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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr.29 [] Was wird für den Arbeitnehmer getan? [] Falsche Propheten gehen durchs Land. Sie sagen, die Regierung der Großen Koalition tue viel für dieses und jenes, sie tue aber nichts für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer sei das Stiefkind der neuen Regierung. [] Die falschen Propheten glauben, daß der Arbeitnehmer nicht sieht, was gespielt wird in unserem Land. Sie möchten ihm die Augen vor der Wirklichkeit verkleistern. Was sind die Tatsachen? [] Arbeitsplätze werden gesichert [] Das schwerste Erbe der Erhard-Regierung war die Gefährdung des Arbeitsplatzes. Die Wirtschaft stagnierte. Es kam zu Kurzarbeit für Hunderttausende. Über 600000 verloren ihren Arbeitsplatz und mußten stempeln gehen. [] Dagegen hat die neue Regierung Kiesinger/Brandt tatkräftig gehandelt: [] - Mit dem Eventualhaushalt werden der Wirtschaft 2,5 Milliarden DM für neue Investitionen gesichert; [] - durch Senkung der Diskontsätze wurde der Kapitalmarkt neu belebt; [] - die Stabilisierungsgesetze bringen eine weitere Sicherung. [] In den ersten Märzwochen begann die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wieder zu sinken. [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Arbeitnehmerfreibeträge gerettet [] Die FDP hatte am Ende der Erhard/ Mende-Regierung den Versuch gemacht, die Arbeitnehmerfreibeträge bei der Lohnsteuer zur Deckung des Haushalts zu verringern. [] - Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen diese schleichende Steuererhöhung zu Fall gebracht. [] Es wurde eine Senkung des Realeinkommens verhindert. [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Die Renten gesichert [] Zur Stabilisierung der durch die Erhard/ Mende-Regierung zerrütteten Staatsfinanzen war unter anderem vorgeschlagen worden, die Staatszuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen, die Beiträge der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung zu erhöhen und die Kriegsopferrenten zu senken. Die Sozialdemokraten haben keine dieser Maßnahmen gebilligt. Bundesregierung und Bundestagsmehrheit haben entschieden: [] - Die Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger wurden erhalten; [] - die Beiträge der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung wurden nicht erhöht; [] - die Kriegsopferrenten blieben nicht nur voll erhalten, sie wurden sogar wesentlich verbessert (um 880 Millionen DM). [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Kilometergeld nicht auf 10 Pfennig reduziert [] Es gab den Vorschlag, zur Sicherung des Haushalts die Kilometergeldpauschale von 50 auf 10 Pfennig zu reduzieren. Dagegen hat sich die SPD mit aller Kraft gewandt: [] - Die Kilometergeldpauschale wurde auf dem Kompromißwege bei 36 Pfennigen erhalten. [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Das Arbeitslosengeld wurde erhöht [] Angesichts der heraufbeschworenen Gefahr für den Arbeitsplatz haben die Sozialdemokraten im Bundestag die Initiative zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ergriffen: [] - Die Hauptbeträge des Arbeitslosengeldes wurden von 55 auf 62,5 Prozent erhöht; [] - die Arbeitslosenhilfe wurde von 45 auf 52,5 Prozent des Nettoentgelts eines Ledigen heraufgesetzt; [] - der Familienzuschlag wurde von 9 auf 12 DM erhöht. [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Der soziale Wohnungsbau geht weiter [] Auch die Bemühungen, in ausreichendem Maße Wohnungen zur Verfügung zu stellen, deren Mieten für die Arbeitnehmer tragbar sind, wurden verstärkt fortgesetzt: [] - 150 Millionen DM wurden als zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt; [] - die Herabsetzung des Wohngeldes, die noch von der Regierung Erhards geplant worden war, ist unterblieben; [] - es ist vorgesehen, bei der Umwandlung mehrerer Stadt- und Landkreise in sog. "weiße Kreise" eine weitere Fristverlängerung einzuräumen; [] - ein neues, sozialeres Mietrecht ist in Vorbereitung. [] Diese Maßnahmen werden den Lebensstandard der Arbeitnehmer sichern und verbessern. [] Das hat die neue Regierung für den Arbeitnehmer getan! [] Soziale Symmetrie [] Die Summe dieser Maßnahmen zeigt eines: Die neue Regierung Kiesinger/ Brandt ist sich ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer bewußt, sie wird dieser Verantwortung gerecht. [] Alex Möller, der Finanzexperte der SPD, sagte dazu: [] "Die Arbeitnehmerpolitik in den ersten Monaten der Existenz der Großen Koalition gibt zu der Erwartung Anlaß, daß die jetzt in Bonn die Verantwortung tragenden Kräfte auch in den kommenden Jahren bei der Wiederherstellung und Wahrung des wirtschaftlichen Wachstums und der finanziellen Ordnung die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer sichern und fördern werden." [] Das sind die Tatsachen, an denen kein falscher Prophet rütteln und deuteln kann. [] Der sozialdemokratische Bundesminister für Wirtschaft, Professor Schiller, hat recht: [] "Es geht nicht um Appelle an Wohlverhalten und auch nicht um Kapuzinerpredigten, es geht vielmehr um Zahlen und Tatsachen, es geht um das konkrete Zusammenspiel von staatlicher Wirtschaftspolitik und den autonomen Gruppen der Gesellschaft." [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst [] [Kopfzeile der Seiten 2-4:] [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ...
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