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DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 7 [] KOHLE UND STAHL [] Das europäische Aufbauwerk wurde 1952 mit der gemeinsamen Organisation der Wirtschaftszweige Kohle und Stahl begonnen - die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stand Pate für die spätere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Heute sind diese Branchen die Sorgenkinder der Gemeinschaft. [] Die Stahlindustrie - Sorgenkind der Europäischen Gemeinschaft [] Die aktuelle Krise in der Stahlindustrie ist gekennzeichnet von Produktionsüberkapazität, von Preisverfall bei sinkender Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt und entsprechend hohen finanziellen Verlusten. Das schlug verheerend auf den Arbeitsmarkt durch. Allein zwischen 1974 und 1981 verlor eine viertel Million Menschen in der EG hier ihren Arbeitsplatz, das sind mehr als 30 Prozent aller in der Branche Beschäftigten. [] Die Europäische Gemeinschaft hat darauf mit einem Bündel von Krisenmassnahmen reagiert: [] So wurde Ende 1980 der Krisenstand in der Stahlindustrie ausgerufen: Durch Preisfestsetzungen, durch eine vorgeschriebene Verteilung der Produktionsmengen auf die verschiedenen Stahlunternehmen in der EG und durch eine verstärkte Kontrolle der Subventionen der Mitgliedstaaten an ihre jeweiligen Stahlunternehmen versucht die EG-Kommission seitdem, die ruinöse Konkurrenz unter den Stahlunternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Griff zu bekommen. [] Darüberhinaus hilft die EG auch finanziell aus europäischen Haushaltsmitteln: so wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen besonders gefördert. Unternehmen erhalten Zuschüsse für die Umstellung auf neue Produktionen. Und Arbeitnehmer und Betriebe erhalten finanzielle Beihilfen, um zeitlich befristete Kurzarbeit zu unterstützen, Massnahmen zur Frühpensionierung von älteren Arbeitnehmern zu ermöglichen oder die Wiedereingliederung der Beschäftigten in einen neuen Arbeitsplatz zu erleichtern. [] Die Stahlkrise im Europäischen Parlament [] Noch immer sind über 500000 Arbeitnehmer in der Stahlindustrie der EG beschäftigt. In ihrem Interesse hat das Europäische Parlament in gut einem Dutzend Debatten seit 1979 zur Förderung, vor allem aber zur Kontrolle der Hilfs- und Sanierungsaktionen beigetragen. Dazu kamen unzählige mündliche und schriftliche Anfragen an Rat und Kommission, Pressekonferenzen zu Aufklärungszwecken und zahlreiche Aktionen der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse. [] Mehrfach erhob das Europäische Parlament seine Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der Krise, nach einer Anwendung des Artikels 58 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (der die Festsetzung von Produktionsquoten und Mindestpreisen vorsieht) und nach einem durchdachten Regionalprogramm für die Stahlreviere. [] Da die Zahl der von der Krise betroffenen Arbeitnehmer immer grösser wird, haben insbesondere die für die Sozialmassnahmen vorgesehenen Finanzmittel der EG nicht ausgereicht. Deshalb wurden seit 1981 Sozialmassnahmen aus Sondermitteln in Höhe von rund 509 Millionen DM finanziert, die überwiegend auf Forderung des Europäischen Parlaments beim Ministerrat zusätzlich durchgesetzt wurden. [] Forderungen der Sozialisten [] Die Sozialistische Fraktion hat weitergehende Forderungen. Sie will ein neues Sozialprogramm für den Zeitraum von 1983 bis 1986, das Hilfen der Gemeinschaft bei folgenden Massnahmen zulässt: [] vorzeitige Versetzung in den Ruhestand [] Beihilfe bei Kurzarbeit [] Arbeitszeitverkürzung in jeder Form [] Einführung einer fünften Schicht [] Abbau ungerechtfertigter Überstunden [] Beihilfen für die Wiederbeschäftigung von entlassenen Arbeitnehmern [] Fortbildung und Nachschulung der Arbeitnehmer im Hinblick auf betriebliche Umstellungen. [] Darüberhinaus fordert die Sozialistische Fraktion, für die Regionen, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und einseitig von der Kohle- und Stahlindustrie geprägt sind, besondere regionale Hilfsprogramme zu erarbeiten. [] Dabei muss die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Verbesserung der Infrastruktur und die berufliche Weiterbildung und Umschulung der betroffenen Arbeitnehmer im Vordergrund stehen. [] Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften müssen bei dieser Arbeit auf allen Ebenen rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. [] Die Finanzmittel des EG-Regional- und Sozialfonds sowie andere EG-Finanzierungsinstrumente müssen koordiniert eingesetzt und aufgestockt werden. [] Die zinsbegünstigten Darlehen im Rahmen des EGKS-Vertrags und im Rahmen des sogenannten "neuen Gemeinschaftsinstrumentes" sollten ausgeweitet werden. [] Widerstand überwinden [] Diese Forderungen finden bisher nur teilweise Unterstützung im EG-Ministerrat und bei den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament. Immer noch setzen viele Verantwortliche auf die "Selbstheilungskräfte" des Marktes. Die Sozialistische Fraktion will dagegen aktive wirtschaftliche und soziale Massnahmen der EG gegen die Stahlkrise durchsetzen - im Interesse der 500000 Arbeitnehmer in der Stahlindustrie. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgender Adresse erhältlich: [] Europäisches Parlament in Deutschland: [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] 1040 Brüssel [] Belgien [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD - Parteivorstand [] Europabüro [] Erich. Ollenhauer Str. 1 [] D-5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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