| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Serie Tarifinformationen zur Tarifrunde´98, Ausgabe 4
TARIF 4 [] ötv [] 18. Dezember 1997 [] Tarifrunde Öffentlicher Dienst 1998 [] Schwerpunktforderungen [] Beschäftigungssicherung [] Einkommenssicherung durch Preisausgleich [] Weitere Tarifangleichung Ost an das Westniveau [] im Gesamtvolumen von 4,5 % [] Große Tarifkommission legt weitere Marschroute fest [] Mit 113 gegen 21 Stimmen hat die Große Tarifkommission unseren Kurs bei Fortsetzung der Tarifverhandlungen zu Jahresbeginn festgelegt. Dabei hat sie den grundsätzlichen Willen der Gewerkschaft ÖTV zu beschäftigungswirksamen Initiativen bekräftigt. Angesichts der bisherigen totalen Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber gegen beschäftigungssichernde und arbeits- und ausbildungsplatzschaffende Maßnahmen stellt der Ausgleich der Preissteigerungsrate im Forderungsbündel einen weiteren Schwerpunkt dar. Auch die weitere Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im Osten an das Westniveau gehört dazu. Im Rahmen eines Gesamtvolumens unserer Forderungen in Höhe von 4,5 % muß jetzt in Verhandlungen ausgelotet werden, ob die Arbeitgeber bereit sind, sich endlich zu bewegen. [] Arbeitgeber in Zugzwang [] Die Arbeitgeber sind aufgefordert, bei Fortsetzung der Verhandlungen im Januar 1998 ein eindeutiges Signal für Beschäftigung zu setzen. Aktive Beschäftigungspolitik darf im Öffentlichen Dienst nicht länger Fremdwort bleiben. Die Arbeitgeber müssen vor allem ihren Konfrontationskurs aufgeben, mit dem sie bisher die Verhandlungen blockierten. [] Angriffe auf geltendes Tarifrecht abwehren [] Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, [] das System der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, [] das Weihnachts- und Urlaubsgeld, [] und andere Tarifrechte und Schutzvorschriften [] sind keine Tauschobjekte im Rahmen von Verhandlungen. [] Wer geltendes Tarifrecht verschlechtern will, trifft auf unseren Widerstand. [] Zeit zum Handeln [] ötv [] Die Dienstleistungs-Gewerkschaft [] Zeit zum Handeln [] Erklärung der Großen Tarifkommission [] Tarifpolitik zum Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit nutzen [] Die Große Tarifkommission bekräftigt die grundsätzliche Orientierung der Gewerkschaft ÖTV, wirksame Instrumente der Tarifpolitik zum Kampf gegen die weiter steigende Massenarbeitslosigkeit und zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu nutzen. Grundlage dafür sind die Erklärungen der Großen Tarifkommission vom 18. September 1997 und die Konkretisierung der Forderungen durch Beschluß der Verhandlungskommission vom 3. November 1997. [] Die Bereitschaft zu neuen und konstruktiven tarifvertraglichen beschäftigungswirksamen Initiativen endet jedoch dann, wenn Arbeitgeber wachsende Arbeitslosigkeit allein als Druckmittel zur Kostensenkung im Personalsektor ohne jegliche Beschäftigungsimpulse zu nutzen suchen. [] Unsere Ziele [] Die Gewerkschaft ÖTV sieht sich in der Tarifbewegung 1998 deshalb als starke Schutz- und Gestaltungsmacht der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mehrfach gefordert: [] Wir wollen erreichen, daß sich die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden endlich aktiv ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen. [] Wir wollen die Einkommen der Beschäftigten sichern. [] Wir wollen unsere tariflichen Errungenschaften verteidigen. [] Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Tarifgebiet Ost weiter dem Tarifniveau West angleichen. [] Das Tarifergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. [] Auf harten Abwehrkampf einstellen [] Die Große Tarifkommission verurteilt die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes zu konstruktiven beschäftigungspolitischen Initiativen und die ständigen Angriffe auf geltendes Tarifrecht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das System der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, das Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere materielle Regelungen und Schutzvorschriften stehen für die Gewerkschaft ÖTV nicht zur Disposition. [] Wir fordern die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden auf, ihren Konfrontationskurs aufzugeben und gemeinsam mit uns Maßnahmen zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit zu entwickeln. [] Andernfalls wird die Gewerkschaft ÖTV eine härtere Gangart einschlagen, um dem Ansinnen der Arbeitgeber paroli [!][Paroli] zu bieten und unseren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. [] Beschäftigung sichern, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen [] ötv TARIF [] Forderungen im Gesamtvolumen von 4,5 % [] Zur Sicherung von Beschäftigung sowie zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zur Sicherung der Einkommen durch Ausgleich der Preissteigerungsrate und zur weiteren Angleichung der tariflichen Arbeits- und Einkommensbedingungen im Tarifgebiet Ost an das Westniveau fordert die Gewerkschaft ÖTV im Rahmen eines Gesamtvolumens von 4,5 % Tarifverhandlungen mit folgenden Schwerpunkten zu führen: [] 1. Die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen hat in West und Ost hohe Priorität. Dabei kommt der tarifvertraglichen Ausgestaltung der Altersteilzeit besondere Bedeutung zu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll der frühere Ausstieg aus dem Arbeitsleben ermöglicht, Auszubildenden und Arbeitslosen eine bessere Perspektive für ihr Berufsleben eröffnet werden. [] 2. Weitere beschäftigungswirksame Maßnahmen mit Mitteln der tariflichen Arbeitszeitpolitik sollen durch die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit mit nachprüfbarer Wirkung, den Abbau von Überstunden und Mehrarbeit, die Arbeitszeitgestaltung mit der Einführung von Arbeitszeitkonten und durch die Faktorisierung von Arbeitszeit realisiert werden. [] 3. Die Angleichung der tariflichen Arbeits- und Einkommensbedingungen in Ostdeutschland an das westliche Niveau ist und bleibt wesentliches tarifpolitisches Ziel der Gewerkschaft ÖTV. Durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich bzw. durch die weitere Angleichung von Einkommen muß ein weiterer Schritt zur Tarifeinheit getan werden. [] 4. Sicherung der Einkommen durch vollständigen Ausgleich der Preissteigerungsrate. [] 5. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen hat sich das Instrument der "Sozialen Arbeitszeitverteilung" im Tarifgebiet Ost bewährt. Die Möglichkeit zum Abschluß von regionalen oder örtlichen Tarifverträgen ist daher über den 31. Dezember 1997 hinaus befristet zu verlängern. [] Zur Gestaltung der Arbeitszeit durch Arbeitszeitkonten und -faktorisierung ist seit der Tarifrunde 1995 - trotz entsprechender Vereinbarung - kein Abschluß zustandegekommen. Die Große Tarifkommission hält daher die Kündigung des Ausgleichszeitraums von einem Jahr zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zum 28. Februar 1998 für unumgänglich. [] Die Große Tarifkommission fordert Bund, TdL und VKA auf, die Tarifverhandlungen am 15. Januar 1998 ohne Vorbedingungen fortzusetzen und ein eindeutiges Signal für Beschäftigung zu setzen. [] Unsere Schwerpunkte: [] Beschäftigungssicherung [] Einkommenssicherung durch Preisausgleich [] Weitere Tarifangleichung Ost an das Westniveau [] ötv TARIF [] Vor harten Verhandlungen [] Bei Wiederaufnahme der Verhandlungen im Januar stehen für uns folgende Themen fest: [] Beschäftigungssicherung, [] Einkommenssicherung durch Preisausgleich, [] weitere Tarifangleichung Ost an das Westniveau. [] Angriffe der Arbeitgeber müssen wir abwehren [] auf das System der Zusatzversorgung, [] auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall [] und auf andere tariflichen Schutzrechte. [] Jetzt gilt es, Geschlossenheit zu wahren! [] Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Beamtinnen und Beamte und Auszubildende in West und Ost treten gemeinsam ein für ihre berechtigten Forderungen. [] Die Tarifverhandlungen werden am 15. Januar 1998 wieder aufgenommen. [] ötv [] Die Dienstleistungs-Gewerkschaft [] Herausgegeben von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Hauptverwaltung, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart. Verantwortlich: Herbert Mai, Peter Blechschmidt, Redaktion: Walter Eberhardt, Erhard Ott. Druck: Union-Druckerei, 60486 Frankfurt am Main. W-0809-04-1297
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