| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
DGB [] DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND [] LANDESBEZIRK WÜRTTEMBERG-BADEN [] An unsere Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre [] Betreff: Flugblattverteilung [] "Der Bundestag hat entschieden" [] Werte Kollegen! [] Die Mehrheit des Bundestages hat die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen zum Betriebsverfassungsgesetz nicht anerkannt. Trotz aller von den Gewerkschaften gegebenen stichhaltigen Begründungen glaubte die Bundestagsmehrheit, die gewerkschaftlichen Vorschläge beinahe unbesehen beiseite schieben zu können. Die Begleitumstände, unter denen dieser Gesetzgebungsakt des gegenwärtigen Bundesparlaments zustande kam, müssen mit aller Unmißverständlichkeit festgehalten werden. [] Dazu dienen auch die Euch mit diesem Schreiben zugehenden Flugblätter. Diese Flugblätter sollen am Dienstag, dem 29. Juli, an alle Arbeiter, Angestellten und Beamten verteilt werden. Die Art der Verteilung richtet sich nach den betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten. Wir bitten jedoch, dafür zu sorgen, daß die Flugblätter auch wirklich in die Hände der Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen gelangen. [] Die Behandlung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesparlament hat erneut bewiesen, daß von diesem Bundestag eine fortschrittliche Sozial-Gesetzgebung nicht zu erwarten ist. Es gibt dafür nicht nur dieses Beispiel. Wir erinnern an das Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, das richtiger "Gesetz zum Abbau der Versichertenrechte in der Sozialversicherung" genannt werden sollte. [] Die Zusammensetzung des Bundestages ist das Spiegelbild der Stimmabgabe im Sommer 1949. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nicht dazu berufen, die seinerzeitigen Entscheidungen der Wähler bei den Bundestagswahlen 1949 zu korrigieren. Es wird und muß Sache der Arbeitnehmer als Wähler sein, sich darüber Gewißheit zu verschaffen, wie die Bundestagsabgeordneten ihres Kreises sich entschieden haben. Bei den nächsten Wahlen werden dann die Schlußfolgerungen zu ziehen sein. Man wird nicht erwarten können, daß die Arbeitnehmer Abgeordnete wählen, welche sich gegen die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer entschieden haben. [] Stuttgart, den 25. Juli 1952 [] Mit kollegialem Gruß! [] DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND [] Landesbezirk Württemberg-Baden [] gez. Kleinknecht
|
|---|
