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ZUM THEMA 5 [] Wir fordern: Arbeit für alle [] Arbeitnehmerfeindlich. Das ist das Kennzeichen der Albrecht-Politik. [] [] Das ist schlimm: Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ist höher als im Bundesdurchschnitt. Niedersachsens Arbeitslosenzahlen sind in den letzten Jahren doppelt so schnell gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Ein Ende dieser Talfahrt ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Die CDU/FDP-Regierung spart noch zusätzlich Arbeitsplätze weg. Hätte Albrecht eine ebenso konsequente Wirtschafts- und Finanzpolitik wie die Bundesregierung gemacht, wäre die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen niedriger. Die Dienstleistungen des Landes sind noch lange nicht ausreichend. Wir müssen mehr tun im Bildungsbereich, in der Altenpflege und -betreuung, in der Jugendarbeit, im öffentlichen Gesundheitswesen, im sozialpädagogischen Bereich und in der inneren Sicherheit. [] Die Landesregierung tut zu wenig, um diesen dringenden Bedarf zu decken. Mit ihren Einsparungen schadet sie unserem Land doppelt: Zum einen werden den Bürgern schlechtere öffentliche Leistungen zugemutet. Zum anderen wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschlimmert. [] [] SPD fordert aktive Arbeitsmarktpolitik. [] Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze. Im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Für Männer und Frauen. Damit alle, die auf eine Halbtagsbeschäftigung angewiesen sind, Arbeit finden. [] Der öffentliche Dienst muß mehr tun, um die berufliche Zukunft der Jugend zu sichern. Wir fordern mehr Ausbildungsplätze, die nach der Ausbildung im öffentlichen Dienst auch eine qualifizierte Beschäftigung in der privaten Wirtschaft ermöglichen. [] Wir treten ein für eine ausgewogene Verkürzung der Arbeitszeit. Damit Arbeitslose mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und beschäftigte Arbeitnehmer mehr Freizeit bekommen. [] [] Bessere Berufschancen für unsere Jugend. [] In den nächsten Jahren treten die geburtenstarken Jahrgänge ins Berufsleben. Sie haben einen Anspruch auf eine gute Ausbildung. [] Von ihren Chancen hängt auch unser aller Zukunft ab. Besondere Anstrengungen sind deshalb notwendig. Die Albrecht-Regierung aber überläßt die Jugend "dem freien Spiel der Kräfte". Unsere Zukunft darf kein Spielball der Mächtigen werden. Nur eine gute Ausbildung für alle ist eine sichere Grundlage für das spätere Erwerbsleben. [] [] Mehr Ausbildungsplätze in der Wirtschaft. [] In allen Bereichen müssen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Sollte die Zahl nicht reichen, muß die Ausbildungsabgabe bei den Unternehmern erhoben werden. [] [] Mehr außer- und überbetriebliche Ausbildungsstätten. [] Berufliche Vollzeitschulen sind verstärkt zu schaffen und das Berufsgrundbildungsjahr ist beschleunigt einzuführen. Damit die Ausbildung der Jugend besser wird. Die Schüler sollen eine angemessene Ausbildungsbeihilfe erhalten. [] An Haupt- und Sonderschulen ist schrittweise ein berufsvorbereitendes 10. Schuljahr einzuführen. [] [] Gemeinsam mit der Bundesregierung: Für sichere Arbeitsplätze. [] Grundlage einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik ist eine zielorientierte Konjunktur- und Strukturpolitik. Es ist Aufgabe der Landesregierung, diese Aufgabe zu lösen. Seit zwei Jahren aber tut Niedersachsen nur wenig für die Konjunktur und für die Beseitigung der Strukturschwäche unseres Landes. Auch hier wirkt sich die unsoziale Sparpolitik der CDU/FDP-Landesregierung negativ aus. Mehr noch: Die Landesregierung sabotiert die Programme der Bundesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Niedersachsen muß endlich wieder mitziehen bei den gemeinsamen Programmen von Bund und Ländern. [] [] CDU verhindert Ravens-Plan. 44.000 sichere Arbeitsplätze weniger in unserem Land. [] Als Bundesbauminister hat Karl Ravens ein Programm vorgelegt zur Einsparung von Energie in Häusern. Für diese Maßnahmen wären 17 Mrd. DM mobilisiert worden. Für Niedersachsen hätte dies bedeutet, daß 44000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden wären. Die Albrecht-Regierung aber hat die Durchführung des Programms boykottiert. Aus wahltaktischen Überlegungen heraus. Das ist Albrecht-Politik. [] Die Ergebnisse dieser Politik: Sabotage der wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung. Leistungen des Bundes als eigene verkaufen, wie zum Beispiel beim Bau des Dollart-Hafens. Und statt eigener Leistungen Luftschlösser bauen: Industrieansiedlungen werden zwar angekündigt, wann sie da sein werden, steht in den Sternen. [] [] Wir fordern eine vorausschauende Strukturpolitik. [] Wir dürfen nicht länger den Problemen nachlaufen. Sie müssen rechtzeitig angepackt werden. Dafür wollen wir ein Informationssystem schaffen, daß uns krisenhafte Entwicklungen in bestimmten Regionen und Branchen frühzeitig erkennen läßt. Damit rechtzeitig wirkungsvoll gegengesteuert werden kann. [] Für die Lösung der Strukturprobleme unseres Landes müssen wir den Sachverstand aller am Wirtschaftsleben Beteiligten mobilisieren. Auch den der Arbeitnehmer. Die Politik aus der fernen Chefetage führt in die Sackgasse. [] Wir wollen Arbeitsplätze sichern - gemeinsam mit den Arbeitnehmern. Denn wer Verantwortung trägt soll auch mitbestimmen können. Deshalb fordern wir die Einrichtung von paritätisch besetzten Strukturräten. Unsere gewerkschaftlichen Freunde nennen das "Wirtschafts- und Sozialräte". Damit der Sachverstand der niedersächsischen Arbeitnehmer genutzt wird: Und ihre Interessen bei der Bewältigung der Beschäftigungsprobleme vertreten sind. [] [] Arbeit für alle. [] Jeder der arbeiten will, soll auch arbeiten können. Vollbeschäftigung bleibt für uns Sozialdemokraten das Ziel Nr. 1. Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft. Seite an Seite mit Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wir können das Ziel nur gemeinsam erreichen. Deshalb braucht Niedersachsen Sozialdemokraten. [] [] SPD Niedersachsen [] [] SPD-Landesverband Niedersachsen - Verantwortlich: Hans-Joachim Stief
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