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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 23 [] Die CDU/CSU/FDP-Regierung bereitet einen Großangriff auf den Geldbeutel der kleinen Leute vor. Durch sie glaubt die Regierung am leichtesten die Lücke im Etat schließen zu können, die sie durch großspurige Wahlversprechungen - besser Wahltäuschungen - aufgerissen hat. Eine Lawine von Teuerungen und Steuererhöhungen soll nach ihrem Willen auf uns zurollen: [] Die CDU/CSU/FDP-Regierung will [] die Mineralölsteuer erhöhen; [] die Kilometergeldpauschale reduzieren, was einer Steuererhöhung gleichkommt; [] Minister Seebohm will die Kraftfahrzeugsteuer erhöhen. [] Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Haushaltentwurfs für 1967 führen indirekt gleichfalls zu Steuererhöhungen und Teuerungen: [] Kürzung des Wohngeldes; [] Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau; [] Streichung bzw. Kürzung der Freibeträge für Angehörige der Freien Berufe und der Landwirtschaft. [] Außerdem will die CDU/CSU/FDP-Regierung die Einschränkung der Sparförderung. [] Jahrelang hat sie gerade die Sparförderung als einen wesentlichen Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik bezeichnet. Jetzt sollen über Nacht die Bedingungen für die Gewährung von Sparprämien erheblich verschlechtert werden. Diese Regierung will die Sperr- und Festlegungsfristen für Bausparverträge und Lebensversicherungen verlängern. [] Ein tolldreistes Stück hat sich die CDU/CSU/FDP-Regierung im Zusammenhang mit dem Haushaltentwurf für 1967 geleistet. In Verbindung mit dem Haushaltplan [!] hat die Bundesregierung zwei Finanzplanungsgesetze entwickelt. Damit will sie Ausgaben, zu denen sie durch Gesetz verpflichtet ist, abbauen. Eines dieser Finanzplanungsgesetze sieht beispielsweise 17 Gesetzesänderungen vor. Davon greifen allein 14 Gesetzesänderungen in den sozialpolitischen Bereich ein. Das ist eine verantwortunglose Ungerechtigkeit. [] Diese CDU/CSU/FDP-Regierung unternimmt den Versuch, auf dem Rücken der Schwächsten die gegenwärtigen Fehler und die der Vergangenheit auszubügeln. Eine wirkliche und sicher notwendige Stabilisierung kann nicht durch solchen Pfusch, durch stümperhaftes Flickwerk ersetzt werden. [] Das alles ist eine einzige Bankrotterklärung der derzeitigen Bundesregierung. Auf eine blamable Art ist drastisch bewiesen, CDU/CSU/ FDP-Regierung und Bundeskanzler Erhard sind verbraucht. Die Koalitionsparteien sind am Ende ihres Lateins. Sie können nur noch ihrer eigenen Regierung widersprechen. Das könnte belustigend sein, wenn es nicht für alle Bürger so teuer und schrecklich wäre. Aber CDU/CSU sind innerlich so zerstritten, daß sie offenbar keinen Ausweg aus dieser ihrer eigenen Misere finden. Sie sind nicht in der Lage, eine neue Regierung und einen neuen Kanzler zu präsentieren. [] Der CDU/CSU/FDP-Karren ist hoffnungslos festgefahren. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hat einen Vorschlag gemacht, der immer mehr der Wunsch aller Bürger geworden ist: [] Neuwahlen für den Deutschen Bundestag* [] * Bei den Wahlen in Hessen am 6. November und in Bayern am 20. November kann der CDU/CSU und der FDP die erste Quittung gegeben werden. [] weitersagen . . . weitergeben . . . weitersagen . . . weitergeben . . .
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