Max Reimann (KPD) sprach im Bundestag: "Recht und Gesetz hat dort aufgehört zu existieren, wo der Krieg vorbereitet wird"

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Max Reimann (KPD) sprach im Bundestag: [] "RECHT UND GESETZ hat dort aufgehört zu existieren, wo der KRIEG vorbereitet wird" [] Deshalb schweigen die Kommunisten darüber ... [] weil in der Sowjetzone schon seit 1947 das Potsdamer Ab...

Full description

Bibliographic Details
Main Authors: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern, Göhler, Heinz
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 1951
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/C5C87F33-AF6A-43BF-AAA5-C95B468E0543
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Max Reimann (KPD) sprach im Bundestag: [] "RECHT UND GESETZ hat dort aufgehört zu existieren, wo der KRIEG vorbereitet wird" [] Deshalb schweigen die Kommunisten darüber ... [] weil in der Sowjetzone schon seit 1947 das Potsdamer Abkommen und die Kontrollrats-Direktive Nr. 16 durch SMA-Befehl Nr. 155 vom 12. 8. 1947 und SMA-Befehl Nr. 240/2 vom 3. 7. 1948 zur Schaffung einer Grenz- und Volkspolizei gebrochen wurde. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß schon seit 1949 sich Volkspolizeiverbände an den sowjetischen Manövern beteiligen. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß in der Ostzone Arbeitslose bei Androhung des Unterstützungsentzugs zur Volkspolizei gepreßt werden, [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß Kritik an der sowjetischen Besatzungsmacht Entlassungsgrund in den öffentlichen Verwaltungen und volkseigenen Betrieben ist, sowie Ausschlußgrund aus der SED. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß zur Rüstungsproduktion der Anteil der SAG (Sowjetische Aktiengesellschaften, d. h. gänzlich von der Besatzungsmacht übernommene deutsche Industrieunternehmungen) im 1. Halbjahr 1951 100% des synthetischen Gummis, 97% der Kraftstoffe, 72% der Nichteisenmetalle, 71% der Kalisalze, 52% des Zements, 51% der Personenkraftwagen, 31% der Braunkohle und 30% der Zellulose der Gesamterzeugung der Sowjetzone betrug, und der ostdeutschen Verfügungsgewalt entzogen war. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß durch den Sowjetmarschall Sokolowski [Sokolowskij] im Januar 1947, als in Westdeutschland die Zonengrenzen fielen, der Eiserne Vorhang errichtet wurde. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß Mitte 1951 bereits 70000 Mann Volkspolizei in der Ostzone bestand, die sich in Heeres-, Marine- und Luftwaffenverbände gliederte und daß der größte Teil der Waffenausrüstung der Volkspolizeieinheiten sowjetischen Baumusters ist. [] Die Kommunisten schweigen darüber, [] daß in den VEB (Volkseigene Betriebe) und SAG Kriegs- und Rüstungsmaterial hergestellt wird: [] Betrieb: Gegenstand: [] SAG Krupp-Gruson, Magdeburg schwere Waffen und Panzer [] Munitionswerk Mockrehna 5,5 u. 8,8 Munition [] VEB Metallfabrik Grottendorf/Sa. Handfeuerwaffen [] SAG Getriebebau Wetzel, Leipzig Getriebe für Panzer [] SAG Sachsenwerk Radeberg Nachrichtengeräte [] VEB Lauchhammer Werk Kettenräder f. Panzer [] SAG Kabelwerk Oberspree Feldfernsprechkabel [] VEB Meyer und Weichelt, Leipzig Panzerketten [] VEB Funkwerk Kölleda Funksender - Kraftverstärker [] SAG Walzwerk Hettstadt Panzerplatten [] VEB Dieselwerk Rostock U-Boot-Dieselmot. [] SAG Eisenwerk, Thale/Harz Panzerplatten [] VEB Zuckerraffinerie Dessau Kampfstoffe - Zyankali [] SAG Stahlwerk Frankleben Panzerkuppeln [] SAG Waggonfabrik Dessau Wagen für Eisenbahngeschütze [] SAG Buna-Werk, Schkopau Kampfstoffe - Lost [] SAG Benzinwerk Böhlen Fliegerbenzin [] VEB Köllmann-Werke, Leipzig Geschützverschlüsse [] SAG Unruh & Liebig, Leipzig Transportmittel [] SAG Stock, Königssee/Thür. Einzelteile für Flak [] Obige Aufstellung ist nur ein kleiner Ausschnitt über die ostzonale Rüstungsproduktion, für den sowjetischen Panslawismus, gegen die sich die dortige Arbeiterschaft nicht wehren kann, ohne Gefahr zu laufen, in Zwangsarbeitslager oder KZ.s eingeliefert zu werden. [] Volksstimme [] Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Sachsen-Anhalt [] 5. Jahrgang - Nr. 297 Magdeburg, Freitag, 21. Dezember 1951 Preis 15 Pfennig [] Glückwunschtelegramm des ZK der SED an J.W. Stalin [] Teurer Genosse Josef Wissarionowitsch Stalin! [] Führerkult und Götzendienerei ein Zeichen jeder totalitären Staatsform [] Auch die bayrische KPD erweist sich als das Werkzeug russischer Außenpolitik, ihre Losungen zum 7. November 1951 im Bayerischen Volksecho lauten: [] 1. Es lebe der 34. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution! [] 2. Es lebe die Sowjetunion, das feste und unüberwindliche Bollwerk des Friedens! [] 3. Es lebe die Sowjetunion, die konsequent und uneigennützig den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker unterstützt! [] 4. Es lebe die große Sozialistische Oktoberrevolution, die eine neue Aera in der Geschichte der Menschheit einleitete. [] 5. Es lebe das Sowjetvolk, das den Kommunismus aufbaut! [] 6. Ruhm und Ehre der siegreichen Partei der Bolschewiki, der Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse! [] 7. Es lebe die KPdSU (B), das Vorbild einer Partei neuen Typus! [] 8. Lang lebe Genosse Stalin, der Führer und weise Lehrer der Werktätigen aller Länder! [] 9. Lang lebe der große Stalin, der Bannerträger des Friedens in der ganzen Welt, der beste Freund des deutschen Volkes! [] 10. Gruß und Dank der ruhmreichen Sowjetarmee, die das deutsche Volk vom Faschismus befreite! [] 11. Dank dem großen Sowjetvolk für Unterstützung im Kampf um Einheit und Frieden! [] 12. Ewige Freundschaft mit der Sowjetunion! [] 13. Durch Freundschaft mit der Sowjetunion gelangt das deutsche Volk zu internationaler Achtung und Anerkennung. [] 14. Entlarvt die Hetze gegen die Sowjetunion als Mittel der Kriegsvorbereitung. [] 15. Der Antibolschewismus ist die Grundtorheit unserer Epoche (Th. Mann). [] 16. Kriegspakt mit Washington bringt Elend und Tod - Freundschaft mit der Sowjetunion Frieden und Brot! [] 17. Stalins Forderung nach Verbot der Atomwaffen - die Forderung jedes friedliebenden Menschen. [] HO Lebensmittel [] Für die Festtage ... [] (Volksstimme Magdeburg, 21. Dezember 1951) [] Gänse 500 g von 3,50 DM bis 4,50 DM Hühner 500 g von 3,- DM bis 4,- DM Puten 500 g von 3,60 DM bis 6,- DM Enten 500 g von 4,- DM bis 6,50 DM Karpfen (in Fisch-Spezialgeschäften) 500 g 2,10 DM Reis 500 g 1,88 DM Eierteigwaren 500 g von 1,30 DM bis 1,52 DM Margarine 500 g 6,- DM Speiseöl 125 g 1,70 DM, 250 g 3,40 DM Leberwurst 500 g von 5,50 DM bis 8,75 DM Braunschweiger (grob) 500 g 8,- DM Braunschweiger (fein) 500 g 7,50 DM Rotwurst 500 g 5,50 DM Salami 500 g 9,25 DM Fleischkonserven von 1,30 DM (200 g) bis 8,40 DM (900 g) Schwarzer Tee, Beutel 3 g 0,35 DM, Beutel 10 g 0,70 DM Beutel 25 g 1,95 DM Schokolade Tafel je 100 g von 6,50 DM bis 8,- DM Schokoladenbaumbehang (massiv) 100 g 6,- DM Weihnachtsstollen je 250 g bis 3 kg 250 g von 2,25 DM bis 3,- DM Ungarische und bulgarische Weiß- und Rotweine von 5,- DM bis 9,- DM [] Spirituosen in reichhaltiger Auswahl [] Zigaretten von 0,10 DM bis 0;32 DM Bulgarische Zigaretten von 0,24 DM bis 0,40 DM Feinschnitt Paket 50 g 2,25 DM HO-Feinschnitt Paket 50 g 4,- DM Zigarren von 0,10 DM bis 1,20 DM [] Durch HO-Überpreise für den Kleinen Mann finanziert die totalitäre Ostzonen-Staatsverwaltung ihre Aufrüstung ohne Volksbefragung und ohne Parlamentsdebatten. [] Fragt die Kommunisten, [] wo in der Ostzone Protestversammlungen und Resolutionen der Belegschaften gegen diese Rüstungsproduktion stattgefunden haben. [] Fragt die Kommunisten, [] ob in der Volkskammer der DDR und den Länderparlamenten schon einmal gegen diese Rüstungsproduktion protestiert oder darüber diskutiert wurde. [] Fragt die Kommunisten, [] wer die Kosten für diese Rüstungsproduktion in der Ostzone zu tragen hat. [] Die Kommunisten ergehen sich in Orgien der Kritik und Selbstkritik und glauben selbst nicht mehr an die Zugkraft ihrer alten Parolen. Sie reden von Patriotismus und nationalen Befreiungskampf mit der Sowjetunion, der gleichen Sowjetunion die noch tausende von Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter ausbeutet. [] Sie reden im Bundestag vom "Wehrzwangsgesetz" und billigen wortlos im Osten die Volkspolizeidivisionen als sowjetische Satellitentruppe. Sie reden im Westen von "Volksbefragung" und billigen die 99.5%igen Scheinwahlergebnisse der Sowjetzone, bei denen die Mandate schon vorher verteilt wurden. [] Sie reden im Westen für das "ohne mich", sie sollten es in der Ostzone auch tun! Sie besorgen das gleiche politische Geschäft wie zwischen 1918 und 1933, nämlich die Spaltung und Zersplitterung der Arbeiterbewegung! [] Herausgeber: SPD-Landesverband Bayern, verantwortlich Heinz Göhler, München 15, Landwehrstraße 37/I.
Published:1951