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Sie wählen den Aufschwung [] Tun Sie es auch [] [] Leistung für Frauen. [] Die Krankenhauspflege wird jetzt zeitlich unbegrenzt gewährt (keine Aussteuerung mehr bei langer Krankheit). Die Krankenkassen erstatten die Kosten für eine selbstbeschaffte Hilfe, wenn eine Haushaltshilfe nicht gestellt werden kann. Berufstätige Versicherte, die wegen der Pflege, Betreuung oder Beaufsichtigung unter 8 Jahre alten kranken Kinder der Arbeit fernbleiben müssen, erhalten je erkranktes Kind bis zu 5 Tage im Jahr Krankengeld als Ersatz für den entstehenden Verdienstausfall. Kostenlose Voruntersuchung für Früherkennung von Krebskrankheiten für Frauen ab 30. Errichtung und Ausbau des "Deutschen Krebsforschungszentrums". Öffnung der Rentenversicherung für nichtberufstätige Hausfrauen. [] Und daran arbeiten wir zur Zeit: Die Eherechtsreform wird ein wesentlicher Fortschritt zur Gleichberechtigung der Frau. Die Reform wird noch 1975 verabschiedet: Abkehr vom Schuldprinzip bei Scheidungen; es gilt das Zerrüttungsprinzip. Vermutung der Zerrüttung nach 3jähriger Trennung von Tisch und Bett. Bei Scheidung wird zugunsten des wirtschaftlich schwächeren Partners ein Versorgungsausgleich eingeführt. Reform des § 218. Den Frauen wirklich helfen. Neufassung eines Gesetzes im Rahmen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 25.2.1975. [] [] "Eins finde ich besonders gut: Als Hausfrau kann ich jetzt in die Rentenversicherung. Und es ist auch eine gute Sache, daß die berufstätigen Frauen jetzt ein paar Tage freibekommen, wenn sie mal ein krankes Kind zu pflegen haben. Den Lohn zahlt dann die Kasse. Dafür hat die SPD in Bonn gesorgt. Hier an der Saar müßte auch die SPD ran." [] Dora Müller, Saarlouis [] [] Leistung für Familie. [] Kindergeld schon für das erste Kind. Erheblich mehr Kindergeld durch die Steuerreform: 50 DM für das erste Kind, 70 DM für das zweite, 120 DM für das dritte und jedes weitere Kind. Allen Kindern von deutschen Frauen, die einen Ausländer geheiratet haben, wird die deutsche Staatsangehörigkeit garantiert. Dieses Gesetz ist seit 1. 1. 1975 in Kraft. Das für Adoptiveltern vorgeschriebene Alter wurde von bisher 35 auf 25 Jahre herabgesetzt. Unfallschutz für Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten. Die gesetzliche Unfallversicherung gilt seit 1. 4.1971. Wichtig: Berufstätige Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen, sind auf diesem Weg ebenfalls versichert. Moderne Krankenhäuser. Jährlich werden die Krankenhäuser mit einem Zuschuß von 3 Milliarden DM mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz modernisiert. Die neue Pflegesatzverordnung legt fest: Die Art der Unterbringung von Kranken hängt in erster Linie von der Schwere der Krankheit ab. Vorsorgeuntersuchungen auch für Kleinkinder. Kostenlose regelmäßige Untersuchungen der Kinder vom 1. Lebenstag bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. [] [] "Sie kennen das ja auch: Für Familien gibt es oft Probleme. Da bin ich froh, daß wir jetzt nicht mehr, zum Beispiel wegen Mieterhöhung, gekündigt werden können. Und auch die Steuerreform ist in Ordnung. Wir haben jetzt echt mehr Geld." [] Kurt Scherer, Neunkirchen [] [] Leistung für Verbraucher. [] Verbot der Preisbindung der zweiten Hand. Kontrolle des mißbräuchlichen Verhaltens durch marktbeherrschende Unternehmen. Rücktrittsrecht innerhalb einer Woche bei Abzahlungsgeschäften und Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen. Damit sind vor allem die sogenannten Haustürgeschäfte gemeint (z. B. Zeitschriften-Abonnements). Verbesserter Schutz vor Gesundheitsschäden durch Lebensmittel und bei Verwendung von Kosmetika. Einschränkung der gesundheitsbezogenen Werbung und Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Rundfunk und Fernsehen. Bessere Information beim Kauf durch genaue Preisangaben. Vorgeschrieben durch Regierungs-Verordnung. Keine verbraucherfeindlichen Gerichtsstandsvereinbarungen mehr. Jeder Bürger kann das örtlich zuständige Gericht anrufen, wenn's mal Ärger mit dem Kaufmann gibt. Verbot der Herstellung und Anwendung von DDT. Förderung der Verbraucher-Aufklärung; z. B. Stiftung Warentest. Abfallbeseitigung. Besserer Schutz der Gesundheit und Umwelt. Benzinbleigesetz. Begrenzung des Bleigehalts im Benzin. Daran wird noch gearbeitet: Schutz gegen das "Kleingedruckte". Arzneimittel werden stärker kontrolliert. [] [] "Also, mir ist da ja auch mal passiert, daß ich mit dem Kleingedruckten auf einem Vertrag übers Ohr gehauen worden bin. Das hat mich eine Stange Geld gekostet. Ich finde es deshalb gut, daß die SPD dafür gesorgt hat, daß wir als Verbraucher jetzt besser geschützt sind!' [] Jürgen Herber, Saarbrücken [] [] Leistung für Arbeitnehmer. [] Programm Wirtschaftsaufschwung '75: Die Sicherung der Arbeitsplätze hat Vorrang. Lohnzuschüsse für Unternehmen, die Arbeitslose einstellen. Mobilitätszulage für arbeitslose Arbeitnehmer, die den Ort wechseln und dort eine Arbeit aufnehmen. Investitionszulage für jede Investition der Unternehmen; damit wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zusätzliche Aufträge des Staates an die Privatwirtschaft. Insgesamt kurbeln mehr als 10 Milliarden DM die Konjunktur an. Hinzu kommen 14 Milliarden DM mehr Kaufkraft durch die Steuer- und Kindergeldreform. [] Das Netz der sozialen Sicherung ist dichter geworden: Höheres Arbeitslosengeld = 68% des Nettoeinkommens Höhere Arbeitslosenhilfe = 58% des Nettoeinkommens Unterhaltsgeld bei Umschulung = 90% des Nettolohns Längerer Bezug von Kurzarbeitergeld - jetzt 24 Monate Konkursausfallgeld - drei Nettolöhne bei Zahlungsunfähigkeit des Betriebes. Mehr Rechte für Arbeitnehmer im neuen Betriebsverfassungsgesetz und im Personalvertretungsgesetz. Flexible Altersgrenze für Arbeitnehmer ab 63. Vorsorgeuntersuchungen gegen Krebs für Frauen ab 30 und Männer ab 45. Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung für alle Angestellten. 18 Millionen Arbeitnehmer sparen nach dem 624-DM-Vermögensbildungsgesetz. Sicherung der Betriebsrenten bei Arbeitsplatzwechsel und bei Konkurs des Betriebes. Schutz vor Lohnausfall beim Konkurs des Betriebes. Mehr Sicherheit und besserer Gesundheitsschutz im Betrieb. Einstellung von Ärzten und Sicherheitsfachkräften. Sozialer Schutz für 300.000 Heimarbeiter. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen; z.B. Kündigungsschutz, stärkere Bindung an Tarifvereinbarungen. Mehr Mindestanforderungen an Arbeitnehmer-Unterkünfte, Menschliche Bedingungen für Gemeinschaftsunterkünfte. Verbesserungen der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz Daran wird noch gearbeitet: Einführung der gleichberechtigten Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Großunternehmen. [] [] "Was da in Bonn alles für uns getan worden ist, kann sich wirklich sehen lassen. Als Arbeitnehmer steht man heute doch ganz anders da als früher. Man braucht ja bloß an die flexible Altersgrenze und die Abschaffung der 'Aussteuerung' bei längerer Krankheit zu denken!' [] Albert Bauer, Saarbrücken [] [] Leistung für Jugend. [] Volljährig und ehemündig ab 18. Neue Ausbildungsordnungen für viele Berufe. Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ausbau der Jugendvertretung im Betriebsverfassungsgesetz. Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate. Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18. Unfallversicherungsschutz für Schüler, Kindergartenkinder und Studenten. Und daran arbeiten wir zur Zeit: Neues Jugendarbeitsschutzgesetz: 40-Stunden-Woche mehr Urlaub für 1,5 Millionen Jugendliche 5-Tage-Woche. Reform der beruflichen Bildung: berufliche und schulische Bildung werden gleichrangig bessere Ausbildung bessere Lehrpläne und Ausbildungsordnungen. [] [] "Die SPD in Bonn tut was für die Berufsausbildung. Jetzt fehlt bloß noch, daß sich unsere CDU-Regierung im Bundesrat wieder mal querlegt. Für mich ist ganz klar: Ich wähle Friedel Läpple. Damit Ernst gemacht wird mit einer besseren Ausbildung auch im Saarland. [!] [] Gabriele Kleber, Saarbrücken [] [] Leistung für Selbständige. [] 2,2 Milliarden DM Finanzhilfe für den Mittelstand im PROGRAMM WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG '75. Jährlich 500 Millionen DM zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Nutzung der Investitionszulage im PROGRAMM WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG '75. Jährlich 300 Millionen DM Investitionszulagen zur Stärkung von Arbeitsplätzen der Betriebe in strukturschwachen Gebieten. Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige. Verschärfung der Mißbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen. Erleichterung der Kooperation von Klein- und Mittelbetrieben. [] [] "Wir an der Saar haben es schwerer als anderswo, weil wir verkehrsmäßig nicht so günstig liegen. Ohne die SPD in Bonn hätten wir nicht die Autobahnen, Bundesstraßen und den Saarkanal. Das verbessert unsere Chancen im Wettbewerb!" [] Harry Schneider, Neunkirchen [] [] Leistung für ältere Mitbürger. [] Gegenüber 1969 erhöhten sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 83%. Die Kriegsopferrenten erhöhten sich gegenüber 1969 um 95% und für Witwen sogar um 111%. Gezielte Anhebung von Kleinrenten in der Rentenreform 1973. Besserer Schutz der Altenheim-Bewohner durch das neue Heimgesetz. Wichtige Verbesserungen der Krankenhauspflege durch die neue Pflegesatzverordnung der Bundesregierung. Dynamisierung der Kriegsopferrenten. Wegfall und Rückerstattung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner. 11,2% mehr Rente ab 1.7.1974 in der gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.7.1975 kommen 11,1% hinzu. 11,6% höhere Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. 1. 1975; ab 1. 1. 1976 kommen weitere 11,8% hinzu. [] [] "Ich habe immer gerne an der Saar gelebt. Denn hier ist es schön. Aber daß man auch einen schönen Lebensabend verbringen kann, dafür braucht man eine gute Rente. Ich bin froh, daß Sozialdemokraten seit 1969 die Renten um über 83 Prozent erhöht haben!" [] Hedwig Behles, Saarbrücken [] [] Leistung für Landwirte. [] Voller Krankenversicherungsschutz für Landwirte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe. Jährliche Dynamisierung. Ab 1. 1. 1975 11,2%: ab 1. 1. 1976 weitere 11,1% mehr. Anpassungshilfe für ältere Landarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Neu: Waisengeld für Kinder verstorbener Landwirte. Seit 1. 1. 1975. Bessere Altersversorgung für Landarbeiter durch eine tarifvertragliche Zusatzversorgung. Förderung der benachteiligten Gebiete und Nebenerwerbslandwirte durch eine Investitionsförderung. Die Mehrwertsteuerpauschale für Landwirte wurde auf 6% erhöht. Dadurch jährlich mehr Einkommen von 410 Millionen DM. Erhaltung des Europäischen Agrarmarktes. Die Regierung will an den Grundsätzen festhalten: gesicherte Einkommen der Landwirte, Förderung der Modernisierung in den landwirtschaftlichen Betrieben, Ausrichtung der Produktion auf den Markt. [] [] "Es ist doch so: Unsere CDU-Regierung hat uns Landwirten nie die Wahrheit gesagt. Schöne Reden hat man gehalten, aber getan worden ist nichts. Nur gut, daß die SPD in Bonn etwas getan hat. Jetzt sind wir fürs Alter und bei Krankheit sozial gesichert!" [] Otto Gravius, Einöd [] [] Leistung für uns alle. [] Verträge über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei. Beitritt der Bundesrepublik zur UNO. Viermächteabkommen über Berlin. Transitabkommen und Verkehrsvertrag mit der DDR. Mitarbeit der Bundesrepublik an der Vorbereitung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Verhandlungen über gleichgewichtigen Truppenabbau der Militärblöcke. Mitarbeit zur Erhaltung und zum Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Umfassendes Programm zum Schutze der Umwelt. Gleichbehandlung aller Behinderter. Seit 1. 10. 1974 Gesetz. Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Z. B. erweiterter Kündigungsschutz und Zusatzurlaub. Sicherung durch zeitgemäße Sozialhilfe. Erhebliche Verbesserungen im Bundessozialhilfegesetz. Besserer Schutz der inneren Sicherheit unseres Landes. Erhöhung der Aufklärungsquote, z.B. von Gewaltverbrechen, durch Ausbau des Bundeskriminalamts. Das neue Mietrecht ist Dauerrecht. Das heißt Schutz des Mieters vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen und Kündigungen. Mehr Wohngeld für mehr Mieter. 1974 erhielten 1,6 Millionen Haushalte 1,5 Milliarden DM Wohngeld. 1974: Einmaliger Heizkostenzuschuß für Bürger mit kleinem Einkommen. Städtebauförderungsgesetz. Erster Schritt zur Modernisierung unserer Städte. Neues Wohnen in alten Häusern. Für Altbausanierung stellt der Bund 1975 wieder 144 Millionen DM bereit. Bundesraumordnungsprogramm. Soll einheitliche Entwicklung in allen Teilen unseres Landes fördern. Daran wird gearbeitet: Modernisierung unserer Städte und Gemeinden durch ein soziales Bodenrecht, das dem Bürger nützt. Das neue Bundesbaugesetz tritt nach 1975 in Kraft. Menschenwürdiges Wohnen. Ein Bundesinstitut für Bauforschung soll wissenschaftliche Grundlagen für menschenwürdiges Bauen erarbeiten. [] Wir arbeiten weiter. [] Die wichtigsten Vorhaben bis 1976: 1. Sicherung der Arbeitsplätze und des WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNGS '75. 2. Gleichberechtigte Mitbestimmung für Arbeitnehmer. 3. Verbesserung der beruflichen 4. Sicherung unserer Umwelt vor Schäden. 5. Schaffung eines modernen Bodenrechts. 6. Mithilfe beim Abbau weltweiter Wirtschaftsschwankungen. 7. Unterstützung unserer Bündnispartner beim Abbau von Spannungen, Krisen und Gewalttätigkeiten in vielen Teilen der Erde - Sicherung eines dauerhaften Friedens. [] [] "In Bonn hat die SPD gezeigt, was sie kann. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben Deutschland in der Welt nach vorn gebracht. Aber jetzt muß auch im Saarland mehr geschehen. Deshalb wählen wir an der Saar Friedel Läpple und die SPD." [] [] Strauß spricht von "Saustall" in Bonn [] Erstmals fand die Aschermittwochskundgebung nicht, wie traditionell, in Vilshofen, sondern im 22 Kilometer entfernten Passau statt. Strauß meinte, die Union hätte ihre Wahlerfolge nicht aus eigener Kraft erzielen können. Die eigene politische Leistung sei "eindrucksvoll ergänzt worden durch das eklatante Versagen jener, die auszogen, um Deutschland zu reformieren und einen Saustall ohnegleichen angerichtet haben". [] Zitat aus der Frankfurter Rundschau 13. Februar 1975 [] [] Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, [] Sie wählen am 4. Mai an der Saar einen neuen Landtag. Er wird in den kommenden Jahren die Richtung der Landespolitik bestimmen und über den Bundesrat auch in vielen Fragen auf die Bundespolitik einwirken. [] Friedel Läpple und die saarländischen Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren eine kluge Politik für das Saarland gemacht und haben Ihnen jetzt ein solides Programm für die Saar vorgelegt. Bitte studieren Sie es aufmerksam vor Ihrer Entscheidung. [] Ich bin sicher, daß mein Freund Friedel Läpple der richtige Ministerpräsident für Ihr Land wäre, der auch in Bonn die Interessen der Saar zu vertreten weiß. Deshalb sollten Sie ihn wählen. [] Mit freundlichem Gruß Ihr Helmut Schmidt Bundeskanzler und Stellvertretender Vorsitzender der SPD [] [] Deshalb lohnt es sich, Sozialdemokraten zu wählen. [] 1. Wir haben hart gearbeitet und sagen: Wer unser Land einen Saustall nennt und mit Angst und Panikmache Wahlen gewinnen will, der gefährdet den Wirtschaftsaufschwung und handelt damit gegen die Lebensinteressen der Arbeitnehmer und der breiten Schichten unseres Volkes. [] 2. Wir haben besser vorgesorgt als andere und sagen: Wer in einer Zeit weltweiter Strukturkrisen glaubt, im Innern die Errungenschaften des sozialen Rechtsstaates abzubauen und unsere Arbeitnehmer wieder herumkommandieren zu können, der unterschätzt die Kräfte der sozialen Demokratie in diesem Land. [] 3. Wir haben mehr für die Sicherheit der Bürger getan als andere vor uns und sagen: Wer Terrorverbrechern in die Hände spielt, indem er die Ängste der Bürger schürt, ausbeutet und den Polizeistaat als Lösung anbietet, der bricht aus der Gemeinschaft der Demokraten aus und gefährdet die Freiheitsrechte und die Sicherheit aller Bürger. [] 4. Wir vertreten die Sache der Arbeitnehmer und sagen: Wer einen großen Teil seiner Gelder aus anonymen Quellen bezieht, der verhöhnt das Parteiengesetz und hat keinen Respekt vor demokratischen Institutionen. Wer so von anonymen Mächten abhängig ist, der kann nicht glaubwürdig Arbeitnehmerinteressen vertreten, denn: Wer zahlt, schafft an. [] 5. Wir stellen fest: Die CDU hat nicht die Kraft, sich auch nur in einem Punkt auf eine konkrete Alternative zur Regierungspolitik zu einigen. Ein so angeschlagener Politiker wie Franz Josef Strauß hat in ihr das Sagen. Er hat im November 1974 die Losung ausgegeben, die von den maßgeblichen Kräften in der CDU sklavisch befolgt wird: "Aber die vielen nüchternen harten Fragen der Landespolitik ..., all das macht nicht die Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer als auch außenpolitischer Art!" [] Lassen Sie sich nicht in diese Schreckenspolitik einspannen. Vergleichen Sie die Parolen der Angst- und Schreckenspolitiker mit den Leistungen der SPD. Wählen Sie den Aufschwung. [] SPD Sozialdemokraten [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit Bonn [] Gestaltung: ARE, Düsseldorf - Druck :AG Wenderoth, Kassel
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