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Zum Brief des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands [] Stellungnahme des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands [] Am 24. März 1952übergab das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dem Parteivorstand der SPD in Bonn einen Brief, in dem angesichts der ernsten Lage, die durch die Verhandlungen über den Abschluß eines Generalvertrages und der Zusatzabkommen durch die Bonner Regierung herauf beschworen wurde, Beratungen von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien über geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Kräfte der Demokratie und des Friedens und zum Kampf gegen den gemeinsamen Feind vorgeschlagen wurden. [] Ungeachtet der Tatsache, daß bis zum heutigen Tag der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf diesen Brief keine Antwort fand, erhielten die Vorschläge unserer Partei bei großen Teilen der Mitgliedschaft und vielen Funktionären der SPD Zustimmung und Unterstützung. [] Der Widerstand breiter Kreise aller Bevölkerungsschichten, vor allem aus der Arbeiterklasse, gegen den Generalkriegsvertrag hat in den letzten Wochen ständig an Umfang zugenommen. [] Dies veranlaßte die sozialdemokratischen Führer, mit Erklärungen gegen den Generalvertrag unter den "gegenwärtigen Bedingungen" und für Viermächteverhandlungen zur "Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Wiedervereinigung Deutschlands" aufzutreten, und sich den Anschein einer Opposition gegen die Adenauer-Regierung zu geben. [] Diese Opposition wird jedoch dadurch bedeutungslos, daß die sozialdemokratische Parteiführung keinerlei Forderungen für den Abschluß eines Friedensvertrages erhebt und auf ein Aktionsprogramm zum Kampf gegen Generalkriegsvertrag verzichtet. [] Der Parteivorstand der SPD hat entgegen dem Willen der Mitglieder beschlossen, daß lediglich ein Brief von Dr. Schumacher an Adenauer gesandt wird, der die Stellungnahme der SPD zum Generalkriegsvertrag enthält. Diese Stellungnahme der führenden Persönlichkeiten des SPD-Parteivorstandes ist offener Verrat an den nationalen Interessen des deutschen Volkes. [] Ein solcher papierner Protest bedeutet die direkte Unterstützung der amerikanischen Imperialisten und der westdeutschen Militaristen. [] Eine solche Stellungnahme ist eine Politik der "loyalen Opposition" und die tatsächliche Stellungnahme gegen den Kampf der patriotischen Kräfte gegen die Versklavung Westdeutschlands. [] Es ist ein Schlag gegen die sozialdemokratischen Mitglieder und alle Friedenskräfte, wenn die sozialdemokratische Parteiführung erklärt, daß sie der letzten Antwortnote der drei Westmächte an die Sowjetunion zustimmt. Die drei Westmächte lehnen eine Stellungnahme zum Friedensvertrag mit Deutschland ab und versuchen, gesamtdeutsche Wahlen zur Nationalversammlung zu verhindern. Sie wollen statt Wahlen langwierige Untersuchungen über die Möglichkeiten der Durchführung von Wahlen. [] Eine solche Stellungnahme bedeutet die Wiederholung des Weges von 1932/33. [] So fordert das Sprachrohr Adenauers "Rheinischer Merkur" das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands und Zwangsmaßnahmen gegen die Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. [] Führer der FDP wie der Gestapoagent Schwennicke erklären, daß die "Sozialdemokraten eine ernste Gefahr für den Bestand der Demokratie darstellen". [] Die Kugeln der Adenauer-Polizei gegen die Teilnehmer an der Jugendkarawane in Essen, die ihre Stimme gegen den Generalkriegsvertrag erhoben und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland forderten, trafen auch junge Sozialdemokraten. Niemand darf mehr daran zweifeln, daß mit dem Generalkriegsvertrag die amerikanischen und deutschen Imperialisten und Militaristen eine rücksichtslose Unterdrückungs- und Terroroffensive gegen die westdeutsche Arbeiterklasse, gegen alle Patrioten, aber vor allem gegen die Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter durchführen wollen. [] In dieser ernsten Situation trägt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Hauptverantwortung. [] Die Verhinderung des Kriegskurses von Adenauer ist nur möglich durch die Herstellung der Aktionseinheit und den Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte. [] Der Weg der Jahre 1932/33 darf nicht noch einmal gegangen werden. Damals lehnte der Parteivorstand der SPD unter Führung von Otto Wels alle Angebote der KP D zur Herstellung der Aktionseinheit, zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Krieg ab, mit dem Ergebnis, daß Tausende von Kommunisten und Sozialdemokraten in die Folterkeller der Gestapo und in die Konzentrationslager geschleppt wurden. [] Welch unermeßliches Leid wäre der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volk erspart geblieben, wenn der Parteivorstand der SPD vor der Machtübernahme Hitlers anders gehandelt hätte. [] Wenn unmittelbar eine Verständigung zwischen der SED, der SPD, der KPD und den gewerkschaftlichen Organisationen zum gemeinsamen Kampf erfolgt, um mit allen Mitteln, durch Kundgebungen, Demonstrationen, durch Streiks und Massenstreiks den Generalkriegsvertrag zu verhindern und einen Friedensvertrag mit Deutschland auf der Grundlage der Verhandlungsvorschläge der Sowjetunion zu erkämpfen, wird eine neue Katastrophe für die Arbeiterklasse Westdeutschlands wie für das gesamte Volk verhindert. [] Nur in einem einheitlichen Kampf gegen den Generalkriegsvertrag und für den sofortigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann die demokratische Wiedervereinigung der beiden nicht erneut zerstörten Teile erfolgen, werden Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit eines friedliebenden Deutschlands gesichert. [] Wer jetzt noch gegen die Aktionseinheit ist, hilft den amerikanischen Imperialisten. [] Wer gemeinsame Aktionen der patriotischen Kräfte Deutschlands ablehnt, ermöglicht den Generalkriegsvertrag und verhindert den Abschluß eines Friedensvertrages. [] Adenauer verhandelt mit den Führern der Regierungsparteien, um schneller die Ratifizierung des Generalkriegsvertrages zu sichern. Die Feinde der Arbeiterklasse des deutschen Volkes rechnen auf die Zersplitterung der Kräfte der deutschen Arbeiterklasse und der Anhänger des Friedens und der Einheit einer, demokratischen Deutschlands. [] Die Zeit drängt zur Verständigung der Arbeiterklasse, zur Herstellung der Aktionseinheit zum einheitlichen Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber, gegen die Adenauer-Regierung zur Verhinderung des Generalkriegsvertrages, zur schnellsten Herbeiführung eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Alle Abgeordneten der SPD, alle sozialdemokratischen Funktionäre mögen sich daher ihrer hohen Verantwortung bewußt sein und - ungeachtet der Stellungnahme einiger Führer der SPD - sich für die Aktionseinheit entscheiden. [] Nur derjenige kann heute mit gutem Gewissen für den Frieden und die nationalen Interessen des deutschen Volkes eintreten, der für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für den nationalen Kampf aller Patrioten ist und dies durch die Tat beweist. [] Herausgeber: PV der KPD. Verantwortlich: Gertrud Strohbach. MdB. [] Druck: Düssel-Druck GmbH, Düsseldorf.
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