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Die Wahrheit über Mitbestimmung [] Nachrichten, die zu denken geben: Ausländisches Kapital kauft deutsche Unternehmen auf. [] Soll über die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, über die Zukunft der deutschen Unternehmen allein in New York oder Detroit, in Kuwait oder Teheran entschieden werden? [] Deutsche Konzerne schließen Betriebsstätten ohne Rücksicht auf die örtlichen Arbeitsplätze. [] Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werden in zahlreichen Betrieben zur Erhöhung des Leistungsdrucks mißbraucht. Wie 1967, als Unternehmerzeitungen ein "Jahr des Aufräumens" feierten. [] Viele Unternehmer verweigern der arbeitenden Jugend die Ausbildung. Obwohl das Grundgesetzgebot "Eigentum verpflichtet" gerade auch zugunsten unserer Jugend gelten muß! [] Selbst der Gesetzgeber wird unter Druck gesetzt. Unternehmerverbände drohen: Mit größeren Investitionen, mit Vollbeschäftigung und Ausbildung unserer Jugend sei erst wieder zu rechnen, wenn Regierung, Parlament und Parteien wesentliche soziale Reformpläne - wie z. B. die Mitbestimmung - aufgegeben hätten. [] So darf es nicht weitergehen! [] Wer mit Arbeitslosigkeit Politik macht und ernste Wirtschaftsprobleme zu Spekulationen mißbraucht, der beweist selbst, wie dringend notwendig in unser aller Interesse hier Kontrollen sind. [] Deshalb muß die Mitbestimmung kommen! [] Und zwar die paritätische Mitbestimmung. Im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der ganzen Bevölkerung. [] Unternehmer wollen nicht teilen. [] Der Präsident der Arbeitgeber hat zum Kampf gegen die Mitbestimmung aufgerufen. Zum "Kampf mit allen Mitteln". [] Dazu gehören: [] Gezielte Panikmache: Mitbestimmung sei das Ende der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. [] Die Wahrheit: Die deutsche Montanindustrie - seit 25 Jahren mitbestimmt - nimmt in Europa eine führende Stellung ein. Die August-Thyssen-Hütte wuchs in dieser Zeit zum größten Stahlkonzern Europas. [] Mißbrauch der Verfassung: Eigentumsgarantie und Koalitionsgrundrecht im Grundgesetz sollen der paritätischen Mitbestimmung widersprechen. [] Die Wahrheit: Bei Schaffung des Grundgesetzes gab es bereits die Mitbestimmung in der Stahlindustrie. Damals bekannten sich alle großen Parteien ausdrücklich zur Mitbestimmung. Auch heute sind Grundgesetz und Mitbestimmung kein Gegensatz. [] Lügenmärchen vom Gewerkschaftsstaat: [] Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, ein Gewerkschaftsstaat stünde vor der Tür. [] Die Wahrheit: Großbanken und Großkonzerne kontrollieren die Wirtschaft. Nur etwa 600 Personen treffen die wesentlichen Entscheidungen. 38 aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, Dresdner Bank und Commerzbank besitzen 337 Aufsichtsratsmandate. [] Paritätische Mitbestimmung - [] 25 Jahre bei Kohle und Stahl bewährt! [] Paritätische Mitbestimmung ist kein Experiment. [] Sondern in mehr als 25 Jahren bewährte Praxis. [] Erst die paritätische Mitbestimmung brachte: [] 1. die volle Verwirklichung der Betriebsverfassung und eine nachhaltige Stärkung der Betriebsräte. [] 2. die gleichberechtigte Berücksichtigung der sozialen und personellen Interessen der Arbeitnehmer auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen. [] 3. eine Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die diesen Namen verdient. Die die Stellung des einzelnen Arbeitnehmers stärkt und unternehmerische Willkür verhindert. [] 4. Die paritätische Mitbestimmung garantiert, daß beschlossene Reformgesetze in den Betrieben und Unternehmen auch Wirklichkeit werden. Und daß wirtschaftliche Macht sie nicht boykottiert, wie z. B. bei der Berufsausbildungsreform. [] 5. Die paritätische Mitbestimmung erleichtert die Bewältigung wirtschaftlicher Probleme. Die Bergbaukrise hat es bewiesen: Gerade schwierige Zeiten erfordern weniger den starken Mann als die verantwortliche Mitsprache und Beteiligung aller Betroffenen. [] Das Montanmodell der Mitbestimmung ist eine gute Grundlage [] Wenn die Gewerkschaften von Mitbestimmung sprechen, dann meinen sie das Montan-Modell der Mitbestimmung. [] Das bedeutet vor allem: [] Volle Parität im Aufsichtsrat. Also gleiche Stimmenzahl für Arbeitnehmervertreter und Anteilseignervertreter. In allen wesentlichen Fragen der Unternehmensführung. [] Keine Sonderrechte für bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. für die sogenannten "Leitenden Angestellten". Denn das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Die leitenden Angestellten stehen in einem "natürlichen Interessengegensatz" zur Belegschaft und zu den Betriebsräten. Sie können deshalb nicht im Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter spielen. [] Dieses erprobte Modell sollte auf alle Großbetriebe der Wirtschaft übertragen werden. [] Was sich in 25 Jahren bewährt hat, kann nicht schlecht sein. [] Wir brauchen Mitbestimmung! [] DGB [] Deutscher Gewerkschaftsbund [] Herausgeber: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand. Verantwortlich: H. O. Vetter. Druck: Druckhaus Deutz, Köln. 3/75
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