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Behörden-Angestellte! [] Wählt Eure Interessenvertreter! [] Kolleginnen und Kollegen! [] Erinnert Ihr Euch noch an das Tauziehen um die Weihnachtsbeihilfe im November 1952? Damals erklärte der CDU-Finanzminister Schäffer: "Bin zu Verhandlungen nicht bereit." Die Partei dieses Ministers unter Führung Adenauers greift heute in Hamburg nach der Regierungsmacht. Sie hat sich mit der FDP/DP/BHE zum sogenannten "Hamburg-Block" zusammengeschlossen. [] Angestellte im öffentlichen Dienst! [] Die Parteien des "Hamburg-Blocks" versprechen goldene Berge und reden vom Frieden. Ihre Taten aber zeigen gerade das Gegenteil. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl erklärte der Chef des "Hamburg-Blocks", Adenauer in Bonn, daß er von jetzt an nur noch von "Befreiung" des Ostens sprechen will. Das bedeutet Gewaltpolitik und Krieg. Darum versuchen sie die Gewerkschaften gleichzuschalten. Sie reden von Aufstieg und hindern uns gleichzeitig mit unserem natürlichen Markt in Ost- und Südeuropa Handel zu treiben. Ebenso drosseln sie den innerdeutschen Handel. Ohne einen regen innerdeutschen Handel und Ost-West-Handel kann aber unser Hafen, der Lebensnerv unserer Stadt, nicht existieren und Hamburg nicht blühen und gedeihen. [] Gebt den Verderbern und Blockierern Hamburgs eine Abfuhr [] Die Parteien des "Hamburg-Blocks" führen demagogisch einen Stoß gegen die sogenannte "Cliquenwirtschaft", um ihre eigene Cliquenwirtschaft zu errichten. Sollen die Angestellten und Beamten für diese Herren den Prellbock gegen die Bevölkerung machen? Nein! [] Wenn diese Leute ihre Herrschaft in Hamburg aufrichten können, droht uns ein Sondergesetz, das sogenannte Personalvertretungsgesetz. Mit diesem Gesetz wollen sie die Angestellten des öffentlichen Dienstes zum willenlosen Werkzeug ihrer Politik machen. Wer nicht kuschen will und die Adenauer-Politik mit ihren Kriegsverträgen ablehnt, würde rücksichtslos entlassen. Das ist es, was sie hinter ihren Worten ",... den aufgeschwemmten Behördenapparat abzubauen" oder die Kommandostellen auszuwechseln" verstecken. [] Fordert auskömmliche Gehälter - es ist Geld da. [] Die dauernden Preiserhöhungen und die Tatsache, daß die Preise den Löhnen und Gehältern davonlaufen, sind das Ergebnis der Rüstungs- und Besatzungspolitik der Adenauerregierung. [] Das würde noch schlimmer, wenn die Adenauerparteien in Hamburg die Preis- und Steuerschrauben noch fester anziehen können. Auch Mehrarbeit sichert keinen höheren Lohn. Schon jetzt werden derartige Anforderungen an uns gestellt, daß viele Kollegen unbezahlte Überstunden machen oder nach Dienstschluß - zu Hause - weiter Akten bearbeiten. Die "Sparsamkeit", die auf unsere Kosten betrieben werden soll, soll Adenauer die Mittel herbeischaffen für seine Politik der Kriegsvorbereitung. Während an uns gespart wird und angeblich keine höheren Gehälter gezahlt werden können, gehen 80,5 Prozent aller Steuereinnahmen des Hamburger Staates nach Bonn. [] Der "Hamburg-Block" darf nicht zur Macht kommen! [] Die bisherige Politik des Brauer-Senats ist nicht dazu angetan, diese Gefahr zu bannen. Er hat alle Anweisungen und Gesetze der Adenauerregierung getreulich durchgeführt, ebenso wie auf großer Ebene der SPD-Parteivorstand die Adenauerregierung nicht gehindert hat, ihre kriegerische und unsoziale Politik durchzuführen. [] Radikale Reden im Parlament, Klagen beim Bundesverfassungsgericht und die Vertröstung auf die Wahlen, sind keine Mittel, um die Politik zu verändern. Adenauer ist heute noch da und arbeitet nach wie vor an der Durchführung der Kriegsverträge. Er kann es, weil die SPD-Führung keinen außerparlamentarischen Massenkampf führen will. Somit erweist sich, daß eine solche Politik der Adenauerregierung hilft. [] Will die Hamburger SPD-Führung ernsthaft einen Erfolg des "Hamburg-Blocks" verhindern? [] Bei ernsthafter Prüfung muß man eine solche Frage verneinen. Denn sie hat einen Antrag der KPD zur Schaffung eines Verhältniswahlgesetzes abgelehnt und damit dafür gestimmt, daß das undemokratische Mehrheitswahlgesetz, das dem "Hamburg-Block" die Gewinnung einer Mehrheit ermöglichen kann, in Kraft bleibt. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete Dr. Nevermann: "Auch wenn wir Zeit hätten, würden wir dieÄnderung des Wahlgesetzes abgelehnt haben, selbst auf die Gefahr hin, daß wir eine Niederlage erleiden." Hält damit die SPD-Führung dem "Hamburg-Block" die Tür zum Senat nicht weit geöffnet? [] Wo gibt es da in der Auswirkung überhaupt noch einen Unterschied zwischen der Politik des "Hamburg-Blocks" und der SPD-Führung? [] Die Interessenvertreter der Angestellten sind die Kandidaten der KPD! [] Die KPD unterstützt und vertritt entschieden die gewerkschaftlichen Forderungen: [] 1. Angleichung der Gehälter an die gestiegenen, Lebenshaltungskosten. [] 2. Bezahlung eines Monatsgehaltes als Weihnachtsbeihilfe. [] 3. Volles Mitbestimmungsrecht in allen sozialen und personellen Fragen. [] Angestellte! [] Die KPD erhebt die Grundforderung aller Deutschen. Nicht EVG- und Generalvertrag, sondern einen Friedensvertrag! Nicht Drohung und Gewalt, sondern Verständigung! Friedliche Wiedervereinigung Deutschlands! Wiederherstellung der Bedeutung Hamburgs als Hafenstadt durch freie Entfaltung des Ost-West-Handels. [] Wählt am 1. November [] die Kandidaten der KPD! [] KPD Hamburg - Druck: Alster-Druck GmbH., Hamburg 36
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