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Erklärung der Außenminister in Prag: [] Frieden für Deutschland und Europa [] Die Außenministerkonferenz in Prag, die am Freitag, dem 20. Oktober 1950, auf Initiative der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eröffnet wurde, hat am Sonnabend, dem 21. Oktober 1950, eine Erklärung von höchster politischer Bedeutung veröffentlicht. Bekanntlich nahmen an der Beratung teil: Der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, Molotow, der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Albaniens in Moskau, Natanaili, der Außenminister Bulgariens, Dr. Neitscheff, der Stellvertretende Ministerpräsident der Tschechoslowakei, Fierlinger, der Außenminister Polens, Modzelewski, der Außenminister Rumäniens, Anna Pauker, der Außenminister Ungarns, Kallai, und der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Dertinger. Aus der Erklärung der Außenministerkonferenz geht hervor, daß diese sich mit den Auswirkungen der am 19. September 1950 von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich gefaßten New-Yorker Separatbeschlüsse beschäftigte. [] Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: [] "Am 19. September dieses Jahres wurde ein Kommuniqué über die geheime Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs veröffentlicht, die in New York stattfand und eine Reihe neuer Separatbeschlüsse zur deutschen Frage angenommen hat. [] Im Kommuniqué wird darauf hingewiesen, daß die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewillt sind, die Frage der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland zu stellen, und zur gleichen Zeit wird die Beibehaltung des Westdeutschland aufgezwungenen "Besatzungsstatuts" bestimmt. [] Im Kommuniqué wird weiter davon gesprochen, daß eine Überprüfung der früheren Beschlüsse über die verbotenen Zweige der deutschen Industrie durchgeführt wird, wobei keine Einschränkungen in bezug auf die Unzulässigkeit der Wiederherstellung der deutschen Kriegsindustrie gemacht werden. [] Aus dem Kommuniqué ist statt dessen ersichtlich, daß die Hauptfrage der Konferenz der drei Minister die Frage der Wiedererrichtung der deutschen Armee, die Frage der Remilitarisierung Westdeutschlands war. [] Bereits aus der Aufzählung dieser Hauptpunkte des Kommuniqués ist ersichtlich, daß die New-Yorker Separatbeschlüsse der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs zur deutschen Frage eine neue grobe Verletzung der Verpflichtungen, die diese Regierungen im Potsdamer Abkommen auf sich genommen haben, darstellen, eine Bedrohung des Friedens in Europa enthalten und den Interessen aller friedliebenden Völker, darunter auch den nationalen Interessen des deutschen Volkes widersprechen. [] Aggressive Bestrebungen der Westmächte [] 1. Die Erklärung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihre Absicht, die Frage der "Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland" zu stellen, ist zutiefst heuchlerisch und hat nichts mit der schon längst herangereiften Notwendigkeit zu tun, eine friedliche Regelung für Deutschland zu verwirklichen, ohne die sich auch die Herstellung der Einheit des deutschen Staates als unmöglich erwies. Obwohl das Kommuniqué von einer Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland spricht, unterstreicht es, daß dies "nicht die Rechte und den Status der drei Mächte in Deutschland" berührt, die sich entsprechend dem Besatzungsstatut die uneingeschränkte Macht in bezug auf Westdeutschland vorbehalten. Auf diese Art und Weise erklären die drei Regierungen erneut die Unantastbarkeit des "Besatzungsstatuts", dessen Wirksamkeit sie auf unbestimmt lange Zeit ausdehnen wollen, um ihre Herrschaft in Westdeutschland so lange wie möglich auszudehnen. [] Mehr noch, im Kommuniqué wird gesagt, daß die drei Besatzungsmächte "ihre Truppen in Deutschland vergrößern und verstärken" werden. [] Aus den veröffentlichten Mitteilungen ist bekannt, daß sich in Verbindung damit die Besatzungsausgaben Westdeutschlands um das Doppelte erhöhen, was die Steuerlast bedeutend vergrößert. Es ist nicht erforderlich, nachzuweisen, daß die Beschlüsse der drei Regierungen über die neue Verstärkung der Besatzungstruppen in Westdeutschland durch nichts anderes hervorgerufen sind als durch die wachsenden aggressiven Bestrebungen dieser Mächte in Europa. [] Jetzt ist es klar, daß die verlogenen Phrasen von der sogenannten "Beendigung" des Kriegszustandes mit Deutschland nur einen Schirm zur Tarnung der Politik der Mächte darstellen, die die Spitze des aggressiven Nordatlantikblocks bilden. [] Diese Mächte sind bestrebt, sich im Dienste ihrer imperialistischen Interessen bei der Verwirklichung ihrer strategischen Pläne, hinter denen sich die Bestrebungen der führenden Kreise der USA zur Aufrichtung ihrer Weltherrschaft verbergen, die Hände zur Ausnutzung Westdeutschlands, seiner Menschen und Materialreserven, frei zu machen. Unter dem Vorwand der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland sind sie bestrebt, die Bedingungen für die offene Einbeziehung Westdeutschlands in die aggressive Gruppierung des sogenannten Nordatlantikblocks zu schaffen und Westdeutschland endgültig in ein Werkzeug ihrer aggressiven militärstrategischen Pläne in Europa zu verwandeln. [] Offensichtlich ist auch, daß die Frage der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland dazu benutzt wird, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und damit auch die Einheit Deutschlands so lange wie möglich hinauszuzögern. Es ist nicht zufällig, daß in dem umfangreichen New-Yorker Kommuniqué nichts von einem Friedensvertrag mit Deutschland und von der Vorbereitung eines solchen Vertrages gesagt ist. Dabei haben noch vor fünf Jahren die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs entsprechend dem Potsdamer Abkommen die Verpflichtung zur Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland auf sich genommen, deren Durchführung sie jetzt unter allen möglichen Vorwänden aus dem Wege gehen. Das zeigt, wie weit sich die Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom Potsdamer Abkommen der vier Mächte entfernt hat. Das zeigt ferner, daß die heutige Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die das Potsdamer Abkommen grob verletzt, in direktem Widerspruch zu den Interessen aller friedliebenden Völker Europas steht. [] Verletzung der Potsdamer Beschlüsse [] 2. Im Kommuniqué heißt es, "die Außenminister sind ferner übereingekommen, das Abkommen über verbotene und eingeschränkte Industrien in Anbetracht der sich entwickelnden Beziehungen zur Bundesrepublik", das heißt zu Westdeutschland, "zu überprüfen". Hierbei wird kein Wort von dem Verbot der Wiederherstellung der Kriegsindustrie gesprochen, wie sie das Jaltaer und Potsdamer Abkommen sowie auch die später abgeschlossenen Abkommen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR fordern. Mehr noch, im Kommuniqué wird davon gesprochen, daß die Erzeugung von Stahl über die festgelegte Beschränkung hinaus zu Kriegszwecken gestattet wird. [] Somit wird im Kommuniqué der drei Minister faktisch das Verbot der deutschen Kriegsindustrie, worüber es gemeinsam gefaßte feste Beschlüsse der vier Mächte gibt, aufgehoben. Der wirkliche Sinn des New-Yorker Kommuniqués besteht darin, daß jetzt die Schwerindustrie der Ruhr offen auf die Ausführung militärstrategischer Aufgaben der westlichen Mächte umgestellt wird. [] Mit ihrem New-Yorker Kommuniqué öffnen die drei Mächte die Tore weit für die Wiederherstellung des kriegswirtschaftlichen Potentials Westdeutschlands, das seinerzeit dem deutschen Imperialismus und der Hitler-Aggression als Hauptstütze diente. [] All das zeigt, wie jetzt die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs grob, und ohne Umstände zu machen, die gemeinsamen Beschlüsse der vier Mächte verleugnen, die unter Teilnahme der Sowjetunion gefaßt wurden, jene Beschlüsse, die auf das Verbot der deutschen Kriegsindustrie und auf die Nichtzulassung der Wiedergeburt des deutschen Imperialismus gerichtet waren und mit großer Zufriedenheit von den friedliebenden Völkern Europas und der ganzen Welt aufgenommen wurden. [] Den gleichen Zielen der Wiederherstellung des kriegswirtschaftlichen Potentials Westdeutschlands und der Anpassung der westdeutschen Wirtschaft an die Pläne des angloamerikanischen Kriegsblocks dienen die Versuche der Schaffung übermonopolistischer Vereinigungen des Bergbaues und der Metallurgie Westdeutschlands und Frankreichs unter Teilnahme einiger anderer europäischer Staaten. Diese Versuche der westdeutschen und französischen kapitalistischen Monopole, verwirklicht unter dem Diktat der Regierung der USA, stützen sich auf die reaktionärsten Gruppierungen in Westdeutschland und enthalten die ernste Gefahr der Wiedergeburt der aggressiven deutschen Kräfte und begegnen naturgemäß einem entschlossenen Widerstand seitens der demokratischen Kräfte Frankreichs, Westdeutschlands und anderer europäischer Staaten. [] Diese Politik der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs steht in offenem Widerspruch zu den Grundprinzipien des Potsdamer Abkommens, dessen Ziel es ist, Deutschland als einen friedliebenden demokratischen Staat wiederherzustellen, der sich auf die Wiedergeburt und die weitere Entfaltung der deutschen Friedensindustrie, der Landwirtschaft und anderer Zweige der deutschen Wirtschaft stützt. Diese Politik der drei Mächte ist darauf gerichtet, die Entwicklung der deutschen Wirtschaft auf das Gleis der Vorbereitung eines neuen Krieges in Europa zu drängen, anstatt dem deutschen Volk alle erforderlichen Möglichkeiten für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, für die Beseitigung der Wunden des Krieges, den Wiederaufbau der Städte und die Verbesserung der materiellen Bedingungen des Lebens der Werktätigen zu geben, worauf die Sowjetunion immer bestanden hat. [] Hauptfrage in New York: Westdeutsche Remilitarisierung [] 3. Wie bereits betont, war die Hauptfrage, die auf der New-Yorker Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs beraten wurde, die Frage der Wiedererrichtung der deutschen Armee, obwohl im Text des Kommuniqués alles getan wurde, um diese Absicht zu vertuschen. Dem Kommuniqué zufolge kamen die drei Minister überein, über die in Westdeutschland bereits bestehenden Polizeikräfte hinaus, "die Aufstellung mobiler Polizeikräfte zu genehmigen", und außerdem wurde von ihnen die Möglichkeit einer "deutschen Beteiligung an einer internationalen Streitmacht" vorgesehen, das heißt, faktisch wird die Schaffung einer deutschen Armee betrieben, obwohl im gleichen Kommuniqué die heuchlerische Erklärung abgegeben wurde, daß "die Wiederaufstellung einer deutschen Nationalarmee den Interessen Deutschlands und Europas nicht zum Besten dienen würde". [] Nach veröffentlichten Angaben gehören in den Westzonen Deutschlands und in den Westsektoren Berlins den deutschen und den ausländischen Militärformationen unter Beteiligung der "DPs" sowie den verschiedenen Polizeitruppen 456000 Mann an, die in der Hauptsache aus ehemaligen Soldaten und Offizieren der Hitlerarmee bestehen. Die Bewaffnung dieser Truppenteile und Formationen, ihr organisatorischer Aufbau und ihre armeemäßige Ausbildung, die Ausbildung des Offizierkorps in Spezialschulen, die Teilnahme an militärischen Manövern gemeinsam mit den Besatzungstruppen der Westmächte, zeigen, daß diese Formationen und Truppenteile in Wahrheit Armee-Einheiten darstellen. Diesen Formationen sind Panzer- und Artillerie-Einheiten beigegeben. Ungeachtet dessen wird im Kommuniqué der drei Minister von der Genehmigung der Aufstellung "neuer mobiler Polizeikräfte" gesprochen, was angeblich "die gegenwärtige Lage erfordert". Hieraus ist ersichtlich, daß die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bestrebt sind, im großen Maße die Polizeiformationen in Westdeutschland, die in Wirklichkeit eine reguläre deutsche Armee darstellen, aufzublähen. [] Das Kommuniqué zeigt jedoch, daß jetzt die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs sich nicht auf Polizeiformationen beschränken wollen, sondern bereits offen die Frage "einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Streitmacht" stellten. Obwohl im Kommuniqué davon gesprochen wird, daß diese Frage zur Zeit "untersucht" wird, dient diese Ausdrucksweise jedoch eindeutig nur dem Ziel der Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf die Beschlüsse der drei Regierungen zur Wiedererrichtung der deutschen Armee. Jetzt ist es schon kein Geheimnis mehr, daß zur Wiedererrichtung der deutschen Armee solche Hitlergenerale wie Halder, Guderian, Manteuffel und andere herangezogen werden. [] Aus dem Kommuniqué ist ersichtlich, daß hierbei das Ziel verfolgt wird, die jetzt neuerstehende westdeutsche Armee in den Dienst des anglo-amerikanischen Blocks und seiner aggressiven Pläne zu stellen. [] Bei einer solchen Lage ist es nicht verwunderlich, daß von den Regierungen der drei Westmächte die Aufgabe gestellt wurde, die früheren Beschränkungen bezüglich der deutschen Kriegsindustrie aufzuheben, worauf die westdeutschen kapitalistischen Monopole hartnäckig drängen. Gestern noch führten die Völker Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen blutigen Kampf gegen die Hitleraggression, gegen den deutschen Imperialismus - heute stellen die regierenden Kreise dieser Länder mit ihren Händen die westdeutsche Armee wieder her, lassen verurteilte Kriegsverbrecher ohne Verbüßung ihrer Strafe frei, stellen das kriegswirtschaftliche Potential Westdeutschlands wieder her, lassen den westdeutschen Imperialismus wiedererstehen. [] Das bedeutet, daß die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs sich endgültig von den Beschlüssen der vier Mächte losgesagt haben, in denen die Ziele der Liquidierung des deutschen Imperialismus sowie auch die Ziele der Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat festgelegt waren und in denen die großen Prinzipien der Festigung des Friedens in der ganzen Welt ihren Ausdruck fanden. [] Das bedeutet, daß die Regierungen der drei Westmächte zur Politik der Aggression übergegangen sind, die mit den Interessen des Friedens in Europa und mit den Interessen der friedliebenden Völker der ganzen Welt unvereinbar ist. [] Einschätzung der Warschauer Konferenz bestätigt [] 4. Wie bekannt, hatte bereits die Londoner Separatkonferenz der drei Mächte im Jahre 1948 zur deutschen Frage Beschlüsse gefaßt, die endgültig die Aufgaben der Demilitarisierung und Demokratisierung Westdeutschlands beiseite schoben und das Ziel verfolgten, Westdeutschland in ein Werkzeug des aggressiven anglo-amerikanischen Blocks zu verwandeln. Schon damals wurde in der auf der Konferenz in Warschau beschlossenen Erklärung der Außenminister der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Ungarns zur Londoner Konferenz der drei Mächte über die Fragen Deutschlands der aggressive und antidemokratische Charakter der Spaltungspolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in bezug auf Deutschland entlarvt. [] Gegenwärtig halten es die Regierungen der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik für ihre Pflicht, zu erklären, daß die in der Warschauer Erklärung gemachten Vorschläge sowie die allgemeine Einschätzung der Politik der drei Mächte in bezug auf Deutschland sich vollständig bestätigt haben. Heute sehen alle, daß die jetzige Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht nur einen völligen Bruch der Verpflichtungen darstellt, die die Regierungen dieser Länder in bezug auf die Bildung eines einheitlichen demokratischen, friedliebenden deutschen Staates auf sich genommen haben, sondern auch die Gefahr einer neuen Aggression, neuer militärischer Abenteuer in Europa schafft. [] In Anbetracht dieser Tatsachen erklären die Regierungen der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik, daß die Separatbeschlüsse der New-Yorker Konferenz der drei Mächte keine Rechtskraft und keine internationale Autorität besitzen. Die ganze Verantwortung für die rechtswidrigen Handlungen, die auf die Verhinderung eines Friedensvertrages mit Deutschland und auf die Remilitarisierung Westdeutschlands gerichtet sind, fällt auf die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. [] Für eine glückliche Zukunft Deutschlands! [] Für Frieden und Sicherheit Europas! [] Geleitet von den Interessen der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa und unter Berücksichtigung des berechtigten Verlangens des deutschen Volkes nach einer baldmöglichen Verwirklichung einer friedlichen Regelung für Deutschland erachten die Regierungen der UdSSR, Albaniens, der Tschechoslowakei, Bulgariens, Polens, Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik für dringend geboten: [] 1. Abgabe einer Erklärung der Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion darüber, daß sie die Remilitarisierung Deutschlands und seine Einbeziehung in jegliche Aggressionspläne nicht zulassen und konsequent die Potsdamer Beschlüsse zur Sicherung der Bedingungen für die Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates durchführen werden. [] 2. Aufhebung aller Beschränkungen der Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft und die Verhinderung der Wiederherstellung des deutschen Kriegspotentials. [] 3. Unverzüglichen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland unter Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen und mit der Maßgabe, daß die Besatzungstruppen aller Mächte in Jahresfrist nach Abschluß des Friedensvertrages aus Deutschland zurückgezogen werden. [] 4. Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates unter paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands, der die Bildung einer gesamtdeutschen souveränen demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung vorzubereiten und den Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die entsprechenden Vorschläge zur gemeinsamen Bestätigung zu unterbreiten hat, und der bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zur Konsultation bei der Ausarbeitung des Friedensvertrages heranzuziehen ist. Unter bestimmten Umständen kann eine unmittelbare Befragung des deutschen Volkes über diesen Vorschlag durchgeführt werden. [] Die Regierungen der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik werden ihrerseits alles tun, um die Lösung dieser unaufschiebbaren Aufgaben im Interesse der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu erleichtern."
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