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Die Nein-Sager in der Sozialpolitik [] Hauptbestreben der SPD-Sozialpolitik im Bundestag bestand darin, die Leistungen der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung an das laufend zuungunsten der Verbraucher veränderte Preisgefüge anzupassen. Sozialpolitik muß falsche Wirtschaftspolitik der CDU-Regierung auffangen. [] Das Beispiel der ersten Rentenerhöhung. [] SPD-Antrag vom 29. Juli 1950 sämtliche Renten, einschließlich Arbeitslosenunterstützung, Kriegsbeschädigtenrenten, Soforthilfe und Unterstützungssätze der öffentlichen Fürsorge den Preisen anzupassen. [] CDU/FDP sagte NEIN und überwies diesen Antrag nicht dem Sozialpol. Ausschuß, nachdem sie den Großverdienern gerade die Steuern um 1 Mrd. gesenkt hatte. [] SPD-Antrag wurde desöfteren wiederholt, u. a. am 26. April 1951, Drucksache 2209. [] Nach einjährigem Kampf kam endlich die Vorlage des Rentenzulagengesetzes. [] Zu sämtlichen Anträgen der SPD - Fraktion sagte die Koalition: NEIN! 1,8 Millionen Rentner gingen fast leer aus, da die CDU die Mindestrenten, die nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz von 1949 eingeführt wurden, wieder beseitigte. [] Die unhaltbaren Ruhensvorschriften, die §§ 1274/1279 der Reichsversicherungsordnung wurden verschärft. Die Beseitigung derselben wurde mit NEIN beantwortet. [] Zur Forderung der SPD, sofort die Unfallrenten in das Gesetz einzubeziehen, wurde ebenfalls mit NEIN geantwortet. [] Dieses Gesetz kam genau ein Jahr später, so daß der Abschluß der Erhöhung genau 2 (zwei) Jahre, vom ersten SPD-Antrag gerechnet, gedauert hat. [] Zwei Jahre sagte CDU/FDP NEIN, um diese Frage für Millionen Rentner zu lösen! [] CDU/FDP sagte erst NEIN, in das Unfallrentenerhöhungsgesetz auch die Unfallrenten unter 50 % einzubeziehen, und gab dann scheinbar nach, war aber nicht bereit, den Jahresarbeitsverdienst, nachdem diese Renten berechnet werden, entsprechend zu erhöhen, sodaß sich diese Bestimmungen nur selten auswirken. [] CDU/FDP sagte zu der wiederholten Forderung der SPD NEIN, endlich die Ruhensvorschriften, die aus der Notverordnungszeit stammen, zu beseitigen. [] Ein konkreter Antrag und ein jahrelanger Kampf der SPD waren notwendig, um eine Milderung zu erreichen. [] Grundbetrag und Steigerungsbetrag der Invaliden- und Angestelltenversicherung. [] Vom Beginn ihrer sozialpolitischen Arbeit im Bundestag forderte die SPD den Grundbetrag in der Invalidenversicherung und den Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung zu erhöhen. Seit mehr als zwei Jahren liegt ein Antrag bei der Bundesregierung, die nichts getan hat. [] SPD stellte jetzt einen neuen Antrag, die Steigerungsbeträge in der Angestelltenversicherung zu erhöhen. Koalition sagte stets NEIN und brachte nichtssagende Ausreden. [] Nein zur neutralen Studienkommission. [] CDU/FDP sagte NEIN zum SPD-Antrag, eine neutrale Studienkommission einzusetzen, um endlich aus dem Dschungel von 3000 Paragraphen der Reichversicherungsordnung herauszukommen und das ganze Gebäude der Sozialversicherung neu aufzubauen. Es wurde lediglich ein Beirat beim Arbeitsministerium berufen, dem jedoch Richtlinien gegeben wurden, die uns nicht vorwärtsbringen. [] CDU/FDP sagte NEIN, den Unfallrentnern, die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung beziehen, den gleichen Betrag anrechnungsfrei zu lassen, der die Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ausmacht. Für die Kriegsbeschädigten konnte die SPD diese Vergünstigung erreichen. [] CDU/FDP sagte NEIN, den Witwen der Invalidenversicherung die gleichen Vergünstigungen zu gewähren, die nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz den Witwen nach dem Recht der Angestelltenversicherung gewährt werden. [] CDU/FDP sagte NEIN zu den SPD-Forderungen beim Kampf um die Mitbestimmung, dem Selbstverwaltungsgesetz der Sozialversicherung, der Umrechnung der im Jahre 1942 nicht umgerechneten Knappschaftsrenten, einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 % des Fürsorgerichtsatzes, der erneuten Einbeziehung der Gelder der Sozialversicherung in die allgemeine Finanzpolitik des Staates usw. usw. [] Die Wählerschaft muß diesen NEIN-Sagern zum sozialen Fortschritt und zur sozialen Sicherheit nunmehr ebenfalls IHR Nein entgegenrufen und JA sagen zu den berechtigten Forderungen der SPD. [] Diesmal: Jede Stimme der SPD!
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