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Mittelstandsprogramm der SPD [] Die Mittelstandspolitik der SPD ist ein Teil ihrer wirtschaftlichen Gesamtkonzeption. Man kann erfolgreiche Mittelstandspolitik nur auf der Grundlage erfolgreicher Wirtschaftspolitik machen. [] Stabiles Wachstum der Wirtschaft ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft eines gesunden Mittelstandes. [] Das Tal der Rezession 1966/67 brachte eine Welle von Konkursen und Vergleichen, und zwar vorwiegend bei den mittelständischen Unternehmen. Wer also mit "gewollten Rezessionen" (Schmücker über die Rezession am 28. Mai 69 in Dortmund und am 17. Mai in Pfungstadt) Wirtschaftspolitik treibt, und die Talfahrt mit über einer Million Arbeitslose und Kurzarbeiter und eine Steigerung mittelständischer Vergleichsverfahren als "Gnade der Stunde der Angst" (Franz Josef Strauß vor dem Mittelstandskongreß am 28. Mai 1969 in Dortmund) bezeichnet, der gefährdet mit der Gesamtwirtschaft auch zentral die mittelständische Existenz. [] Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller hat die deutsche Wirtschaft aus der Rezession herausgeführt. Aber der Mittelstand braucht nun stabiles Wachstum. Deswegen ist auch eine überschäumende Exportnachfrage, die den Arbeitsmarkt zu Lasten der weniger exportorientierten mittelständischen Unternehmen überfordert, für den Mittelstand gefährlich. [] Die SPD wollte mit Professor Schiller den Exportboom stabilisieren: durch eine Aufwertung der DM was eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Abwertung der anderen Währungen bewirkt hätte. Damit wäre wieder mehr Kapazität für die mittelständische Wirtschaft frei gewesen. Das "Nein" der CDU/CSU zur Aufwertung geschah allein nach Beratung mit der Großindustrie - aber gegen den Rat der Bundesbank, der Sachverständigen und der Sparkassen. [] Übrigens stimmte mit der SPD auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Joseph Wild, überein. [] In den fast drei Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hat Minister Schiller nicht nur die Gesamtwirtschaft wieder angekurbelt ... [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß bei der Verteilung der öffentlichen Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Mittelstand gebührend berücksichtigt wurde; allein aus dem zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung sind Aufträge für 9,1 Mrd. DM dem Baugewerbe zugeflossen, davon 4,1 Mrd. DM dem Ausbau- und Bauhilfsgewerbe, in dem überwiegend mittelständische Unternehmen tätig sind; aus demselben Programm wurde für verbilligte Kapitalmarktkredite zur Sanierung des Altbausbesitzes mehr ausgegeben als in allen vorangegangenen Jahren. [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß die Mittel für die Gewerbeförderung auf 18,4 Mio DM aufgestockt wurden (damit wurde in den Jahren 1967, 1968, 1969 etwa ein Drittel aller Mittel, die seit 1950 für Gewerbeförderung aufgewendet worden sind, während der drei Jahre sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ausgegeben.) [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung, insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, von 1966 bis 1969 um fast die Hälfte von 14 Mio DM auf 20 Mio DM erhöht wurden. [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß zum erstenmal durch die Herausgabe von betriebswirtschaftlichen Merkblättern auf der Grundlage von Untersuchungen, die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wurden, der Informationsstand kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert wurde. [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß kleinen und mittleren Unternehmen die Umstellung auf die Mehrwertsteuer durch besondere Beratungsmaßnahmen erleichtert wurde. [] ... Professor Schiller hat dafür gesorgt: [] Daß der Schutz des lauteren Wettbewerbs vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen wesentlich verbessert werden konnte. [] Als Programm für die nächste Legislaturperiode hat die SPD sechs Ziele: [] 1. Soziale Sicherung für Selbständige Um allen Selbständigen einen angemessenen Lebensabend zu sichern, werden wir dafür sorgen, daß sie in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten können. [] 2. Gleiche Wettbewerbschancen für alle selbständigen Unternehmen Wir werden dafür sorgen, daß ein modernes Wettbewerbsrecht kleine und mittlere Unternehmen vor den großen schützt. Durch neue Rechtsformen für Selbständige, Kooperations-Erleichterungen und Anpassungshilfen bekommen sie echte Entfaltungsmöglichkeiten in unserer modernen Marktwirtschaft. Die von der CDU/CSU 1968 abgelehnte Kartellrechtsnovelle mit diesem Inhalt muß also verabschiedet werden. [] 3. Neue Wege in der Kapitalbeschaffung Wir werden die Eigenkapital-Bildung in kleinen und mittleren Unternehmen noch stärker fördern. Es muß auch dafür gesorgt werden, daß sie schnell und unbürokratisch an die günstigen Kredite kommen können. [] 4. Vorausschauende Strukturpolitik sichert den Fortschritt Wir setzen uns konsequent für eine ausgewogene Struktur zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen ein. Eine vorausschauende Strukturpolitik, vor allem durch Förderung praxisnaher technologischer Forschung, wird die Beteiligung mittelständischer Unternehmen am technischen Fortschritt sichern. [] 5. Wir schaffen ein einfaches und gerechtes Steuersystem Der Steuerurwald muß gerodet werden: kleinere Unternehmen können sich leicht zu ihrem Nachteil darin verirren. Wir werden die Steuern nach der Belastbarkeit und der Leistungsfähigkeit bemessen. Die heutige Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Gewerbesteuer werden wir abstellen. Hierfür liegt bereits ein Antrag der SPD im Bundestag vor. Der Kernpunkt dieser Entschließung ist der Hinweis auf die Möglichkeit, die Abzugsfähigkeit der Gewerbeertragssteuer bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer so zu ändern, daß die Gewerbeertragssteuer nicht mehr vom zu versteuernden Einkommen abzugsfähig ist, sondern mit einem allgemein gültigen Prozentsatz von der Einkommens- oder Körperschafts-Steuer-Schuld. [] 6. Moderne Wirtschafts-Information auch für kleine und mittlere Unternehmen Die Betriebsberatung wird ausgebaut und verbessert. Von den Ergebnissen der elektronischen Datenverarbeitung sollen auch kleinere Unternehmen profitieren: Zentrale Datenbanken müssen Marktinformationen liefern. Die neuen Mittel der Kommunikation des Fernsehens sollten auch für Nachwuchs- und Unternehmerschulung eingesetzt werden. Nur eine ausgewogene Konjunktur schafft das richtige Wirtschaftsklima für das mittelständische Gewerbe. Die dazu notwendige abgewogene Konjunkturpolitik garantiert Professor Schiller. Wenn Sie Politiker in Bonn haben wollen, die von Ihren Problemen nicht nur reden, sondern sie verstehen und lösen, dann wählen Sie die SPD. Mit der SPD, der Partei für stabile Reformen und gerechten Fortschritt haben auch der deutsche Mittelstand, die Selbständigen, die kleinen und mittleren Unternehmer große Zukunftschancen. [] Wir schaffen das moderne Deutschland. SPD [] Wir haben die richtigen Männer. [] Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bonn
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