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Reuter fürchtet die Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin [] Die Westberliner Machthaber verstärken ihre Anstrengungen zur Entfesselung des Bruderkrieges in Deutschland und Berlin [] [] Der Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl haben auch in Westberlin dem starken Verlangen der Bevölkerung nach der Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt Ausdruck verliehen und dieses Verlangen verstärkt. Unter dem Druck des Volkswillens sahen sich die Westberliner Politiker gezwungen, am Sonnabend im Schöneberger Rathaus den Brief des Oberbürgermeisters von Groß-Berlin, Friedrich Ebert, an Reuter und Suhr zu behandeln, in dem es heißt, [] "Der Magistrat von Groß-Berlin hat in seiner 142. Sitzung am 20. September 1951 unter Zustimmung der Mitglieder der Bezirksämter und der Berliner Vertreter in der Volks- und Länderkammer beschlossen, dem Senat eine Beratung von Vertretern beider Verwaltungen in Berlin vorzuschlagen. Ziel dieser gemeinsamen Beratung soll sein, die Berliner Vertreter für die gesamtdeutsche Beratung zu benennen, deren Aufgabe es sein soll: [] 1. Für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen friedliebenden Deutschlands festzulegen, [] 2. den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland zu verlangen." [] Dieser Brief wurde im Schöneberger Rathaus offiziell verlesen. Reuter erklärte dazu, er habe keine Sitzung des Senats abgehalten, um zu dem Vorschlag des Magistrats von Groß-Berlin Stellung zu nehmen. Er vertrat nur seine eigene Meinung, von der er annahm, "daß sie vom Senat geteilt werde". [] Reuter sprach sich vor aller Öffentlichkeit gegen die gesamtdeutsche Beratung zur Festlegung freier, gleicher und geheimer demokratischer Wahlen für eine Nationalversammlung aus. Er lehnte ebenfalls den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland ab. Dazu benutzte er die alte Begründung: "Wenn alle Besatzungstruppen abziehen, dann sind die Russen nur 100 Kilometer von Berlin entfernt und die Truppen der anderen Mächte ziehen sich bis hinter den Atlantik zurück." [] [] Reuter sprach offen als Agent des amerikanischen Imperialismus [] Er verdrehte die Tatsachen. [] [1.] Ist die Grenze der Sowjetunion, hinter die die sowjetischen Truppen, wie die Sowjetregierung schon lange und wiederholt zugesagt hat, im Falle eines Friedensvertrages zurückgezogen würden, von Berlin weiter entfernt als die Grenze Frankreichs, das ebenfalls eine Besatzungsmacht in Deutschland ist. [] 2. Der von Reuter geforderte "Schutz der amerikanischen Truppen" für Berlin bedeutet die Beibehaltung der unhaltbaren wirtschaftlichen Zustände in Westberlin, die durch die westlichen Besatzungsmächte, vor allem die Amerikaner, geschaffen wurden. Dazu gehören: [] Die Währungsspaltung in Berlin, die der Ausgangspunkt für die Zerreißung der Verwaltung, der Polizei, des Verkehrs und aller anderen Einrichtungen der Hauptstadt (einschließlich der Sperren und Kontrollen an den Sektorengrenzen) war; [] der wirtschaftliche Niedergang Westberlins, der in 300000 Arbeitslosen, tausenden Bankrotten der Mittelständler, zahllosen Selbstmorden, steigenden Preisen, wachsender Kriminalität und Unsicherheit, die immer größer werdende Verschuldung Westberlins (allein an Zinsen sind jährlich 40 Millionen DM aufzubringen, und die Aussicht auf den vollkommenen Ruin der Westberliner Wirtschaft) usw. zum Ausdruck kommt. [] [] Dazu gehört die Remilitarisierung, der Weg zum Krieg [] Weder Reuter noch Neumann (SPD), Lemmer (CDU) und irgendein anderer hat im Schöneberger Rathaus am Sonnabend die von der Westberliner Bevölkerung gestellte Frage: [] Wie soll es weitergehen? Wie kommen wir endlich aus dem Elend heraus? beantwortet. Durch massierte Wiederholung alter Hetzargumente gegen die Sowjetunion und gegen die Deutsche Demokratische Republik, durch den Aufruf zur Verstärkung der Provokationen an den Sektorengrenzen sowie der Hetz- und Sabotagetätigkeit im demokratischen Sektor Berlins und in der Deutschen Demokratischen Republik, versuchen die Westberliner Politiker mehr als bisher die Bevölkerung von ihrem Willen zur Durchsetzung der Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt und des Friedensvertrages mit Deutschland abzulenken und zum Bruderkrieg zu treiben. [] Die Sonnabendtagung im Schöneberger Rathaus war nichts anderes als ein massiver Störungsversuch, der sich gegen die Bestrebungen zur Herbeiführung einer gesamtdeutschen Beratung über freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen und den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland sowie den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen richtete. Das Argument, Wahlen in Berlin müßten der gesamtdeutschen Beratung vorangehen, ist das Kernstück und das einzig Neue, aber deswegen nicht weniger Falsche, in den Störungs- und Ablenkungsversuchen. Wie wenig die Westberliner Politiker an ihrer am Sonnabend vertretenen Auffassung selbst glauben, geht aus einem Artikel hervor, den Ernst Lemmer (CDU) am Freitag, dem 21. September 1951, im "Tagesspiegel" schrieb. Darin heißt es: [] "Aus eigener Kraft Berlins ist überhaupt keine Universallösung möglich. Sein Schicksal hängt unlösbar an der Bestimmung, wieder Metropole zu werden. Die Verwirklichung aber ist nicht lediglich ein Berliner Problem." [] Das heißt, die im Schöneberger Rathaus unabhängig von der Lösung der gesamtdeutschen Frage geforderten Wahlen in Berlin, die noch dazu unter ausländischer Kontrolle erfolgen sollen, würden aus ganz Berlin bestenfalls ein zweites Saargebiet aus der Zeit vor 1934 machen, wobei die wirtschaftliche Situation ganz Berlins dann vollkommen unhaltbar würde. Wenn Lemmer jetzt schon von Westberlin schreibt: [] "Was ist denn derzeit diese geteilte Stadt? Finanziell Kostgänger der Bundesrepublik mit erheblich verringerter wirtschaftlicher Kapazität, die gleichwo im Durchschnitt nur zur Hälfte ausgenutzt Ist; mit hoher Dauerarbeitslosigkeit infolge des Fehlens der zentralen Behörden, Banken, Versicherungen und Organisationen, der Betriebsabwanderung nach dem Westen ..." [] Und wenn man dazu nimmt, daß Reger zu dieser Feststellung Lemmers schreibt: [] "Wir wiederholen, daß die Eingliederung Berlins in den Bund auch uns nach wie vor als die politisch richtigste und wirksamste Lösung gilt ..." [] dann ist ganz klar, was die im Schöneberger Rathaus für den 21. Oktober gewünschten Wahlen für ganz Berlin sollen: [] Nicht nur Westberlin, sondern die ganze Stadt soll ein Anhängsel Bonns und sein finanzieller Kostgänger werden; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin soll die wirtschaftliche Kapazität verringert und nur zur Hälfte ausgenutzt werden; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin soll es eine hohe Dauerarbeitslosigkeit geben; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin soll die Betriebsabwanderung nach dem Westen vor sich gehen. [] Das heißt weiter: [] Nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin sollen die westlichen Interventionstruppen Straßenkampfübungen machen und durch ihre Panzer die Ausflugsorte wie den Grunewald zerstören; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin sollen pro Kopf der Bevölkerung jährlich mindestens 200 Mark für die Remilitarisierung ausgegeben werden; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin soll das Verbrechertum überhand nehmen, weil die Polizei ihrer Aufgabe entzogen und zur Bürgerkriegstruppe ausgebildet wird; [] nicht nur in Westberlin, sondern in ganz Berlin sollen die Preise unaufhörlich steigen und die Schieber ein Drohnendasein feiern. [] Vom Aufbau und der Überwindung der unhaltbaren wirtschaftlichen und politischen Zustände in Westberlin wurde, im Schöneberger Rathaus nicht gesprochen. [] Weder Reuter noch irgendein Redner der Westberliner Parteien sagte ein Wort: [] Über wirksame Maßnahmen gegen die dauernden Preissteigerungen; [] über Maßnahmen zur Angleichung der Löhne, Gehälter, Renten und Unterstützungen an die weglaufenden Preise; [] über Wohnungsbau und der Wohnungsinstandsetzungen an Stelle von Kasernenbau; [] über die Überwindung der Arbeitslosigkeit, die nur auf dem Wege der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin möglich ist. [] Bei allen großen Worten von der Freiheit und der Demokratie sprach kein Mensch im Schöneberger Rathaus: [] von der Freiheit für die Bevölkerung, ihre Meinung gegen die Remilitarisierung offen auszusprechen und darüber abzustimmen; [] vom Aufhören der Massenverhaftungen und der Prozesse gegen die Friedenskämpfer und Patrioten in Westberlin; [] von der Aufhebung der Versammlungsverbote (die Kampagne der Westberliner Politiker für "freie Wahlen in Berlin" wurde damit begonnen, daß am 20. September öffentliche Versammlungen in Neukölln, Kreuzberg und Wedding verboten wurden, weil dort über "ein politisches Thema" gesprochen werden sollte). [] Im Schöneberger Rathaus hörte man am Sonnabend kein Wort: [] von der Aufhebung und Verhinderung der Schikanen und Maßregelungen und des wirtschaftlichen Drucks gegen alle Westberliner Bürger, die sich offen für den Frieden und die Einheit Deutschlands erklären; [] von der Aufhebung der diffamierenden, nur mit dem Vorgehen der Nazis gegen die Sternträger vergleichbaren Klasseneinteilung der Bevölkerung auf währungspolitischem Gebiet, gegen die Ausschaltung Tausender Westberliner Bürger vom Währungsumtausch; [] von der Aufhebung der Polizei- und Zollkontrollen an der Sektorengrenze, die den Ärmsten der Armen die im demokratischen Sektor Berlins gekauften Lebensmittel rauben. [] Das sind die Probleme, die die Westberliner Bevölkerung interessieren und die gelöst werden müssen, um die Einheit Berlins als der Hauptstadt des einheitlichen Deutschlands wiederherzustellen. [] Wenn im Schöneberger Rathaus über diese Probleme nichts gesagt wurde wenn man dort versuchte, von ihnen abzulenken und die Gespräche aller Berliner und Deutschen über diese Fragen zu stören, dann geschieht das nur deswegen, weil die Westberliner Machthaber und ihre amerikanischen Hintermänner nichts so sehr fürchten, als die Einheit Deutschlands. [] Es gibt nur eine Möglichkeit zur Rettung Westberlins aus der ihm von den Kriegstreibern zugedachten Katastrophe: [] Der Kampf um die Einheit Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages muß verstärkt werden. Kein Freund des Friedens, kein deutscher Patriot darf sich durch eine noch so massierte Hetze und durch noch so schöne Reden davon abbringen lassen, zu fordern: [] [] Die Benennung von Vertretern ganz Berlins für die gesamtdeutsche Beratung, deren Aufgabe es sein soll, für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschland festzulegen und den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug alter Besatzungstruppen aus Deutschland zu verlangen. [] [] Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin
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