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11 [] WIRTSCHAFTSPOLITIK DARF KEINE POLITIK ZU LASTEN DER ARBEITNEHMER WERDEN! [] Sozialdemokraten werden sich entschlossen gegen eine Politik wenden, die einseitig die Unternehmer unterstützt. Die Hoffnung, daß dabei schon etwas für die Arbeitnehmer abfallen werde, ist trügerisch. Um zu verhindern, daß auf kaltem Wege über Sparbeschlüsse demontiert wird, was die SPD und die Gewerkschaften in jahrzehntelanger Arbeit an Rechten für die Arbeitnehmer und an sozialer Sicherheit aufgebaut haben, gibt es nur einen Weg: Sozialdemokraten wählen. [] Was Arbeitnehmer erwartet, wenn Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ohne oder gegen die SPD gemacht wird, zeigen folgende CDU/CSU-Forderungen: [] - Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle [] - Abbau der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bei der Erstellung [] - Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen [] - Kürzungen des Arbeitslosengeldes für längerfristig Arbeitslose [] - Kürzungen der gesamten Sozialausgaben um ca. 5 bis 10 %. [] Sozialdemokraten kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmer. Hamburgs Sozialdemokraten unterstützen das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung. Der sozialdemokratisch geführte Senat hat gehandelt und arbeitsplatzwirksame Maßnahmen beschlossen. [] Herr Kiep verlangt gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und will im übrigen "Am besten gar nichts unternehmen". Unter guten Rahmenbedingungen versteht er ausschließlich Anreize zur Steigerung der Gewinnerwartungen. Diese lösen nicht notwendig Beschäftigungsimpulse aus; sie sind eher ein Freibrief zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen. Ob dies als Beschäftigungspolitik bezeichnet werden kann, muß bezweifelt werden. [] Sozialdemokratische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik steht für ein Recht auf Arbeit, für Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung. Sozialdemokatische Politik verteidigt die sozialen Errungenschaften, die Sozialdemokraten und Gewerkschaften erkämpft haben. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2000 Hamburg 1, Eigendruck Mai 82 [] SPD Hamburg
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