| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
WUSSTEN SIE DAS? Nr. 27 [] Seit dem 1. Dezember 1966 wird in der Bundesrepublik Deutschland wieder regiert. [] Seit diesem Tag trägt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erstmals wieder Regierungsverantwortung auf Reichs- bzw. Bundesebene - nach 36 Jahren. [] Schweres Erbe [] Vorangegangen war vor gut einem Jahr die Neuauflage der Erhard/FDP-Koalition, deren einziges politisches Ziel die Ausschließung der Sozialdemokraten von der Regierungsverantwortung war. [] Ganze 12 Monate nach Amtsantritt der damals gebildeten Bundesregierung hatte diese das in sie gesetzte Vertrauen restlos verwirtschaftet. Die Koalition zerbrach. [] Streit und Zwist in den Regierungsparteien, zerrüttete Staatsfinanzen, stagnierende Wirtschaft und außenpolitische Isolierung endeten in einer drohenden Krise des Staates. Die SPD konnte und wollte sich dem Gebot der Stunde nicht verschließen: [] - das Vertrauen des deutschen Volkes zur Regierung wiederherzustellen; [] - Stabilität und Wachstum in der Wirtschaft neu zu schaffen und zu sichern; [] - die Bewegungsfreiheit in der Außen- und Deutschlandpolitik zurückzugewinnen und zu nutzen. [] Bewegungsfreiheit nach außen setzt innere Stabilität voraus. Gerade in der Frage dieses Stabilisierungsauftrages aber hat die Erhard/FDP-Regierung ein kaum vorstellbares Erbe hinterlassen. Eine Milliardenflut aus jahrelangen Ausgabenbeschlüssen im Rahmen der Richtlinienkompetenz eines Kanzlers, der die "Stabilität bei jeder öffentlichenÄußerung mehr als strapazierte, hatte alle Dämme gebrochen. Die neue Bundesregierung stand vor einem Defizit von rund 8,4 Milliarden DM. Ein gefährlicher wirtschaftlicher Rückgang und eine Arbeitslosenziffer, die die Grenzlinie von einer halben Million bereits zu überschreiten begann, bestimmten die Lage. [] Bewährungsprobe bestanden [] Haushaltsausgleich, Wiederbelebung der Investitionen und Konjunktur und Sicherung der Arbeitsplätze wurden für das Kabinett Kiesinger/ Brandt zur Bewährungsprobe. Zeit stand dafür nicht zur Verfügung. [] Und doch: die neue Regierung bestand diese Prüfung. [] Die nur eine Woche nach der Regierungsbildung erfolgte Verabschiedung des Finanzplanungsgesetzes und der Steueränderungsgesetze 1966 erbrachte eine Verbesserung der Haushaltslage in Höhe von rund 4,7 Milliarden DM. [] Am 50. Tage ihrer Amtszeit, die Festtage mitgerechnet, erarbeitete die Regierung der Großen Koalition in 14stündiger Kabinettsitzung den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und schloß damit eine Deckungslücke von rund 3,7 Milliarden DM. [] Sozialstaat sichern [] Dieser Ausgleich gelang ohne Erhöhung der Steuern und Beiträge in der Rentenversicherung und ohne Abstriche am Verfassungsauftrag des sozialen Rechtsstaates. [] Ungeschmälert blieben [] - das Wohngeld; [] - das Kindergeld; [] - die Kriegsopferversorgung, für die in der ersten Dezemberhälfte eine Leistungsverbesserung in Höhe von über 800 Millionen DM beschlossen wurde. [] Verschlechterungen in diesen Bereichen hätte die sozialdemokratische Fraktion mit absoluter Sicherheit verworfen. [] Bei anderen sozialen Leistungen wurde der Besitzstand im ganzen bewahrt bzw. die Überleitung zu gezielteren Maßnahmen sichergestellt, so bei der vom Kabinett vorgeschlagenen Streichung der Ausbildungszulage ab 1.7.1967. [] Zuverlässig und solide [] An einer Verbesserung des Arbeitslosengeldes als einer vordringlichen Aufgabe arbeiten Regierung und Parlament aufgrund einer sozialdemokratischen Initiative. [] Die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen erfolgt ohne soziale Demontage. [] Ohne die SPD in der Regierungsverantwortung wäre das nicht möglich gewesen. [] Mit der SPD ist Zuverlässigkeit und Solidität wieder Merkmal des Regierens in Bonn geworden. [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
|
|---|
