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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 16 [] Die gegenwärtige Bundesregierung behauptet, die Bundesrepublik sei ein "sozialer Gigant". Das Internationale Arbeitsamt habe das festgestellt. [] In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Zahlenmaterial, auf das sich die gegenwärtige Bundesregierung beruft, nicht um Feststellungen des Internationalen Arbeitsamtes. Es sind in Wirklichkeit Angaben, die dem Internationalen Arbeitsamt von der Bundesregierung geliefert wurden. [] Die gegenwärtige Bundesregierung erklärt, im Jahre 1960 seien bei uns für Sozialleistungen 48 Milliarden DM oder 16,1 Prozent des Bruttosozialprodukts (volkswirtschaftliche Gesamtleistung) ausgegeben worden. Damit würde die Bundesrepublik international an der Spitze liegen. [] Sind Verrechnungsposten Sozialleistungen? [] Der Prozentsatz von 16,1 Prozent Sozialleistungen enthält Verrechnungsposten. Wenn beispielsweise die Rentenversicherung an die Krankenversicherung Gelder für die Krankenversicherung der Rentner überweist, so erscheinen diese Zahlungen in dem Material, mit dem die gegenwärtige Bundesregierung operiert, doppelt. Einmal als Ausgabe der Rentenversicherung und zum andern als solche der Krankenversicherung. Derartige interne Verrechnungen werden also zweimal ausgewiesen. Wegen des komplizierten Sozialleistungssystems gibt es bei uns viele solche Verrechnungsposten. Sie beliefen sich im Jahre 1960 auf 2,4 Milliarden DM. Inzwischen sind sie auf rund vier Milliarden DM angestiegen. Um diese Beträge wurden die Sozialleistungen aufgebauscht. [] Sind Verwaltungskosten Sozialleistungen? [] Gewiß entstehen bei der Gewährung von Sozialleistungen Verwaltungskosten. Aber hohe Verwaltungskosten bedeuten keineswegs hohe Sozialleistungen. In den Prozentsatz von 16,1 Prozent Sozialleistungen wurden auch Verwaltungskosten eingerechnet. Sie stellten sich im Jahre 1960 auf 1,6 Milliarden DM. Inzwischen sind sie auf fast 2,6 Milliarden DM angestiegen. Auch um diese Beträge sind die Sozialleistungen überhöht. [] Sind Kriegsfolgelasten Sozialleistungen? [] Als Folge der beiden Kriege hat die Bundesrepublik hohe Kriegsfolgelasten zu tragen. Diese Ausgaben müssen für einen internationalen Vergleich ausgeklammert werden. Auf dem CDU-Parteitag 1960 erklärte der frühere Bundesarbeitsminister Herr Storch: [] "Ist es denn in Wirklichkeit eine sozialpolitische Angelegenheit, daß wir Milliarden für die Kriegsopfer ausgeben müssen? Ist es eine sozialpolitsche Angelegenheit, daß wir den Menschen, die als Vertriebene und Flüchtlinge zu uns gekommen sind, eine anständige Lebensgrundlage geben müssen?" [] Herr Storch hat recht. [] Doch für das gleiche Jahr 1960 sind in dem Prozentsatz von 16,1 Prozent Sozialleistungen 4,9 Milliarden DM Ausgaben für die Kriegsopferversorgung und den Lastenausgleich enthalten. Kriegsfolgelasten wurden mit regulären Sozialausgaben statistisch in einen Topf geworfen. So werden die Sozialleistungen künstlich hochgeschraubt. [] Sind Beamtenpensionen Sozialleistungen? [] In dem Prozentsatz von 16,1 Prozent Sozialleistungen sind ferner die Ausgaben für Beamtenpensionen und für die Versorgung der 131er (insgesamt sieben Milliarden DM jährlich) enthalten. Auch hierdurch entsteht ein völlig falscher Eindruck über die Höhe der Sozialleistungen in der Bundesrepublik. [] Ohne die Aufwendungen für Verrechnungsposten, Verwaltungskosten, Kriegsfolgelasten, Beamtenpensionen, Versorgung der 131er schrumpft der "Sozialgigant" von 16,1 Prozent auf 10,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. [] Nach dieser einzig korrekten Berechnung steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich keineswegs sozialpolitisch an der Spitze. Zum Beispiel gab Schweden im Jahre 1960 für echte Sozialleistungen 11,4 Prozent seines Bruttosozialprodukts aus gegenüber 10,7 Prozent in der Bundesrepublik. Aber damals bestand noch nicht die schwedische Volkspension in ihrer heutigen Gestalt. [] Gewiß wurden bei uns - auch in den letzten Jahren - eine Reihe von wichtigen sozialpolitischen Gesetzen beschlossen. Sie haben soziale Verbesserungen gebracht. [] Wo wurde die Bundesrepublik aber sozialpolitisch stehen, hätten nicht die Sozialdemokraten mit Erfolg alle von der gegenwärtigen Bundesregierung beabsichtigten Eingriffe in das Sozialrecht abgewehrt und ständig für den sozialen Fortschritt gekämpft? [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben .. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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