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Sie machen Wind ... [] [] "Frischer Wind ins Stadtparlament", so lautete das Thema einer Versammlung, die von den Kommunisten unmittelbar nach der ersten Stadtverordnetenwahl im Jahre 1946, mit dem heutigen Stadtrat Nagel als Redner, einberufen wurde. Noch heute sind vielfach die vergilbten Klebezettel an Mauern und Bretterzäunen an vielen Stellen in Hanau zu sehen. Und wirklich, sie haben viel, sehr viel Wind gemacht in den verflossenen zwei Jahren. Diesen Wind suchen sie jetzt, wenige Tage vor der Wahl am 25. April, zum Sturm zu entfachen, um unter dem lauten Getöse dieses Propagandasturmes die Aufmerksamkeit von den eigenen Diktaturgelüsten - nach dem Muster der östlichen "Neuen Volksdemokratien" - abzulenken. Noch im letzten Augenblick werfen sie in großen Mengen eine Flugschrift von nicht weniger als acht Seiten Umfang unter die Bevölkerung, die von Demagogie und Verdrehungen nur so strotzt. Das Papier für die Wahlpropaganda wurde von, der Militär-Regierung entsprechend der Größe der Parteien zugeteilt. Die KPD aber, als die kleinste Partei in Hessen, hat unbeschränkte Papiermengen zur Verfügung, während die großen Parteien kaum so viel aufbringen können, um Flugblätter und Plakate in beschränkter Zahl und Größe für ihre Wahlarbeit herstellen zu lassen. Woher wohl dieser große Papiersegen? Wurde etwa der "Eiserne Vorhang" vorübergehend etwas beiseite geschoben? Oder hat man den Schwarzen Markt in Anspruch genommen? [] Diese Flugschrift richtet sich vor allem gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Rehbein, dem Parteilichkeit, Diktaturgelüste und mangelnde Eignung für sein hohes Amt vorgeworfen wird. Demgegenüber spielt sich die KPD als die berufene Vertreterin der wahren Demokratie auf. Die Demagogen fernöstlich gesteuerter Diktaturgelüste als Wahrer wirklicher Demokratie, wahrhaftig "der Kasus macht mich lachen". um mit Goethe im "Faust" zu sprechen. Hat doch erst am vergangenen Sonntag der KPD-Mann, Carlebach im Rundfunkgespräch "Die Parteien haben das Wort" die Katze aus dem Sack gelassen, indem er erklärte: [] [] "Wenn wir an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie mehr!" [] [] Aha und Gelächter ist auch in Hanau die Antwort auf diese "Entgleisung". Bei Einstellungen lasse Oberbürgermeister Rehbein nicht fachliche Eignung, sondern das "richtige" Parteibuch sprechen, heißt es in der Flugschrift. [] [] Worum handelt es sich bei diesem Vorwurf? [] [] Der Kommunist Ferdinand Becker war 1945 Leiter des Hanauer Wohlfahrtsamtes. Als dann sein Parteifreund Oskar Müller von der Landesmilitär-Regierung in die neugebildete hessische Regierung berufen wurde, da wurde Herr Becker von seiner Parteileitung aus seiner Hanauer Stellung herausgezogen und zum Oberregierungsrat im Arbeitsministerium befördert. Die Ministerherrlichkeit Oskar Müllers dauerte aber nicht lange, denn die KPD stellte sich bei der ersten Landtagswahl in Hessen als ein so unbedeutendes Grüppchen heraus, daß sie als Koalitionspartner nicht in Frage kam. Mit dem Ausscheiden aus der Regierung zog die KPD auch ihre sonstigen Angehörigen, darunter auch Herrn Becker, aus dem Arbeitsministerium zurück, obwohl er auch unter dem neuen Minister hätte im Amt bleiben können. Und nun kam Becker wieder nach Hanau und verlangte, daß ihm seine frühere - inzwischen bereits anderweitig besetzte - Stelle als Leiter des Wohlfahrtsamtes wieder freigemacht werde. Dieses Ansinnen mußte natürlich abgelehnt worden. Die Stadtverwaltung Hanau kann nicht Lückenbüßer sein für die taktischen Manöver der KPD. Die KPD drang aber immer wieder auf eine solche Regelung der Angelegenheit, obwohl Herr Becker seit längerer Zeit wegen völliger Arbeitsunfähigkeit eine monatliche Rente von 300 Mark auf Grund der Wiedergutmachungsmaßnahmen des Befreiungsministeriums bezieht. Und auf solche Vorgänge stützt die KPD ihren Vorwurf der Parteilichkeit bei Stellenbesetzungen. [] Oberbürgermeister Rehbein sei "den hohen Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen", heißt es weiter in der Flugschrift. Soll das heißen, daß der Salonbolschewist Stadtrat Nagel der "geeignete" Mann ist? Dieser, sich als Gentlemen aufspielende "Revolutionär" hat zu allen Zeiten immer obenauf geschwommen, wie die Petersilie auf der Wassersuppe. Er hat seine Geschäfte gemacht in der Weimarer Zeit, er hat Geschäfte gemacht während der Nazizeit und er will auch jetzt wieder Geschäfte machen. Ihm ist niemals nach 1933 irgend ein politischer Unfall zugestoßen, wie so vielen Antifaschisten, die während derselben Zeit durch die Zuchthäuser und Konzentrationslager gegangen sind und ungeheures Leid erduldet haben. Stets war er der feine Herr und heute noch hat er "das große Zucken," im rechten Arm. Ein Leiden, das er sich im Dritten Reich bei der häufigen Anwendung des "Deutschen Grußes" zugezogen hat. Und [] [] die Aspirationen dieses Herrn auf den Oberbürgermeisterposten [] [] sind die Ursache der kommunistischen Angriffe. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang die Tatsache bleiben, daß die KPD den Vertrauensmann der kommunistischen Verfolgten des Naziregimes, Hubert Naring, der bisher der Stadtverordnetenversammlung angehörte, ganz an den Schluß der gegenwärtigen Kandidatenliste gesetzt hat, so daß eine Wiederwahl gänzlich ausgeschlossen ist. An seine Stelle wurde der SA.-Scharführer Hch. Zeller gesetzt, der aus der Zeit des Dritten Reiches als ein wirklich "rauher Kämpfer" in gar nicht guter Erinnerung ist. [] [] Salonbolschewisten und "rauhe Kämpfer" Hand in Hand, das ist die Prominenz der Hanauer KPD. [] [] Der SA.-Scharführer verdrängt den Verfolgten des Naziregimes, der 10 Jahre im Konzentrationslager zugebracht hat. Der Kurs der KPD ist also klar! [] [] Daß auch das Ehrenschild des oben genannten Herrn Becker durch einige braune Spritzer stark getrübt ist, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Lärmend polemisiert die KPD auch [] [] gegen die Lebensmitteleinfuhren aus Amerika. [] [] Wir brauchen nicht Datteln, Kubazucker und Mais, heißt es da, sondern Fett, Fleisch und Kartoffeln. Ja, auch Kartoffeln brauchen wir, und zwar sehr notwendig sogar! Aber in der Ostzone werden, auch jetzt noch, in dieser großen Notzeit, jährlich 25-30 Millionen Zentner dieses wichtigen Nahrungsmittels zu Branntwein verarbeitet. Über 38 Prozent aller Staatseinnahmen der fünf Länder der Ostzone fließen aus der Branntweinsteuer. Mit dieser Kartoffelmenge hätte jeder vierköpfigen Normalverbraucher-Familie in Deutschland zwei Zentner Winterkartoffeln mehr zugeteilt werden können. Wenn - ja wenn - die KPD-SED-Machthaber der Ostzone es nicht anders bestimmt hätten! Und wo kommen diese ungeheuren Mengen Schnaps eigentlich hin? Der weitaus größte Teil ist Reparationslieferung für die östliche Besatzungsmacht und ein anderer Teil fließt in die Kanäle des Schwarzen Marktes. Was bei uns im Westen die Ami-Zigarette, das ist im Osten der Schnaps. Nämlich, die Währung des Schwarzen Marktes! Der KPD steht es also besonders gut an, über die Mängel der Lebensmittelversorgung Krokodilstränen zu vergießen. Im übrigen, wenn die KPD auf Lieferung von Zucker, Datteln, Mais, und nicht zu vergessen die ungeheuren Mengen Brotgetreide aus Amerika, verzichten will, was hat dafür das "proletarische Vaterland" als Ersatz zu bieten? Oder hat schon jemand etwas von russischen Care-Paketen gehört? Und anderseits, [] [] heißt das Förderung der deutschen Einheit, [] [] wenn man den Arbeitermassen des industriellen Westens die Lebensmittelzufuhren aus dem agrarischen Osten vollständig sperrt? [] [] Wer hetzt zum Krieg und bedroht den Frieden? [] [] Hat nicht erst vor Kurzem der Sprecher der östlichen Besatzungsmacht erklärt, wer die Grenzziehung im Osten, wer die Abtrennung der landwirtschaftlichen deutschen Ostprovinzen in Zweifel zieht, der spielt mit dem Krieg? Ist das nicht eine ganz unverhüllte Kriegsdrohung? Heißt das, das Interesse der Nation höher stellen als das Interesse der Partei, wenn die KPD in dieser lebenswichtigen Frage des deutschen Volkes einfach völlig versagt? [] Die KPD polemisiert in ihrer Flugschrift gegen die staatliche Aufsplitterung Deutschlands durch die Besatzungsmächte. Aber, hat nicht auch die Besatzungsmacht des Ostens ihre Besatzungszone in fünf selbständige Zwergstaaten aufgesplittert mit demselben bürokratischen Apparat wie in den Ländern des Westens? [] Die KPD polemisiert gegen die derzeitigen Steuergesetze und fordert Abbau der Steuern für Lohn- und Gehaltsempfänger. Das gegenwärtige Steuersystem in Deutschland besteht auf Grund der Beschlüsse des Kontrollrates. Und an diesen Beschlüssen ist die östliche Besatzungsmacht maßgeblich mitbeteiligt. Als die derzeitigen: Steuersätze festgelegt wurden, hat sie [] [] von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch gemacht! [] [] Wir haben, aber bis heute noch nicht gehört, daß die KPD in der Ostzone in gleicher Weise an dieser Steuergesetzgebung Kritik geübt hätte, wie das die SPD im Westen immer wieder getan hat. [] [] Die gegenwärtigen Notzustände mit allen Unvollkommenheiten im staatlichen Organismus sind in erster Linie die Folge des von Hitler angezettelten und verlorenen Krieges. In zweiter Linie die Uneinigkeit der Siegermächte über das deutsche Schicksal, daran der östliche Sieger sein gerüttelt Maß von Schuld mitträgt. [] [] Verschärft wird diese Lage [] [] durch den Verlust der deutschen landwirtschaftlichen Basis im Osten und durch die Vertreibung von 12-14 Millionen Menschen aus den Staaten des kommunistischen Ostblocks. Die Nöte dieser Millionenmassen ist einzig und allein das Ergebnis der politischen Maßnahmen der kommunistischen Ostblockstaaten. Und diese Not müssen wir deutschen arbeitenden Menschen mittragen. Um die Not der Millionen Vertriebenen wurde unsere eigene Not ins Riesenhafte vermehrt. Daß die KPD, deren politische Maximen seit Kriegsende ständig zur Vermehrung der deutschen Not beigetragen hat, sich heute als der helfende Engel aufspielt, das ist der Gipfel der Heuchelei! [] [] Die Wählerschaft von Hanau hat genug von dem kommunistischen Wind ... [] Sie gibt am 25. April ihre Stimme der [] Liste 1 [] Sozialdemokratische Partei Hanau [] [] Herausgeber: Kreisvorstand der SPD, Hanau [] Druck: Jakob Wörner, Bischofsheim [] Verantwortlich: Willi Knothe, Frankfurt a. M., Bockenheimer Anlage 3 M. G. E 5
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