Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Foto: ZB / Bernd Wüstneck
Konkrete Opposition: [] Energieversorgung ohne Atomstrom - aber wie? [] [] Was wir wollen: [] [] Umweltschonende Energienutzung statt Energieverschwendung mit einer zukunftsorientierten Politik zur Energieeinsparung und effizienten Verwendung von Energie sowie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger (Wind, Wasser, Sonne) auf der Basis kommunaler Energiedienstleistungsunternehmen. [] Kommunale Energiedienstleistungsunternehmen, die eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung verwirklichen. [] Sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie mit ihrer schleichenden radioaktiven Verseuchung im Normalbetrieb und ihrem ungeheuren Katastrophenpotential bei Störfällen. [] Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch Erhöhung der Nutzungseffizienz und die Einsparung von Energie, weil dies die wirksamste und kostengünstigste Reduzierung der Luft-, Gewässer- und Bodenbelastung durch Energieverbrauch ist. [] Effiziente Nutzung von Kohle, Gas und Öl zur Elektrizitätserzeugung durch einen grundsätzlichen Übergang auf die Kraftwärmekopplung in Heizkraftwerken mit Gesamtwirkungsgraden von 60 bis 90 Prozent. [] Sofortprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene. [] Entwicklung dezentraler, kommunaler Energiesysteme mit einem höheren Beschäftigungseffekt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. [] Eine verantwortungsbewußte Nutzung heimischer Energieträger und eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energienutzung in globaler Solidarität. [] [] Was wir nicht wollen: [] [] Eine auf Gewinnmaximierung und möglichst hohen Verbrauch ausgerichtete, weitgehend privatwirtschaftliche Energieversorgung. [] Die Privatisierung der Gewinne der Energiewirtschaft bei gleichzeitiger Sozialisierung der Folgen der herrschenden Energienutzung. [] Radioaktive Verseuchung durch Atomunfälle sowie jahrtausendelang strahlende Atommüllkippen, für die es kein sicheres Endlager gibt. [] Eine rein technisch nachsorgende Umweltpolitik, die Probleme nur verlagert und die Effekte struktureller Änderungen der Energienutzung nicht berücksichtigt. [] Den Einsatz fossiler Energieträger (Gas, Öl und Kohle) in energieverschwendenden Kondensationskraftwerken. [] Energieverschwendung und Umweltbelastung durch fehlende Energiekonzepte und unsinnige Konkurrenz zwischen Energieträgern und -anbietern. [] Eine alternativlose Erhöhung der Energiepreise zu Lasten allein der einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung. [] Kapitalintensive Großstrukturen, die wenige Menschen beschäftigen und unflexibel wirtschaften. [] Eine Verlagerung der ökologischen und sozialen Kosten der deutschen Energienutzung in andere Länder. [] [] »Die PDS /Linke Liste fordert einen Energiekonsens ohne Atomenergie. Wir fordern einen Konsens für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung in kommunalen Strukturen.« [] Dr. Dagmar Enkelmann, umweltpolitische Sprecherin der PDS/LL [] [] Zur Energiepolitik hat die PDS/Linke Liste u. a. folgende Initiativen in den Bundestag eingebracht: [] Antrag zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft (DS 12/1294) [] Anfrage zur zukünftigen Förderung von Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland, in der EU sowie Einsatz von Gemeinschaftskohle in den neuen Bundesländern (DS 12/666 und 12/1006) [] Große Anfrage zur Entsorgungssituation der bundesdeutschen Atomanlagen (DS 12/5385 und 12/5900) [] Antrag zum sofortigen Ausstieg aus dem europäischen Brüterprojekt EFR (DS 12/3807) [] Anfrage zu deutschen Atomtransporten nach Mittel- und Osteuropa und anderen Atomgeschäften (DS 12/5609 und 12/5689) [] [] Wahlbüro der PDS - Kleine Alexanderstraße 28 - 10178 Berlin [] Übrigens: Jede Stimme für die PDS zählt. Erstens hat die PDS realistische Aussichten auf mehr als 5%. Zweitens wird sie in mindestens drei Bundestagswahlkreisen Direktmandate erhalten. Damit entfällt laut Wahlgesetz die 5-%-Hürde und für die PDS würden nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag einziehen, sondern auch alle anderen entsprechend dem bundesweiten Stimmenanteil der PDS (bei 4,7 %, wie bei der Europawahl, wären das immerhin 31 Abgeordnete).
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