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Niederlage nach Niederlage - [] Soll das so weitergehen? [] 1. Die Internationale Ruhrbehörde beschloß trotz des verhängnisvollen Kohlenmangels in Deutschland die zwangsweise Kohlenausfuhr von 12,4 Millionen Tonnen für das nächste halbe Jahr zugunsten der französischen, belgischen und luxemburgischen Stahlindustrie. Die deutschen Betriebe müssen schließen. Wir müssen frieren. [] Ist das gleichberechtigte Partnerschaft? [] 2. In der Saarnote erklären die Alliierten, daß das Saargebiet nicht unter die Jurisdiktion der Bundesrepublik falle, daß, also die Geschehnisse an der Saar die Bundesregierung nichts angingen. [] Ist das ein Schritt zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität über deutsches Land? [] 3. Trotz der Finanznot und der ungeheuren Steuerbelastung der breiten Schichten in der Bundesrepublik erhöhten die Besatzungsmächte die Besatzungskosten von 6,6 auf 9,3 Milliarden D-Mark, die aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. [] Ist das der Grundsatz gleicher Rechte und gleicher Pflichten einer Partnerschaft? [] 4. Die Adenauer-Regierung anerkannte die deutschen Auslandsschulden, ohne die Forderung zu stellen, die Auslandsschulden mit den deutschen Auslandsguthaben zu verrechnen, wie es die Sozialdemokratie verlangte. Jetzt sind die Auslandsguthaben endgültig als Reparation beschlagnahmt, das ist ein Verlust von 16 Milliarden D-Mark. [] Hat sich diese bedingungslose Vorleistung Adenauers gelohnt? [] 5. Die Adenauer-Regierung ist bereit, das Besatzungsstatut abzulösen durch Verträge mit den Besatzungsmächten. Darin bleibt aber die Generalklausel bestehen, nach der die Besatzungsmächte zu jeder Zeit wieder die ganze Regierungsmacht in Deutschland übernehmen. können auf Grund der bedingungslosen Kapitulation. [] Ist das die von Adenauer-Hellwege prophezeite Souveränität? [] 6. Die Alliierten befehlen die Auflösung des zentralen deutschen Kohlenverkaufs bis zum 1. Oktober dieses Jahres und erklären, daß ein Wiederauferstehen einer Kohlenverkaufszentrale in jeder Form abgelehnt wird. Kanzler Adenauer hat den Schumanplan unterzeichnet mit der Versicherung, daß der Schumanplan die Gleichberechtigung Deutschlands herstelle. [] Was haben diese Vorleistungen der CDU-, FDP- und DP-Regierung dem deutschen Volk gebracht? [] Eine Niederlage nach der anderen zum größten Schaden des deutschen Volkes. [] Für die Aufgabe lebenswichtiger nationaler Interessen ist Herr Hellwege (DP), ist Herr Dehler (FDP), gleichermaßen verantwortlich wie der Bundeskanzler Adenauer. [] Die Sozialdemokratie hat im Bewußtsein ihrer Verantwortung für die gesamte deutsche Nation mit allem Ernst die Bundesregierung abzuhalten versucht von dem Beitritt zur Ruhrbehörde, sie hat die Bundesregierung ermahnt, für das deutsche Saargebiet in Aktion zu treten, sie hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Auslandsschulden nur dann anzuerkennen, wenn zumindest die deutschen Auslandsguthaben dagegen verrechnet werden; die Sozialdemokratie kämpft gegen die Ratifizierung des Schumanplans, der in jenem Geiste abgefaßt ist, in dem die Internationale Ruhrbehörde rücksichtslos gegen die vitalsten deutschen Interessen ihre Entscheidung trifft. [] CDU, FDP und DP, die Koalitionsparteien der Bundesregierung, führen das Wort Europa im Munde und unterwerfen sich bedingungslos den Befehlen der Besatzungsmächte. [] Die SPD allein kämpft für ein Europa, das alle Völker mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten zu einer solidarischen Schicksalsgemeinschaft zusammenfaßt. [] Die Regierung Adenauer, Hellwege und Dehler hat mit ihren bedingungslosen Vorleistungen endgültig Schiffbruch erlitten. [] Im Interesse des deutschen Volkes und im Interesse einer echten Partnerschaft der europäischen Völker: [] Die Regierung der CDU, FDP und DP hat versagt. [] Diese Regierung muß abtreten. [] Das deutsche Volk will selbst entscheiden über sein Schicksal. [] Das deutsche Volk fordert Neuwahlen zu einem neuen Bundestag. [] Wir versprechen keine Wunder, aber wir halten unser Wort! [] SPD [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Herausgeber: SPD. Bezirk Hbg.-Nordwest. - Druck: Auerdruck GmbH., Hbg. 1
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