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Gesundheit Mit beschränkter Haftung [] Die Krankenhaus gGmbH, oder [] Wie Bremen ein weiteres Stück sozialer Verantwortung zu Lasten der Beschäftigten und Patienten in diesem Land auf den Markt wirft. [] PDS [] Sparen - koste es, was es wolle [] Der Bremer Senat ist einen weiteren Schritt weg von der politischen Verantwortung für eine solidarische Daseinsvorsorge gegangen. Die Umwandlung unserer städtischen Krankenhäuser in gemeinnützige GmbHs ist mehr als eine Änderung des Rechtstitels. Sie ist Ausdruck der Kapitulation der Politik vor dem selbst eingebrockten "Reform"-Schlamassel. Leidtragende werden in erster Linie die Beschäftigten sein [] Budgetdeckelung und Fallpauschalen setzen vor allem Zentralkrankenhäuser unter finanziellen Druck. Der Bremer Senat reagiert darauf auf seine unnachahmliche Art: Mit der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser sollen "Rationalisierungspotenziale erschlossen" werden. Das heißt konkret: Hier sollen Einsparungen stattfinden können, ohne dass sich die Bremer Politik die Hände schmutzig machen muss. [] Vorsicht - Tarifdumping [] Die Überführung der städtischen Krankenhäuser in gGmbHs erleichtert Lohndumping und Abbau der Sozialstandards. Die Beschäftigten sind keine Angestellten desöffentlichen Dienstes mehr. Damit wird es in Zukunft auch keinen einheitlichen Tarifvertrag mehr geben. Die Bindung an bisherige tarifliche Standards gilt nur für eine Übergangszeit, dann können die einzelnen gGmbHs neue Tarifverträge aushandeln. Einzelne Arbeitsbe [] Die ersten Leidtragenden werden die Beschäftigten der Krankenhäuser sein... [] reiche, die bisher integrierter Teil der Krankenhausbetriebe waren, können in Zukunft ausgegliedert und verkauft werden - mit weitreichenden Folgen für die dort Beschäftigten. In vielen deutschen Krankenhäusern können Reinigungs- und Küchenkräfte ein Klagelied davon singen. Nach zwei Jahren werden auch das Frauengleichstellungsgesetz, das Bremer Personalvertretungsgesetz oder Vereinbarungen des bremischen öffentlichen Dienstes zum Mobbingschutz oder zur Integration Behinderter nicht mehr bindend sein. [] ... durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen [] Die gGmbH ist vielleicht nur der erste Schritt [] In einigen Städten Deutschlands ist man bereits einen Schritt weiter. Dort werden Krankenhäuser nicht nur der Rechtsform nach privatisiert, sondern auf dem freien Markt zum Kauf angeboten. Die gemeinnützige GmbH ist noch keine Privatisierung in diesem Sinne, aber sie schafft die Voraussetzungen dafür. [] Die Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in gGmbHs ist nicht alternativlos. Die bisherige Rechtsform der Eigenbetriebe hatte sich bewährt. Dennoch: Eine Beibehaltung wurde in dem vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachten nicht einmal geprüft. Die von ver.di und den vier Personalräten ins Spiel gebrachte Variante, die Krankenhäuser in Anstalten des öffentlichen Rechts mit einer Dachanstalt umzuwandeln, wurde schnell vom Tisch gefegt. Dabei hätten sich hier neue Spiel [] Effektive Betriebsführung und öffentliche Krankenhäuser sind kein Widerspruch [] räume zur effektiveren Betriebsführung geboten, ohne sich aus der politischen Verantwortung für eine bedarfsgerechte Versorgung und für langfristige Zielentwicklung zu stehlen. [] Ein Zurück ist noch möglich [] Die PDS fordert, die Umwandlung zurückzunehmen und öffentliche Rechtsformen einschließlich der bisherigen ernsthaft darauf zu prüfen, wie sie den sich wandelnden Rahmenbedingungen gerecht werden können. [] Unabhängig davon gilt es, die Tarifverträge und Vereinbarungen des bremischen öffentlichen Dienstes, das Frauengleichstellungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz an den Krankenhäusern zu verteidigen. Mehr Stress und weniger Geld für die Beschäftigten heißt immer: schlechtere Versorgung der Kranken. Beispiele aus Hamburg, Hannover und anderen Städten zeigen, dass Krankenhäuser auf diese Weise nicht erfolgreich geführt werden können. Gesundheit geht uns alle an - sie bleibt unsere gemeinsame Verantwortung! [] Zum Schluss werden die Kranken all das auszubaden haben [] Anderswo geht's anders zu. - noch [] Wenn Sie in den USA eines der dortigen Krankenhäuser aufsuchen müssen, um sich behandeln zu lassen, haben Sie die freie Auswahl: Entweder gehen Sie in ein öffentliches Krankenhaus, dort nimmt man Sie in jedem Fall. Diese Krankenhäuser sind allerdings dermaßen schlecht ausgestattet, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass Sie bis zum baldigen Ende Ihres Lebens im Krankenhaus bleiben. Qualifiziertes Personal werden Sie ab und zu mal sehen. Oder Sie gehen in ein gut ausgestattetes privates Krankenhaus. Dort nimmt man Sie allerdings nur nach vorheriger Abgabe Ihrer Kreditkarte und einer Bonitätsprüfung auf. Sie haben keine Kreditkarte? Dann bleibt Ihnen ja noch die erste Möglichkeit... [] Nur in den USA Möglich? So etwas ist nicht nur in den USA möglich, es kann auch hier bei uns in Bremen schnell Realität werden. Von der Umwandlung der Krankenhäuser in eine GmbH bis zur Veräußerung derselben ist es nur ein kleiner Schritt. Dann sollen die Krankenhäuser mehr Wettbewerb untereinander führen und der Tag ist nicht mehr fern, wo auch bei uns amerikanische Verhältnisse herrschen. Blickt man dazu noch auf die weltweit betriebene Privatisierung der öffentlichen Daseinvorsorge, so wird schnell klar, das in Zukunft so etwas zum Alltag der Menschen gehören wird. [] Wer kein Geld hat, braucht auch nicht ins Krankenhaus [] Die PDS wendet sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser weil... [] ...dadurch existenzsichernde Arbeitsplätze verloren gehen [] ...Gesundheit keine Ware ist [] ...es zu Lasten der Beschäftigten und der PatientInnen geht [] PDS Bremen / Falkenstraße 14 / 28195 Bremen Telefon: 0421 / 320 666 / Fax.: 0421 / 320 667 www.pds-bremen.de / info@pds-bremen.de [] Wenn Sie uns Ihren Namen und Adresse aufschreiben, schicken wir Ihnen unser Wahlprogramm gerne zu. [] ViSdP: Andreas Hein
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