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WUSSTEN SIE DAS? Nr. 18 [] 4968 Beschäftigte starben 1964 an ihrem Arbeitsplatz. Weitere 1816 verunglückten tödlich auf dem Weg zur Arbeitsstätte, 247 erlagen einer Berufskrankheit. Diese alarmierenden Zahlen umreißen das Ausmaß der Arbeitsunfälle in unserem Lande. Und alle, die bisher glücklich davonkamen, sind jeden Tag bedroht. [] Aber diese Zahlen stehen nicht im Unfallverhütungsbericht 1964, den die CDU/CSU-Regierung auf Antrag der SPD jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erstatten hat. Der jetzt vorgelegte Bericht mit seiner mangelhaften statistischen Information, mit seinen naiven Schlußfolgerungen und den schwerwiegenden Lücken in der Berichterstattung kann seinen Zweck nicht erfüllen: Wichtiges Instrument der Kontrolle darüber zu sein, wie sich die Vorschriften des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes auf das Unfallgeschehen und die Unfallverhütung auswirken. [] Die SPD forderte deshalb die Bundesregierung auf, eine Neufassung des Unfallverhütungsberichtes 1964 vorzulegen. Sie zählte präzise auf, was und wo die Bundesregierung im Bereich der Unfallverhütung anpacken muß, wenn sie die hohe Unfallquote senken will: 1. Die Regierung muß die im Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Berufsgenossenschaften und der Betriebsvertretung und über die Zusammenarbeit zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsicht erlassen. Das hat sie bisher nicht getan. 2. Die Regierung muß die veraltetenArbeitsschutzvorschriften dem heutigen Stand der Technik anpassen. Das hat sie unterlassen. 3. Die Regierung muß möglichst bald einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Herstellung und den Vertrieb gefahrensicherer Maschinen und Geräte gewährleistet. Bisher: Fehlanzeige. 4. Die Regierung muß einen Gesetzentwurf über betriebliche Sicherheitsorganisationen vorlegen. Ebenfalls Fehlanzeige. 5. Die Regierung muß die Empfehlung der EWG über den betriebsärztlichen Dienst verwirklichen. Auch das hat sie bisher versäumt. Wenn die Bundesregierung diese Aufgaben endlich anpackt, wird es auch in unserem Lande weniger Unfälle geben. Einer verantwortungsbewußten Regierung stellen sich nach Auffassung der SPD jedoch weitere Aufgaben: 6. Sie soll dem Parlament über den Stand der ärztlichen Untersuchungen für Beschäftigte, die außergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, berichten. 7. Sie soll dem Parlament berichten, inwieweit die erste Hilfe bei Arbeitsunfällen sichergestellt ist. 8. Sie soll dem Parlament berichten, inwieweit die Berufsgenossenschaften den einzelnen Unternehmungen je nach Zahl und Schwere der Arbeitsunfälle Zuschläge auferlegen oder Nachlässe bewilligen. 9. Sie soll dem Parlament berichten, welche Forschungsaufträge sie zur wirksamen Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Auftrag gegeben hat. . 10. Sie soll dem Parlament berichten, was sie zur wirksamen Verhütung von Wegeunfällen unternommen hat. 11. Sie soll dem Parlament berichten, was sie zur wirksamen Verhütung von häuslichen Unfällen unternommen hat. 12. Sie soll dem Parlament berichten, was sie in internationalen Gremien zur Intensivierung der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unternommen hat. [] Der Mensch und sein persönliches Wohlergehen, vor allem sein Leben und seine Gesundheit müssen Im Mittelpunkt aller politischen Anstrengungen stehen. Wir Sozialdemokraten vermissen auch auf dem Gebiet der Unfallverhütung am Arbeitsplatz die notwendige Zielstrebigkeit und Energie der CDU/CSU-Bundesregierung. Der mangelhafte Unfallverhütungsbericht und die Versäumnisse beweisen es. [] weitergeben . . . weitersagen . . . weitergeben . . . weitersagen
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