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Im Namen der Wahrheit, des Rechtes und der Freiheit! [] Am 18. Juni wählen die Frauen und Männer von Nordrhein-Westfalen den neuen Landtag des größten deutschen Landes. Mehr noch als Ausdehnung und Bevölkerungszahl bestimmt der größte europäische Schwerpunkt von Industrie und Wirtschaft an Rhein und Ruhr die Bedeutung dieser Wahlen. [] Wie der Landtag - [] so die Landesregierung! [] Wie die Parlamente und Landesregierungen - so der Bundesrat in Bonn! [] Der Bundestag kann ohne die Zustimmung des Bundesrates keine Gesetze machen. Da der Bundesrat sich aus den Vertretern der einzelnen Länder zusammensetzt, wird die Bundesregierung immer auf die Mitarbeit der Länderregierungen angewiesen sein. [] Erinnert Euch, daß es der Bundesrat gewesen ist, der die von der FDP beantragte und vom Bundestag beschlossene Steuerfreiheit der Weihnachtsgratifikationen abgelehnt hat, und Ihr werdet erkennen, wie wichtig es ist, ein Parlament und eine Regierung zu wählen, die der aufbauenden Arbeit der Bundesregierung nicht in den Arm fallen kann. Wer das in Bonn begonnene deutsche Aufbauwerk bejaht, muß mit seiner Stimme am 18. Juni dafür sorgen, daß der schwarzrote Block von SPD, CDU und Zentrum zerschlagen wird und einer konstruktiven Regierungsmehrheit weicht. [] Große Worte - keine Taten! [] mit großen Worten verkündete Ministerpräsident Arnold (CDU) im Juni 1947 das Programm seiner Regierung: Verwaltungsreform, größte Sparsamkeit im Haushalt, Sauberkeit in der Verwaltung, Gerechtigkeit für alle Staatsbürger, und eine baldige dem Wohle des Landes und seiner Bewohner dienende Verfassung. [] So viel Versprechungen - so viel Enttäuschungen! [] Die sogenannte große Koalition aus SPD, CDU und Zentrum, zu der im Anfang auch noch die KPD gehörte, ist an ihren Spannungen und Gegensätzen, an ihrer inneren Unzulänglichkeit und Unehrlichkeit gescheitert. Wer konnte eine positive Regierungsarbeit auf dem Gebiet der Kulturpolitik zwischen den Ministerkollegen der KPD, des Zentrums und der CDU, auf dem Gebiet des Rechts zwischen den Koalitionsministern des Inneren und der Justiz erwarten? [] Das Volk bezahlt die Rechnung! [] Erinnert Euch, daß die schwarz-rote Koalition von Nordrhein-Westfalen, daß SPD, CDU und Zentrum 3 Jahre brauchten, um dem Landtag ein Verfassungsgesetz vorzulegen, das nun wenige Tage vor der Neuwahl des Landtages in den Abstimmungen durchgepeitscht werden muß. [] Eine unverantwortliche Ausgabenwirtschaft belastet den Steuerzahler! [] Die so oft versprochene Verwaltungsreform ist nie ernsthaft in Angriff genommen worden, die zugesicherten durchgreifenden Sparmaßnahmen sind nicht erfolgt. Der Wähler durfte erwarten, daß die Regierung mit einem radikalen Ausgabenabbau und sparsamster Wirtschaftsführung im eigenen Arbeitsbereich mit gutem Beispiel vorangehen würde. Weit gefehlt! [] Erinnert Euch, daß nicht weniger als 4,6 Milliarden DM allein für den Landeshaushalt 1949 vorgesehen und bewilligt wurden; daß (als Beispiel!) ein einziges Ministerium im letzten Etatjahr die Riesensumme von 1314150,- DM allein für Reisespesen ausgegeben hat, das sind für jeden Werktag 4380,- DM; dazu kommen weitere Ausgaben von 575900,- D-Mark der gleichen Behörde für Dienstwagen; daß ein weiteres Ministerium jährlich 400000,- DM Trennungsgelder für 130 Beamte zahlt; daß das Landtagsgebäude mit einem Aufwand von 1,7 Millionen DM weiter ausgebaut werden soll, obwohl noch, ungezählte Flüchtlingsfamilien und Ausgebombte in menschenunwürdigen und ungesunden Räumen hausen müssen. [] Erinnert Euch, daß die Landesregierung über ein Jahr brauchte, um sich auf den Präsidenten des so wichtigen Landesrechnungshofes zu einigen. Der Grund ist klar: Parteipolitisches Machtstreben und die unverantwortliche Ausgabenwirtschaft hatten keine Eile mit der Bestellung ihrer Aufsicht. [] Das ist das soziale Gesicht und die staatspolitische Verantwortung der schwarz-roten Koalition [] Nichts ist übrig geblieben von den großen Versprechungen der Regierung, dem Lande und seinen Bewohnern endlich den inneren Frieden zu geben. Nichts ist übrig geblieben von der Versicherung, für die Leistungsfähigkeit und Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung mit allen Mitteln besorgt zu sein. [] Erinnert Euch an die gnadenlose Machtpolitik der Regierungsparteien in der Frage der Entnazifizierung. Der Innenminister sorgte durch seine sogenannte Sparverordnung dafür, daß auch die Entnazifizierten nicht zur Ruhe kommen. Berufliche und wirtschaftliche Unsicherheit sollen für Millionen immer noch andauern. [] Fragebogen ohne Ende hält die SPD bereit, um die Rechtsansprüche der entnazifizierten Beamten auf Wiedereinstellung zu vereiteln und damit die Pfründe der von ihr inzwischen so gut versorgten Parteibuchjäger zu sichern. [] "Schluß mit der Kulturschande der Entnazifizierung" rief der Justizminister vor den Bundestagswahlen, aber seine eigenen Freunde schlugen ihm das Schwert des Rechts aus der Hand. Es war ein CDU-Abgeordneter des Bundestages, der sich berufen fühlte, im Bundestag die SPD-Politiker beim Schrei nach der Vergeltung übertreffen zu müssen. [] Erinnert Euch an die zahlreichen Korruptionsfälle und Parteibuchbeamten-Skandale, die dieÖffentlichkeit seit langem beunruhigen und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung schwer schädigen. [] Die Fälle "Regierungsrat" Hansen, Oberregierungsrat "Dr." Sven Nansen, Dr. Achilles, Ministerialrat "Dr." Schwarz, Ministerialrat Müller-Gebhardt u. a. sind eine Anklage gegen die unverantwortliche Personalpolitik der schwarz-roten Regierung. [] Alle Anträge der FDP, alle neueingestellten Beamten und Angestellten auf ihre Vorbildung und ihre eventuellen Vorstrafen zu überprüfen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. [] Alle Sparanträge der FDP wurden boykottiert! [] Die FDP hatte beantragt, die Zahl der Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen von 216 auf 109 zu verringern. Jeder Abgeordnete kostet im Jahr durchschnittlich 7800 DM. Von den eingesparten Geldern hätten jährlich einige Hundert Familienhäuser gebaut werden können. So wollte es die FDP. Die Regierungsmehrheit von SPD, CDU und Zentrum sagte nein. Die SPD wollte im Gegenteil die Zahl der Abgeordneten auf 225 erhöhen. Die FDP hatte beantragt, die Zahl der Ministerien von 11 auf 7 zu verringern, weil durch Zusammenlegung die Arbeit einer Reihe von Ministerien auch von anderen ohne Schwierigkeiten miterledigt werden kann. Andere Länder haben diesen möglichen und deshalb notwendigen Sparweg beschritten. Nur in Nordrhein-Westfalen wird jede energische Verwaltungsreform immer wieder hinausgeschoben; möglichst bis zum Stankt-Nimmerleinstag [!]. [] Wir Freien Demokraten wollen: [] 1. ein freies geeintes Deutschland; [] 2. eine Landesregierung, die das Aufbauwerk der Bundesregierung mit allem Nachdruck unterstützt und fördert, [] 3. soziale Sicherheit in Freiheit und bessere Lebensverhältnisse durch die soziale Leistungswirtschaft und weiteren Abbau der untragbaren Steuerlast; [] 4. radikale Durchführung des von unserem Bundes-Wiederaufbauminister Wildermuth ausgearbeiteten Wohnungsbauprogramms, das jährlich 300000 neue Wohnungen schafft; [] 5. weitgehende Hilfe für unsere Kriegsopfer und Heimatvertriebenen; [] 6. die Wiederherstellung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung und des Berufsbeamtentums durch rücksichtslose Entfernung aller fachlich und charakterlich ungeeigneten Beamten und Angestellten; [] 7. die Aufhebung aller Entrechtungen und Diffamierungen, die durch die Entnazifizierung und gegen die Berufssoldaten geschaffen wurden; [] 8. die gemeinsame christliche Erziehung unserer Kinder. [] Gib Deine Stimme am 18. Juni der Partei, die für die Erfüllung dieser Forderungen mit aller Entschiedenheit eintreten wird. [] Wähle die Sparsamkei [!]! [] Wähle die Sauberkeit! [] Wähle die Freiheit! [] Wähle die Gerechtigkeit! [] Wähle FDP! [] FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
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