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DP [] Grundsätze der Deutschen Partei [] einstimmig beschlossen in der Kaiserstadt Goslar am 18. Oktober 1952 [] [] Der Wiederaufbau der Nation ist die deutsche Aufgabe. Ihre Lösung setzt die Kenntnis der Ursachen und der Folgen des Zusammenbruchs unseres Vaterlandes voraus. Die Deutsche Partei wendet sich seit ihrem Bestehen gegen den Versuch, die geschichtliche Selbstachtung der Nation zu zerstören. Die Verwirrung der Zeit muß überwunden werden. Unwandelbare politische Ehrbegriffe sollen unser Handeln bestimmen. Niemand kann sich der Verantwortung für die Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte entziehen. Die Deutsche Partei will alle Deutschen sammeln, die sich der Zukunft unseres Volkes verpflichtet fühlen. [] Die Deutsche Partei anerkennt die Bindungen und Pflichten, die aus dem Christentum als der Grundlage des geschichtlichen Daseins der deutschen Nation erwachsen sind. [] Die Spaltung der Nation muß überwunden werden. Nationalistische Übersteigerung und Rivalität in Europa haben Deutschland, die mitteleuropäische Ordnung und ganz Europa zerstört und den Frieden in der Welt zerrüttet. Nur eine europäische Gemeinschaft vermag neue Ordnung aufzurichten und dauerhaften Frieden zu begründen. Das nationale Ziel deutscher Einheit und das europäische Ziel einer Gemeinschaft der Völker in Frieden und Freiheit stimmen überein. [] Verteidigung ist das natürliche Recht jedes Volkes, die Teilnahme an ihr Pflicht jedes einzelnen. [] Soll die Neuordnung gelingen, so müssen solide Grundsätze im eigenen Haus das Gemeinschaftsleben bestimmen. [] I. [] Die Aufrichtung neuer Ordnung hängt von der geistigen Wiedergeburt der Nation ab. Geistiges Leben kann nur in der Freiheit gedeihen. Die Deutsche Partei fordert daher die Befreiung des Geisteslebens vom Zwang des Staates, der Parteien und der Organisationen. Der Persönlichkeit müssen die Mittel verbleiben, um das kulturelle Leben der Nation zu tragen. [] Aufgabe der Politik ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen in Natur Gemeinschaft. Die Deutsche Partei verlangt die Pflege und Förderung des Volkstums. Sie fordert eine Erziehung zur Heimat- und Vaterlandsliebe. Nach über hundert Jahren der Entwurzelung muß die Bodenständigkeit des Menschen wiederhergestellt und geschützt werden. [] Jedermann hat ein Recht auf seine Heimat, aus der ihn niemand vertreiben darf. Das Heimatrecht ist die Grundlage aller Menschenrechte. Daher fordert die Deutsche Partei, daß den Vertriebenen aller Völker die freiwillige Rückkehr in ihre angestammten Wohnsitze unter Wahrung ihrer Rechte ermöglicht wird. [] Die Auflösung von Familie und Ehe ist ein Grundübel der Zeit. Gesundes Gemeinschaftsleben ist nur möglich, wenn geprägte Persönlichkeiten den Gemeinwillen bestimmen. Der wesentliche Ursprung der Persönlichkeit liegt in der Familie. Darum hat die öffentliche Gewalt die Familie zu schützen und der Gesetzgeber durch ein beständiges Recht Ihre Grundlagen zu sichern. Familiengerechte Heimstätten und eine vernünftige Organisation der Arbeit haben der Gesundheit des Familienlebens, dem Grundziel aller Sozialpolitik, zu dienen. [] Die Kinder haben ein natürliches Recht auf Erziehung. Das Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder in der Familie und in der Schule selbstverantwortlich zu entscheiden, darf nicht verletzt werden. Mißbräuche sind zu verhindern. Kulturelle Minderheiten dürfen nicht unterdrückt werden. [] Der Mensch ist nicht "Funktion eines Kollektivs", sondern Glied der von Gott gesetzten Schöpfungsordnung. Ordnung ist Bindung. Das Recht ist ein Ausdruck dieser Schöpfungsordnung. Grundidee des Rechts ist die Gerechtigkeit. Durch Gesetz und staatliche Macht darf die Gerechtigkeit nicht gebeugt werden. Ein lauteres Rechtsgefühl ist auf allen Gebieten des Lebens wiederherzustellen. [] II. [] Der Erfolg des opferwilligen Bemühens zur Überwindung der außerordentlichen sozialen Notstände nach Krieg und Niederlage entscheidet über die Zukunft der Nation. [] Die Deutsche Partei fordert die Selbstgestaltung und Selbstverwaltung der Wirtschaft im Rahmen staatlicher Gesetze durch alle an ihr beteiligten Gruppen einschließlich der Verbraucher. Sozialistische Planwirtschaft führt zum Verlust der Freiheit. Wertbeständiges Geld zwingt zur ehrlichen Wirtschaftsordnung. Ruinöse Steuerpolitik zerstört Leistungskraft und Leistungswillen. [] Innerbetrieblich sind Formen einer Leistungsgemeinschaft zu entwickeln, die auf der Grundlage der Kameradschaft und der Menschenwürde die Schaffenskraft erhalten, die Arbeitsfreude und den Leistungswillen erhöhen und für alle Beteiligten eine erfolgreiche Zusammenarbeit gewährleisten. Das Maß der Verantwortlichkeit und der Leistung bestimmt das Maß der Mitbestimmung. Daher muß die Mitbestimmung auf Betriebsangehörige beschränkt bleiben. Vorhandene Gegensätze dürfen nicht noch organisiert werden. [] Jeder hat für seine und seiner Familie Existenz selbst einzustehen. Die Gemeinschaft hat die sittliche Pflicht, dem Hilfsbedürftigen zu helfen. Aber der Fleißige darf für seinen Fleiß nicht bestraft, der Faule für seine Faulheit nicht belohnt werden. Schaffung von Arbeitsplätzen zur Steigerung der Produktion gehört zu den wichtigsten sozialen Pflichten der Wirtschaft. Leistung geht vor Sicherheit, denn sie kommt allen zugute. [] Wer Freiheit will, muß Eigentum wollen. Wer Freiheit und Eigentum will, muß die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft bejahen. Eigentum verpflichtet. Steigerung der Produktion und Leistung soll der Verwirklichung der persönlichen Freiheit durch Bildung persönlichen Eigentums dienen. [] III. [] Nicht die formale, sondern die im Volke lebendige demokratische Ordnung ist das Ziel. Die Regierung muß dem Volke nahe sein. Die Regierung hat dem Volke, vertreten durch das Parlament, verantwortlich zu sein. Jeder ist für das Ganze verantwortlich. Deshalb fordern wir Übersichtlichkeit des Staatsaufbaues und Klarheit des Regierungswillens. Jeder muß in der Lage sein, durch eine sinnvolle Gliederung der Gemeinschaft am öffentlichen Leben teilzunehmen. [] In der Entwicklung einer volksnahen Autorität, durch rechte Auslese der Führung und ihre Bindung an die Nation sieht die Deutsche Partei die notwendige Ergänzung zur demokratischen Selbstbestimmung, um eine von unverantwortlichen Managern aufgezogene Massenherrschaft, die zur Diktatur ausartet, zu verhindern. [] Eine freiheitliche Demokratie läßt sich nur verwirklichen, wenn die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden und der Staatsbürger vom Gewissenszwang und vom Druck der Organisationsmacht befreit wird. Keine Partei, kein Verband und keine Organisation darf absolute Macht im Staat erringen. Der Staat ist der alleinige Inhaber der politischen Hoheit. Die Staatsgewalt unterliegt den Forderungen der Gerechtigkeit. [] Die Bundesrepublik ist Treuhänderin des deutschen Gesamtstaates. Dessen Verfassung muß so gestaltet werden, daß er einer europäischen Gemeinschaft eingeordnet werden kann. Neue Verfassungsformen im Gesamtstaat sollen die gemeinsamen Grundüberzeugungen der Nation festigen und das politische Leben vor Erstarrung bewahren. [] Das Gebiet des Gesamtstaates ist neu zu gliedern, damit geschichtlich gewachsene und wirtschaftlich ausgeglichene Gliedstaaten aus eigenem Recht bei der Bildung des politischen Willens mitzuwirken in der Lage sind und eine angemessene Verwaltung ausüben können. [] Die Selbstverwaltung der Gemeinden ist im Sinne umfassender Zuständigkeit und eines kräftigen Eigenwillens zu stärken. Verwaltungsaufgaben sind soweit wie möglich an den untersten Verband abzugeben. [] Die Verwaltung ist an Haupt und Gliedern zu reformieren und nach dem Prinzip der Sauberkeit, Sparsamkeit, Übersichtlichkeit und Einfachheit zu gestalten. [] Oberhalb der politischen Ebene jedoch muß ein letztes Amt, ein Staatsoberhaupt, vorhanden sein, das die Rechte sämtlicher Glieder und Lebensbereiche der Nation wahrt und unabhängig ist von politischen Mächten und Parteien. Die Deutsche Partei bejaht dieses aus den geschichtlichen Tiefen des Reiches erwachsene Amt. Die Auseinandersetzung über die Form der Verwirklichung steht jenseits des politischen Tageskampfes. Sie wird in einem geistigen Erneuerungsprozeß dereinst ihre Lösung finden. [] [] Verantwortlich für den Druck: Deutsche Partei, Landesverband Niedersachsen, Hannover. - Druck: F. Strause. Graphische Anstalt, Rinteln an der Weser.
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