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Die CDU/CSU ist zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen. [] Am 18. Juni: Sozial und demokratisch wählen. [] Wir sind Europa. [] SPD [] Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Kohl-Regierung [] Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten zeichnen die Kohl-Regierung aus: [] Wörner/Kießling-Affare [] Paragraph 116 Arbeitsförderungsgesetz [] Kohl-Vergleich Gorbatschow - Goebbels [] Die Kohlsche "Gnade der späten Geburt" [] Die sogenannte Gesundheitsreform [] Die Giftgasaffäre in Libyen [] Kahlschlag beim Bafög [] Flugbenzin [] Die sogenannte Steuerreform [] Das Gezerre um den Ladenschluß [] Der ständige Raketenstreit, usw., usw. ... [] Die Politik des Bundeskanzlers hat dazu geführt, daß der Union die Wählerinnen und Wähler in Scharen weglaufen. [] In panischer Angst vor den Wählerinnen und Wählern hat Helmut Kohl den Zickzackkurs zur amtlichen Regierungspolitik gemacht. [] Der Zickzackkurs, das Gütesiegel der Kohl-Regierung. [] Erst wird der Wehr- und Zivildienst verlängert, jetzt wird die Verlängerung bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt. [] Erst wird das bürokratische Monstrum Quellensteuer beschlossen, jetzt wird sie wieder gestrichen - das Großkapital dankt. [] Erst werden Arbeitslosenunterstützung und ABM-Mittel massiv gekürzt, jetzt entdeckt der Bundeskanzler 800.000 Langzeit-Arbeitslose - aber nur mit halbem Herzen. [] Jetzt soll ein letztes Aufgebot der Kohl-Regierung den Karren aus dem Schlamassel ziehen. Dabei handelt es sich bei den angeblich neuen Regierungsmitgliedern um dieselben verbrauchten Laiendarsteller, die bereits die verfehlte Politik der Vergangenheit mit zu verantworten haben. Neue Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten sind vorprogrammiert, in Bonn wie in Europa. [] Einer so verbrauchten und schwachen Mannschaft darf die Verantwortung für die Bundesrepublik und das künftige Europa nicht überlassen werden. Wer Probleme nicht löst, sondern nur zickzack fährt, der kann Europa nicht gestalten. [] Sozial und demokratisch wählen. [] Mit Leuten von gestern kann man keine Herausforderung von morgen annehmen. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland genauso wie für die Europäische Gemeinschaft. [] Deshalb gehen Sie zur Wahl! Nutzen Sie Ihre Chance. Wählen Sie am 18. Juni sozial und demokratisch. [] Wählen Sie SPD. [] CDU/CSU sind zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen [] Was für eine Blümage, die uns Blüm mit seiner sogenannten "Gesundheitsreform" eingebrockt hat, einer "Reform", die vor allem die Kranken zur Kasse bittet. [] Aber damit nicht genug. Der Sozialminister hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit vollständig verloren. Sonst käme er nicht auf die Idee zu behaupten: Zehn Mark pro Tag täten keinem Kranken weh! [] Das ist nur ein Beispiel. Die soziale Ungerechtigkeit der Kohl-Regierung geht viel weiter. Die Erhöhung der Verbrauchssteuern zur Finanzierung der Steuergeschenke im nächsten Jahr hat zu einem deutlichen Preisanstieg geführt. Das kommt vor allem die Rentnerinnen und Rentner teuer zu stehen. Denn sie zahlen für die Steuerreform, die ihnen aber keinen Pfennig mehr bringt. Aber die Höchstverdiener sollen künftig ihr Hausmädchen von der Steuer absetzen können. [] Wer schon zu Hause Sozialabbau betreibt, ist nicht der Garant für die Entwicklung eines sozialen Europas. [] Wir bleiben dabei: CDU/CSU sind zu nichts zu gebrauchen. [] Deshalb: Am 18. Juni sozial und demokratisch wählen. [] EUROPA - Keine neuen Atomraketen [] Bundeskanzler Kohl weiß, daß es für die sogenannte "Modernisierung" der atomaren Kurzstreckenraketen, d.h. für eine neue Rüstungsrunde, keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Also will der Bundeskanzler über die Runde der nächsten Bundestagswahl kommen und die Entscheidung erst nach 1991 verkünden müssen. Eine dritte Null-Lösung hat er sowieso schon abgelehnt. [] Verschieben ist aber nichts anderes als Schiebung. Und darin ist die Regierung Kohl ja besonders gut. [] Der NATO-Gipfel, der Besuch von Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow in unserem Land sind ideale Gelegenheiten, um endlich klarzustellen: Europa braucht keine neuen Atomraketen. [] Wir wollen jetzt Klarheit. Wir wollen eine dritte Null-Lösung. Nur dies dient wirklich unseren eigenen und damit europäischen Interessen. [] Die Entspannungs- und Abrüstungspolitik der SPD hat den Frieden in Europa sicherer gemacht. [] Daran halten wir fest. [] Deshalb: Am 18. Juni sozial und demokratisch wählen. [] Wählen gehen. Nicht wählen heißt rechts wählen. [] Zu lange hat es die Union schlicht geleugnet. Ihre Politik bedeutet soziale Not für viele Menschen: Arbeitslosigkeit, Sozialabbau für Patienten und Rentner, Wohnungsnot. Städte und Kommunen werden mit steigenden Sozialhilfeausgaben, mit den Problemen der Aussiedler und Asylbewerber allein gelassen. [] Diese Politik ist der Nährboden für rechte Verführer, welche die Sorgen, Ratlosigkeit, ja Wut der Betroffenen für ihre Ziele nutzen. [] Die Union reagiert mit Anbiederung nach rechtsaußen. Zum Beispiel will CDU-Ministerpräsident Wagner eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Republikanern nicht ausschließen, CSU-Ministerpräsident Streibl meint: "Schönhuber vertritt weithin CSU-Position gerade in der Ausländerpolitik". Oder mit dem ebenso plumpen Versuch, anderen die Verantwortung für diese Entwicklung in die Schuhe zu schieben. [] Nicht wählen hilft vor allem der Union und den rechtsextremen Parteien, die nur bei niedriger Wahlbeteiligung eine Chance haben. [] Nicht wählen heißt rechts wählen. [] Deshalb: Am 18. Juni sozial und demokratisch wählen. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 5300 Bonn 1 - Gestaltung: RSCG, Butter, Rang, 4000 Düsseldorf [] Druck: Braunschweig-druck GmbH, Braunschweig, 5-89-A1-300-, Best.-Nr. 260474
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