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WUSSTEN SIE DAS? Nr. 24 [] Der Bundesrat, das Organ, in dem die Länder bei der Bildung des Bundeswillens mitwirken, hat - zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - den Regierungsentwurf des Haushaltsplanes 1967 einstimmig zurückgewiesen. Er ist der Meinung: "Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben entsprechen nicht den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten." Dieses Urteil ist vernichtend. [] Eindringlich haben die Sozialdemokraten schon vor Jahren gewarnt: die Finanzpolitik dieser Bundesregierung führt zur "Finanzanarchie"*. Aber alle Warnungen wurden von CDU/CSU und FDP sowie der von ihnen getragenen Bundesregierung in den Wind geschlagen. Erhard hat im Bundestagswahlkampf 1965 die Stirn gehabt zu sagen: "Wenn die SPD von einer nahen Finanzkatastrophe spricht, so nehmen Sie es nicht ernst - nehmen Sie es heiter!" [] Heute wird versucht, die verfahrene Finanzlage durch fragwürdige Manipulationen zu kitten. Durch die umstrittene Verlagerung von Bundesausgaben auf die Träger der Sozialversicherung und andere, durch einen "Ergänzungshaushalt" und "Finanzplanungsgesetze" will man aufgerissene Löcher notdürftig zustopfen. Im Ergänzungshaushalt werden u.a. die Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Mineralölsteuer vorgeschlagen. Mit zwei Finanzplanungsgesetzen will man außerdem Ausgaben abbauen, zu denen die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist. Davon wird vor allem der sozialpolitische Bereich betroffen. [] Minister Heck: 8 Milliarden Defizit [] Eine andere Tatsache kennzeichnet den gegenwärtigen Finanzwirrwarr: die Frage, wie hoch in den nächsten Jahren das Haushaltsdefizit sein wird. Der eine spricht von 2 Milliarden, der andere von 4 Milliarden DM. Bundesfamilienminister Heck nannte sogar öffentlich die enorme Summe von 8 Milliarden DM jährliches Haushaltsdefizit ab 1968. 8000 Millionen DM pro Jahr, das ist eine gewaltige Summe, das sind mehr als 150 DM pro Kopf der Bevölkerung, die zusätzlich in jedem Jahr aufgebracht werden müßten; um allein dieses Defizit zu decken!! Ein Bundesminister, der gleichzeitig der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU ist, nennt einen Betrag von 8000 Millionen DM als jährlich ab 1968 zu erwartendes Haushaltsdefizit. Ist da nicht mit allem Nachdruck die Frage nach der Verantwortung dieser Regierung und der sie tragenden Parteien zu stellen? [] Am 5. Juli 1965 (!) bereits haben der Vorsitzende der SPD Willy Brandt und der SPD-Finanzexperte Dr. h.c. Alex Möller vor der "außergewöhnlich ernsten" finanzwirtschaftlichen Situation gewarnt. Die Regierung und die CDU/CSU nahmen diese wiederholten Warnungen "heiter"! [] - Heute drängt sich die Frage auf: Haben die verantwortlichen Männer in der CDU/CSU und FDP damals wirklich nicht gewußt, daß ihre Politik in ein Riesendefizit führen muß? Dann sind sie - damals wie heute - unfähig zu regieren! [] - Oder aber, die verantwortlichen Politiker der CDU/CSU und FDP haben es zwar gewußt, doch die drohende Finanzlage den Wählern verschwiegen: dann allerdings gehören sie ins Gefängnis. [] Wie dem auch sei: der Wähler ist 1965 irregeführt, möglicherweise sogar betrogen worden! Darum fordern SPD und immer mehr Bürger Neuwahlen zum Bundestag! [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... [] *Leser, die sich für eine ausführliche Darstellung der finanzpolitischen Probleme interessieren, sollten die Schrift "Finanzpolitik" kostenlos beim Vorstand der SPD, 5300 Bonn, Ollenhauerstraße 1, anfordern.
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