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Vorschläge der Sowjetunion zur Beendigung des kalten Krieges [] Die Regierung der UdSSR hat allen Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantik-Paktes, den übrigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Schweiz äußerst bedeutsame Vorschläge zur Beseitigung der internationalen Spannungen unterbreitet. [] Konferenz der führenden Staatsmänner im Laufe der nächsten zwei bis drei Monate [] "Die Sowjetregierung teilt vollauf die Auffassung einiger Regierungen sowie die immer lauter werdende Forderung breiter Kreise der Weltöffentlichkeit, daß es zur Beseitigung der Gefahr eines neuen Krieges zweckmäßig wäre, eine Konferenz von Staatsmännern auf hoher Ebene einzuberufen", erklärt die Sowjetregierung. [] "Entweder wird in der Welt der kalte Krieg fortgesetzt, und in einem solchen Falle wird die Menschheit vor der Gefahr stehen, daß er in einen heißen Krieg hinüberwächst - oder die Prinzipien der friedlichen Koexistenz der Staaten werden allgemein anerkannt, und in einem solchen Falle eröffnet sich vor der Menschheit eine Perspektive der friedlichen Entwicklung der Völker auf dem Wege des geistigen und materiellen Fortschritts", erklärt die Sowjetregierung zur Begründung der von ihr gemachten Vorschläge. [] Für die von ihr vorgeschlagenen Konferenz auf hoher Ebene unterbreitet die Sowjetregierung ein realistisches Programm, das folgende Punkte umfaßt: [] Einstellung der Kernwaffenversuche für mindestens zwei bis drei Jahre [] - Von den meisten Staaten wurde die Notwendigkeit eines solchen Verbots anerkannt. [] - Verbot der Atom- und Wasserstoffwaffen als Massenvernichtungswaffen, deren Anwendung unvereinbar ist mit dem Gewissen der Menschheit. Die Übernahme einer solchen Verpflichtung würde große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in den Beziehungen zwischen den Staaten haben. [] Atomwaffenfreie Zone in Europa [] - Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa entsprechend dem Vorschlag der Volksrepublik Polen. Über hundert Millionen Menschen würden durch diese Maßnahme außerhalb des Bereiches der Vorbereitungen zu einem Atomkrieg bleiben. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Wege zum völligen Verbot der Atomwaffen. [] Nichtangriffspakt zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Vertrages [] - Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes und den am Warschauer Vertrag beteiligten Staaten in dieser oder jener Form. Der Abschluß eines solchen Vertrages oder ähnlicher einzelner Abkommen zwischen den Ländern würde einen gewaltigen positiven Einfluß auf die internationale Lage ausüben. [] Verminderung der ausländischen Truppen auf dem Territorium Deutschland [] Verringerung der ausländischen Truppen auf dem Territorium Deutschlands und anderer Staaten. Wie die Erfahrung zeige, stößt eine Vereinbarung über den völligen Abzug der ausländischen Truppen auf ernste Schwierigkeiten. Daraus ergibt sich nach Ansicht der Sowjetregierung die Notwendigkeit einer Vereinbarung wenigstens über eine Verringerung der Stärke der ausländischen Truppen auf dem betreffenden Territorium oder zu Beginn wenigstens auf dem Territorium Deutschlands. Das könnte auch die Voraussetzungen herbeiführen helfen, die einer Annäherung der beiden bestehenden deutschen Staaten förderlich sind. [] - Abkommen zur Verhinderung eines plötzlichen Überfalls und entsprechende Kontrollmaßnahmen. Dazu würden Schritte dienen, die eine geheime Konzentration von Truppen und Waffen in Vorbereitung eines solchen Überfalls verhindern. Hierzu gehören die Einrichtung von Kontrollposten und einer 800 Kilometer umfassenden Zone für Luftaufnahmen auf beiden Seiten der Linie, die die gegenüberstehenden militärischen Gruppierungen von Europa voneinander trennt. [] Maßnahmen zur Erweiterung der internationalen Handelsbeziehungen [] - Sie würden einen günstigen Boden für die Herstellung wirklichen Vertrauens zwischen den Staaten schaffen und dadurch entsprechende Voraussetzungen für die Verbesserung der politischen Beziehungen ergeben. [] Maßnahmen zur Unterbindung der gegenwärtig in einigen Ländern betriebenen Kriegspropaganda. Hierzu verweist die Sowjetregierung auf die in einigen Ländern des Westens verbreiteten Aufrufe zu einem sogenannten Präventivkrieg. [] Die Zusammenkunft der führenden Staatsmänner bietet die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch über Minderung der Spannung im Nahen und Mittleren Osten. [] Auf der Konferenz könnten auch andere konstruktive Vorschläge behandelt werden, die zur Einstellung des kalten Krieges beitragen. [] Die Einstellung des kalten Krieges würde zweifellos die Annäherung der beiden deutschen Staaten fördern. Die Sowjetregierung unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten. [] Als Ort für die Konferenz der führenden Staatsmänner wird von der Sowjetregierung Genf vorgeschlagen. [] Deutsche Männer und Frauen! Jungen und Mädel! [] Erhebt Eure Stimme! Unterstützt die Vorschläge der Sowjetregierung zur Beendigung des kalten Krieges! [] I/I6/01 MV Potsdam Fg 010 A 36
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