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Hamburgplan der SPD [] Hamburgs Existenz erfordert die deutsche Einheit und eine starke Bundesgewalt. Es ist eine Notwendigkeit für Deutschland und Hamburg zugleich, daß der Bund Hamburgs Bedeutung und Bedürfnisse anerkennt und berücksichtigt. [] Hamburgs Wiederaufbau [] Wohnungsbau, insbesondere sozialer Wohnungsbau, bleibt Aufgabe Nummer Eins für mehr als ein Jahrzehnt. Ein Programm für den Neubau von zunächst 15000 Wohnungen jährlich ist die erste Etappe. Diese Jahresleistung muß so bald wie möglich gesteigert werden. Nur so läßt sich der Aufbau in weniger als zwanzig Jahren durchführen. Seine Gestaltung dürfen allein soziale Gesichtspunkte bestimmen, nicht egoistische Interessen. [] Die Mieten werden, soweit wirtschaftlich irgend möglich, auf ihren bisherigen Stand gehalten. Die bisherigen Neubaumieten sollen auch für künftige Neubauwohnungen gelten. [] Ein Kleinsiedlungsprogramm wird in Angriff genommen, die Kleingartenbewegung gefördert. [] Die Rückkehr evakuierter Hamburger wird mit dem Fortschritt des Wohnungsbaues erleichtert. [] Die Hamburger Verkehrseinrichtungen sind weiter zweckmäßig auszubauen. Das Straßennetz ist zu erweitern, die vorhandenen Straßen zu verbessern, die restlichen Kriegsschäden zu beseitigen. [] Ausgestaltung der Parks und Grünanlagen, Fortführung der Baumpflanzungsaktion in den Straßen, weitere Verbesserung der Straßenbeleuchtung, Verbesserung der Kanalisation. [] Hamburgs Wirtschaftspolitik [] Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze - mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. [] Gewinnung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlung weiterer für Hamburg geeigneter Industrien. [] Erhaltung und Verbesserung des Hamburger Lohnniveaus. [] Einwirken auf das Preisniveau, soweit dies für Hamburg im Rahmen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschehen kann. [] Beseitigung der restlichen Kriegsschäden im Hafen. Modernisierung der Hafenanlagen. Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Häfen des europäischen Festlandes, Ausgestaltung des Fischereihafens. [] Wiederaufnahme des Schiffbaues aller Größenklassen, Wiederingangbringen der deutschen Hochseeschiffahrt, Förderung der Hochseefischerei. [] Sicherung einer ausreichenden Wasserversorgung mit möglichst hohem Anteil von Grundwasser, um drohenden Wassermangel abzuwenden. [] Ausbau der Elektrizitätswerke, um die gesteigerten Anforderungen von Haushaltungen und Industrie zu erfüllen. Ausgestaltung der Gaswerke, um einer Unterversorgung mit Gas vorzubeugen. [] Weitere Intensivierung der Hamburger Landwirtschaft, insbesondere den ihr eigentümlichen Obst- und Gemüseanbaues. [] Besondere soziale Leistungen [] Für Alleinstehende (ledige und berufstätige Frauen) wird ein Kleinstwohnungsprogramm aufgestellt. Hierbei sind Einrichtungen für die Kinderbetreuung vorzusehen. [] Für alte Leute (Alleinstehende und Ehepaare) mit geringem Einkommen sind Kleinstwohnungen in Alterswohnheimen zu schaffen. [] Arbeitsbeschaffung für Arbeitslose zu Tariflöhnen. [] Sicherung der Unterstützungssätze der Hamburger Fürsorge, die die höchsten im Bundesgebiet sind. [] Anlage von Spielplätzen in allen Teilen der Stadt, mehr Jugendheime, Jugendwohnheime und Jugendherbergen. [] Die Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes sind zu intensivieren, die Fortschritte der Wissenschaft, neue Untersuchungs- und Heilmethoden den Kranken nutzbar zu machen. Modernisierung der Krankenanstalten. [] Erweiterung und Ausgestaltung der Pflegeheime für hilfsbedürftige alte Leute. [] Hamburgs Kulturpolitik [] Schulneubauten zur Durchführung der Schulreform und zur Herstellung friedensmäßiger Unterrichtsverhältnisse. [] Ausgestaltung der Universität durch moderne Forschungseinrichtungen. Ausbau der Akademie für Gemeinwirtschaft, Förderung der unbemittelten und minderbemittelten studierenden Jugend. [] Förderung und Verbilligung des Theaterbesuches durch Besucherorganisationen. Einbeziehung von Theater-, Opern- und Konzertbesuchen in den Schulunterricht. [] Ausgestaltung der sportlichen Einrichtungen, Wiederherstellung und Ausbau der Schwimmbäder, Ausbau eines Stadions. [] Verwaltung und Finanzen [] Weitere Rationalisierung des Verwaltungsapparates, insbesondere durch Abbau seiner kriegsbedingten Bestandteile. Volkstümliche Durchführung des Gesetzes über die bezirkliche Verwaltung. [] Neuregelung der Eigentumsverhältnisse bei der Hamburger Hochbahn A.-G. und den Hamburgischen Electricitätswerken A.-G., die durch die Währungsreform und das verzögerte Erscheinen des zentralen Gesetzes über die D-Mark-Umstellungsbilanz bislang ausbleiben mußte. Zusammenfassung der finanziellen und wirtschaftlichen Kräfte der Hamburger öffentlichen Unternehmen. [] Bereitstellung ausreichender Mittel für die großen Investitionen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, die für die Arbeitsbeschaffung größte Bedeutung haben - Betonung der produktiven Aufgaben unseres Haushaltswesens. Erschließung neuer Finanzierungsquellen für den Wohnungsbau; dabei sind die Interessen der wirtschaftlich Schwachen besonders zu berücksichtigen. [] Die Hamburger Sozialdemokraten haben den festen Willen, diesen Hamburg-Plan in den nächsten Jahren zur Leitschnur der Hamburger Politik zu machen, ebenso wie die bekannten 28 Punkte es für die Zeit von 1946 bis 1949 waren. [] Rechenschaft über die 28 Punkte von 1946 [] Mit diesem Programm von 28 Punkten waren die Hamburger Sozialdemokraten in den Wahlkampf 1946 gegangen. Der sozialdemokratisch geführte Senat hatte es zum Regierungsprogramm erhoben. Die 28 Punkte sind weitgehend erfüllt, stärker als die Bevölkerung es damals erhoffte und stärker als unsere Abgeordneten und Senatoren es 1946 selbst erwarten konnten: [] Der ursprünglich große Demontageplan ließ sich durch unaufhörliche Bemühungen des Senats weitgehend verhindern und in seinen Folgen abschwächen. Die 41 betroffenen Betriebe konnten, unterstützt durch den behördlichen Maschinenausgleich, ihre Tätigkeit mit anderen Produktionsaufgaben zumeist bald wieder aufnehmen (Punkt 1 des sozialdemokratischen Programms). Eine Reihe neuer Industrien ist, von den Behörden vielfältig gefördert, in Hamburg entstanden. Der erfolgreich begonnene Wiederaufbau der Friedensindustrie ist eine Aufgabe für viele Jahre und muß weitergeführt werden. (Punkt 2.) [] Die drohende Beseitigung der Hamburger Werftindustrie wurde verhindert, trotz der Zerstörungen von 1946 und 1949 blieb eine bedeutende Werftkapazität gesichert. Der Bau neuer Seeschiffe beginnt demnächst und wird in Hamburg auf sozialdemokratische Initiative zunächst mit 10 Millionen D-Mark bevorschußt; bezüglich der Schiffsgrößen sind uns allerdings noch Grenzen auferlegt, um deren Beseitigung Hamburg nachdrücklich zu kämpfen hat. (Punkt 3 und 4.) [] Nicht nur die in der öffentlichen Wirtschaft erzielten Überschüsse, sondern weitaus größere Beträge sind zum Ausbau und zur Ausgestaltung der wirtschaftlichen Grundlagen verwandt worden. Allein seit der Währungsreform stellten Senat und Bürgerschaft mit ihrer sozialdemokratischen Mehrheit für Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und öffentliche Investitionen 612 Millionen D-Mark zur Verfügung. Die organisatorische Zusammenfassung alleröffentlichen Betriebe (Elektrizitäts-, Gas-, Wasserwerke, Hochbahn, Hafendampfschiffahrt, Hafen- und Lagerhausgesellschaft) steht noch bevor, sie vorzunehmen ist erst möglich, wenn die deutsche Steuergesetzgebung und die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen auf der Grundlage der neuen Währung ein endgültiges Bild erkennen läßt. Der Eigentumsübergang der Hamburger Hochbahn A.-G. in die öffentliche Hand wurde durch das Ausbleiben der Währungsreform bis Juni 1948 und seither durch das Ausbleiben des D-Mark-Bilanzgesetzes hinausgeschoben und findet erst jetzt eine sichere Rechtsgrundlage. (Punkt 8...) [] Die Kriegsschäden an reparaturfähigen Wohnungen sind mit sehr großer öffentlicher Förderung weitgehend beseitigt worden, und zwar in größerem Umfange als in anderen Städten und Ländern. Die restlichen wiederinstandsetzungsfähigen 11000 Wohnungen werden im Laufe des nächsten Jahres beziehbar sein. So kann der Neubau, der für das Programm von 1946 nach keine Bedeutung hatte, immer stärker in den Vordergrund treten. Harnburg ist bemüht, sein riesiges Aufbauprogramm in erheblich weniger als zwei Jahrzehnten durchzuführen. Auch für die Erhaltung der vorhandenen bewohnbaren und nicht kriegszerstörten Wohnungen standen sehr erhebliche Mittel zur Verfügung. Die öffentlichen Zuschüsse für Instandsetzungen und Neubauten haben dabei einen früher nie gekannten Umfang erreicht. Aus sozialen Gründen waren die Zins- und Tilgungsbedingungen besonders günstig. Die Baupreise werden scharf kontrolliert, um eine Bauverteuerung zu vermeiden. Eine fühlbare Senkung der Baupreise ist im letzten halben Jahr zu verzeichnen. Das bevorstehende Wohnungsbaugesetz sichert Finanzierung, Baustoffbeschaffung, Bereitstellung von Arbeitskräften für das Reparatur- und Neubauprogramm nach gemeinnützigen Grundsätzen. Es erfolgte kein Überschreiten des bisherigen Mietniveaus. Die geplante Sicherung der Reparaturanteile in der Miete für die Vornahme von Hausreparaturen mußte der D-Mark-Zeit überlassen bleiben; sie erfolgt im kommenden Wohnungsbaugesetz. (Punkt 9, 10, 11, 12.) [] Es ist bezeichnend für die Zeit, in der das Programm 1946 entstand, daß eine Reihe Maßnahmen damals für den Bereich eines einzigen Landes gefordert werden mußten, da die inzwischen entstandenen zentralen Instanzen noch fehlten. Was an solchen Punkten nicht erfüllt ist, geht nicht auf die hamburgische Verantwortung, sondern betrifft die Politik auf höherer Stufe. Die geplante Zusammenfassung der finanziellen Kräfte Hamburgs durch eine volkswirtschaftlich vernünftige Ordnung des Bankenapparates und durch planmäßige Lenkung des Kreditwesens ist allein eine Aufgabe der Zentralstellen geworden. Eine Strukturpolitik, die die wirtschaftliche Aktivität nicht lähmt, sondern im Rahmen zeitgemäß beschränkter Gewinnmöglichkeiten fördert, war eine Aufgabe der Bizone und ist jetzt eine solche des Bundes, nicht Hamburgs, und konnte daher seit der Entstehung zentraler Instanzen von Hamburg kaum beeinflußt werden. Das gleiche gilt für die Aufbringung der Mittel nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit unter besonderer Heranziehung der großen Vermögen. Auch die geforderte planmäßige Lenkung der öffentlichen und privaten Wirtschaft nach den Grundsätzen vordringlichster Bedarfsdeckung bleibt der Bundespolitik überlassen. (Punkt 15, 17.) [] Soweit die Steuerpolitik allerdings in Hamburg entschieden werden konnte, wurden auf keinem wesentlichen Gebiet Erhöhungen vorgenommen. Dagegen standen für den wirtschaftlichen Aufbau Hamburgs und die sozialen Leistungen an alle Hilfsbedürftigen die erforderlichen Mittel in großem Umfange zur Verfügung. Hamburg steht mit der Höhe seiner Unterstützungssätze, so bescheiden sie im Einzelfalle sind, weitaus an der Spitze der deutschen Länder und Städte. (Punkt 15 und 16.) [] Das kommende Handelskammergesetz, das der Bürgerschaft jetzt vorliegt, ist das modernste in Deutschland. Es beteiligt die Arbeitnehmer gleichberechtigt an den wichtigen wirtschaftlichen Aufgaben dieser Institution. (Punkt 18.) [] Das neue Schulgesetz sichert die Weiterentwicklung des Hamburger Schulwesens, dessen Leistungen in Deutschland und der Welt als führend bekannt sind und noch stärker werden sollen. Die Bereitstellung von Ausbildungsbeihilfen für alle befähigten minderbemittelten Kinder und Jugendlichen erfolgt im stärkeren Maße als früher. Die Universität wurde besser ausgestattet, die Wiederinstandsetzung der Gebäude und Institute geht ihrem Ende entgegen. Eine neue Akademie für Gemeinwirtschaft entstand, sie zeigt gute Leistungen, hat begeisterte Teilnehmer und findet als einzige Einrichtung dieser Art in wissenschaftlichen Kreisen große Beachtung. (Punkt 21, 23.) [] Steuererlässe, Zuschüsse und Pflege der Besucherorganisationen fördern die kulturell führenden Theater. In Altona eröffnete das Theater im Haus der Jugend. Das Deutsche Schauspielhaus steht wieder deutschen Besuchern zur Verfügung. Die Oper befindet sich im Ausbau, der demnächst abgeschlossen ist. (Punkt 24.) [] Die Förderung des Sports, der Jugendbildung und aller Einrichtungen der Jugendwohlfahrt verteilt sieh auf zahllose Ausgaben, Millionenbeträge standen im Laufe der Jahre hierfür bereit. [] Die Handhabung der Entnazifizierung in Hamburg bewahrte nachweisbar nur nominell Belastete vor allen anhaltenden Benachteiligungen. Das neue Hamburger Entnazifizierungsgesetz erklärt grundsätzlich das Ende der Entnazifizierung, die nur noch in Sonderfällen stattfinden soll. (Punkt 26 und 27.) [] Die Verwaltungsfunktionen gingen in Hamburg früher und stärker als in anderen deutschen Ländern auf die deutschen Dienststellen über. Der Einfluß der Besatzungsmacht ist zwar noch vorhanden, in Hamburg aber am stärksten beschränkt. (Punkt 28.) [] So gut steht, es um die Erfüllung der 28 Punkte! [] Die deutsche Öffentlichkeit und die Weltöffentlichkeit urteilen übereinstimmend: [] Hamburg liegt heute an der Spitze der deutschen Länder und Städte! [] Das Urteil der Hamburgerinnen und der Hamburger steht fest. [] Hamburg weiter voran durch die Sozialdemokratie! [] Herausgeber: SPD - Druck: Auerdruck GmbH, Hamburg 1, Speersort 1 (Pressehaus)
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