen nicht Herr über unser Leben werden zu lassen. Wer dagegen mehr Demokratie wagt, macht Abläufe durchschaubarer und kontrollierbarer. Sozialdemokraten stellen dazu die Voraussetzungen bereit - in Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen. [] Bundeskanzler Helmut Schmidt: " Wir werden alles tun, um die Entstehung eines allgemeinen Mißtrauens zu verhindern, welches die persönliche Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die persönliche berufliche Zukunft belasten könnte; denn dies führt zu Leisetreterei und zu Furcht." [] Die SPD hat sich entschieden: [] Mehr Verantwortung in die Hände der Bürger [] Zugegeben: Auch Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit zuweilen am Bürger vorbeiregiert. Aber sie haben aus Fehlern gelernt. Wir wollen: Bürgermitwirkung so umfangreich wie möglich. [] Dezentralisierung von Entscheidungen [] Wir brauchen eine breite Verwaltungsreform. Sozialdemokraten werden die übertriebene Zentralisierung der Verwaltung beschneiden, andererseits auf die räumliche und sachliche Dezentralisierung von Entscheidungen dringen. Klein ist fein. Dieser Grundsatz gilt gerade für den Verwaltungsbereich. Besonders die Länder sind hier gefordert. [] Abbau überflüssiger Bürokratie [] Die Bürokratie muß für den Bürger da sein, und nicht umgekehrt, das heißt, sie muß überschaubar sein. Dabei setzen sich Sozialdemokraten vornehmlich für diejenigen ein, die sich aufgrund ihrer sozialen Voraussetzungen bei Behörden schlecht zurechtfinden. [] Sicherung der Freiheitsrechte [] Der Bürger muß vor dem Ausspionieren seiner Privatsphäre geschützt werden. Sozialdemokraten verbürgen sich für die Kontrolle aller Organe, auch privatwirtschaftlicher Unternehmen, die Zugang zu persönlichen Daten haben. Freie und folgenlose Meinungsäußerung ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. [] Sie können sich jetzt entscheiden. [] Herausgeber: [] Vorstand der SPD, Abt. Presse und Information, Bonn [] Gestaltung: ARE Druck: DruKa [] 5-80-A1-500 [] Das will die SPD: [] Mündige Bürger [] Eine wachsende Zahl von Bürgern will ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Sozialdemokraten haben dieser demokratischen Grundidee vor über 100 Jahren gegen einen Herrschaftsstaat und gegen den Klassenkampf von oben zum Durchbruch verholfen. [] Bürgernähe [] Entscheidungen werden sachgemäß nur nahe bei den Betroffenen selbst getroffen. Bloße Bürgerfreundlichkeit genügt uns nicht. Deshalb gehen wir von den großen Verwaltungseinheiten zu den kleineren Einheiten zurück. [] Reform der Bürokratie [] Unsere Verwaltungen müssen lernen, für den Bürger dazusein, ihm aber nicht das Leben zusätzlich zu erschweren. Wir haben deshalb Schritte eingeleitet, dem Bürger durch die Bürokratie bei der Ausschöpfung seiner Rechte zu helfen. [] Freiheitsrechte [] Eine lebendige Demokratie steht und fällt mit dem freimütigen Austrag von Meinungen. Wir werden weiter dafür sorgen, daß die Persönlichkeitsrechte vor der Überwachung zu undurchschaubaren Zwecken geschützt werden. Die SPD ist und bleibt der Garant der freiheitlichen Grundrechte in diesem Lande. [] Das will die SPD auf keinen Fall: [] Obrigkeitsstaat [] Die Rechtskonservativen bekämpfen nichts so sehr wie die Aufforderung "Mehr Demokratie wagen". Eine abgemilderte Spielart des alten Obrigkeitsstaates schwebt ihnen vor. "Oben" soll oben und "unten" soll unten bleiben. [] Verwaltungskosmetik [] Die Rechtskonservativen wollen fortschrittlich erscheinen und fordern Bürgerfreundlichkeit. Im Grunde ihres Herzens aber warten sie auf die nächste Gelegenheit, zum starken Mann im starken Staat zurückzukehren. [] Weniger Sozialstaat [] Die Rechtskonservativen wollen die sozialstaatlichen Leistungen abbauen. Hier ist der wahre Grund ihrer Kritik an der Bürokratie. Dies ist unredlich und wird auf dem Rücken der Hilfsbedürftigen ausgetragen. [] Schnüffelstaat [] Die Rechtskonservativen neigen eher dazu, Freiheitsrechte gesetzlich einzuschränken. Wo sie können, setzen sie den Staat ein, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. [] Sie können sich jetzt entscheiden. [] Fordern Sie unser Informationsmaterial an. Je besser Sie informiert sind, um so sicherer ist unsere Demokratie.
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