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7 [] CDU LEGT LEIMRUTEN AUS. [] TASCHENGELDKÜRZUNGEN FÜR ALTEN- UND PFLEGEHEIMBEWOHNER, EINGRIFFE IN DAS SOZIALE NETZ, VON DER CDU GEWOLLT. [] Die Hamburger CDU geht mit einem Programm zur Altenbetreuung auf Stimmenfang. [] Aber: Die CDU-Opposition tut in der Praxis das Gegenteil von dem, was sie hier scheinheilig fordert. Die Taschengeldregelung für Heimbewohner ist ein Beispiel dafür. [] Die Hamburger CDU fordert einen angemessenen Betrag für die persönlichen Bedürfnisse der Heimbewohner. Nur was haben CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß tatsächlich unternommen? Sie boxten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß gegen den entschiedenen Widerstand von SPD und FDP Leistungsverschlechterungen für Sozialhilfeempfänger durch. Sie wollten unbedingt, daß gerade in der Sozialhilfe energisch gespart wird. [] Auch das Zusatztaschengeld für die Heimbewohner ab 1. April 1982 wurde von der CDU gekürzt. [] CDU/CSU haben damit einen Vorgeschmack davon gegeben, was zu erwarten wäre, wenn sie durch Wahlsiege in den Bundesländern ihre Mehrheit weiter ausbauen könnten. Vermutlich bliebe unser Sozialstaat auf der Strecke. Denn unverblümt fordert die CDU den Abbau von Sozialleistungen. Die Kürzung des Zusatztaschengeldes ist dabei ein erster Schritt. Wann werden die Renten und andere Sozialleistungen folgen? [] Sozialdemokraten wollen mit aller Kraft verhindern, daß so etwas passiert. Unsere Solidarität gehört gerade auch unseren älteren Mitbürgern. Wir schulden ihnen Dank für das, was sie mit ihrer Arbeit aufgebaut haben. [] Sozialdemokraten und der sozialdemokratisch geführte Senat haben deshalb gehandelt: [] Unsere älteren Mitbürger, die in Hamburger Alten- und Pflegeheimen wohnen erhalten ab 1. April 1982 monatlich mindestens 120 DM Taschengeld. [] Das ist mehr als in anderen Bundesländern gezahlt wird. Hamburger Sozialdemokraten haben damit die Härten der von CDU/CSU im Vermittlungsausschuß erzwungenen Kürzungen des Taschengeldes mindern können. [] Sozialdemokraten handeln auch im Bundestag: [] Die sozialliberale Koalition im Deutschen Bundestag ist sich Ende März 1982 einig geworden, den Kürzungsbeschluß der CDU/CSU wieder rückgängig zu machen. [] bitte wenden [] SPD Hamburg [] Während die CDU/CSU mit Strauß, Kohl und Kiep Einsparungen von Sozialausgaben fordert, haben Hamburger Sozialdemokraten dafür gesorgt, daß: [] - In diesem Bereich die finanziellen Mittel von 10,4 Mio DM im Jahr 1978 auf 30 Mio DM in diesem Jahr gesteigert worden sind. [] - Für Altenbetreuung in diesem Jahr 40 neue Planstellen eingerichtet wurden. [] - Das Personal mehr Zeit für Heimbewohner hat, weil Schichtdienst in 40 % aller Stationen eingeführt werden konnte. [] - Die Bauarbeiten für zwei neue Altenpflegeheime noch in diesem Jahr beginnen: in Altona/St.Pauli und in Horn. [] Von Unterstützung durch die Hamburger CDU war nie etwas zu erkennen! [] Und: [] Hamburg ist heute schon besser, als die CDU-Länder in nächster Zeit überhaupt werden wollen! [] In Hamburg haben wir jetzt ein Verhältnis von Betreuern zu Heimbewohnern von 1 : 3,5. [] Die CDU-Sozialminister haben bundesweit die Vergleichszahl von 1 : 4 als Ziel! [] Was man nicht vergessen sollte: [] Ist Ihnen bekannt, daß die Renten um 167 % gestiegen sind, seit die sozial-liberale Koalition in Bonn regiert ? [] Wissen Sie, daß nach dem neuesten Rentenanpassungsgesetz die Renten ab 1. Januar 1983 um 5,6 % erhöht werden, und dies der sozial-liberalen Regierungskoalition in Bonn zu verdanken ist ? [] Die CDU legt sozialpolitische Leimruten aus. [] ABER: TATEN ZÄHLEN. [] Bei der CDU steht soziale Politik nur auf dem Papier. Die wirkliche Politik der CDU zeigt, daß bei ihr der Sozialstaat nicht gut aufgehoben ist. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2000 Hamburg 1 [] Eigendruck April 1982
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