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Offener Brief [] an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands [] Werte Genossen! [] Wir haben am 20. April zu Händen des Parteivorstandes in Hannover einen Brief an die Sozialdemokratische Partei gerichtet, in dem wir zu gemeinsamem Handeln gegen die reaktionäre CDU/CSU aufforderten. Da dieser Brief unbeantwortet blieb, wenden wir uns in diesem offenen Brief an jedes Mitglied und jeden Funktionär der SPD [] Vier Jahre nach Kriegsende ist der Friede der Welt nicht gesichert, ist unser Deutschland zerrissen und ohne Friedensvertrag, wird schon wieder zum Kriege gerüstet, werden immer furchtbarere Mittel der Menschenvernichtung ersonnen und hergestellt sind neue Kriegshetzer am Werk, die offen zum Kriege aufrufen. Der erste Kriegsschauplatz, das erste Opfer in einem kommenden Weltkrieg wäre Deutschland, wäre unser eigenes Volk, denn der Krieg würde mitten in unserem Lande beginnen. [] Dies ist die Lage, in der wir uns an Euch wenden. Was soll aus Deutschland werden? Was aus den Zielen der Arbeiterbewegung? [] Wo stehen wir, und welchen Weg wollen wir gehen? [] Dutzende-, hundertemale haben wir in unseren eigenen Parteien und in den Gewerkschaften die durch die Tatsachen immer aufs neue erhärtete Feststellung getroffen, daß in den Westzonen Deutschlands die alten reaktionären Mächte des Großkapitals und des Junkertums wieder obenauf sind. Selbst die rechten Führer Eurer Partei konnten nicht umhin einzugestehen, daß die früheren Hintermänner des Hitlerregimes, die Herren von Kohle und Eisen, die Herren der Banken und der Chemie-Konzerne, die Wehrwirtschaftsführer und Militaristen in den Westzonen Schritt um Schritt wieder die Machtpositionen in Wirtschaft und Verwaltung erobert haben. [] Müssen wir uns heute nicht fragen, wie das geschehen konnte? Müssen wir uns nicht fragen, wie es möglich war, daß die gesellschaftlichen Kräfte, die für Faschismus und Krieg verantwortlich zeichnen, daß die monopolistischen Kriegstreiber, die Stinnes, Thyssen, Zangen, Röhlen und Dinkelbach wieder die Kommandohöhen unserer Wirtschaft beherrschen? [] Müssen wir uns nicht fragen, wie es kommen konnte, daß die Schacht, Papen und Halder "entnazifiziert", daß die Spitzen der Verwaltung und die gesamte Justiz nazistischen und militaristischen Elementen überantwortet wurden? Müssen wir uns nicht fragen, wer die Verantwortung trägt für diese ganze unheilvolle Entwicklung? [] Daß sich hier in tragischer Weise das wiederholt, was zum Selbstmord der demokratischen Kräfte in der Weimarer Republik, zu Faschismus und Krieg geführt hat, darüber gibt es unter uns keine Meinungsverschiedenheiten. Aber wie konnte es soweit kommen? [] Dr. Schumacher, Ollenhauer und Heine und die anderen rechten Führer Eurer Partei haben erklärt, dafür seien allein die Besatzungsmächte verantwortlich. Sie gaben die Losung aus: "Totaler Sieg bedeutet totale Verantwortung", und als das bizonale Wirtschaftsgebiet geschaffen wurde, sagte Dr. Schumacher: "Die Engländer werden uns die Nazis liefern, und die Amerikaner die Kapitalisten." Mit diesen Losungen schufen sie die geistige Grundlage für jenes passive, verantwortungslose, dem Geist der Arbeiterbewegung zutiefst fremde Hinnehmen und Dulden alles dessen, was mit uns geschieht. Gleichzeitig aber sollten diese Parolen von der eigenen politischen Verantwortung dieser Führer ablenken. [] Ist es nicht eine der Grundideen der modernen Arbeiterbewegung, daß sie sich verantwortlich fühlt für das Schicksal des ganzen Volkes? Ist es nicht ihr unumstößlicher Grundsatz, daß es ohne den Kampf der Arbeiterklasse keine fortschrittliche, demokratische und friedliche Entwicklung für das Volk geben kann? Und heißt es nicht unsere Grundsätze aufgeben, wenn wir uns damit abfinden, daß andere die Verantwortung tragen, wenn wir selbst einer gefährlichen reaktionären Entwicklung gegenüber verantwortungslos die Hände in den Schoß legen? [] Das aber bedeutete die Losung Dr. Schumachers, Ollenhauers, Heines, Carlo Schmids und der anderen rechten Parteiführer. Und sie bedeutete noch etwas anderes. Dieselben Führer, die nämlich die Verantwortung für die verhängnisvolle Entwicklung in den Westzonen von sich wiesen und den Besatzungsmächten zuschoben, sie stimmten sämtlichen Maßnahmen derselben Besatzungsmächte in Deutschland und in der internationalen Politik zu und unterstützten diese Maßnahmen, wo sie nur konnten. [] Man kann nicht zweien Herren dienen [] Genossen! Ist es nicht klar, daß hier ein für die ganze Politik der rechten Parteiführung charakteristischer Widerspruch besteht? Man kann nicht zugleich zwei Herren dienen. Wenn es die Besatzungsmächte sind, die überall in den Westzonen - entgegen dem uns und ihren eigenen Völkern gegebenen Versprechen auf Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands - den alten reaktionären monopolkapitalistischen und junkerlichen Herren wieder zur Macht verholfen haben, warum findet dann die Politik dieser Besatzungsmächte stets die Zustimmung und Unterstützung derselben Parteiführer? Wenn es richtig ist, und wenn man selbst zugibt, daß die Politik der kapitalistischen Besatzungsmächte in Deutschland nur reaktionäre Früchte getragen hat, warum unterstützt man dann das Ruhrstatut, Gesetz 75, Besatzungsstatut, Marshallplan und Atlantikpakt? Es ist eine alte Wahrheit in der sozialistischen Arbeiterbewegung, daß eine reaktionäre Politik nicht auf der einen Seite reaktionäre und auf der anderen fortschrittliche Ergebnisse haben kann. [] Wenn die Besatzungspolitik der Westmächte den reaktionärsten Kräften in Deutschland zur Macht verholfen hat, dann kann es daraus für die Arbeiterbewegung nur eine Schlußfolgerung geben: diese Politik hilft insgesamt und in allen ihren Teilen der Reaktion, ob es sich nun um Marshall-Plan oder Ruhrstatut, Atlantikpakt oder Besatzungsstatut handelt, und sie muß deshalb abgelehnt werden. [] Aber gerade diese, für Sozialisten allein mögliche Schlußfolgerung haben die Schumacher, Ollenhauer, Heine und Carlo Schmid nicht gezogen. Sie haben im Gegenteil alle wesentlichen Maßnahmen und Äußerungen dieser Politik begrüßt und unterstützt. Sie haben zu allem Ja und Amen gesagt und versucht. diese Maßnahmen als fortschrittlich, ja oft sogar als sozialistisch hinzustellen. Selbst als die britische Labour-Regierung, die durch ihren Außenminister Bevin wiederholt das Versprechen abgegeben hatte, die Kriegsverbrecher an der Ruhr zu enteignen und die Grundindustrien in die Hände des deutschen Volkes zu überführen, durch ihre Militärgouverneure die Bestätigung des vom Landtage Nordrhein-Westfalen angenommenen Sozialisierungsgesetzes ablehnte, selbst als die amerikanische Militärregierung die Durchführung des Artikels 41 der von ihr selbst vorher bestätigten Hessischen Verfassung untersagte - selbst dann unterstützten die rechten Parteiführer weiter die Politik der westlichen Besatzungsmächte und arbeiteten gehorsamst an der Errichtung des westdeutschen Staates mit. [] Sie arbeiten in trauter Gemeinschaft mit der CDU/CSU [] Werte Genossen! Es war kein Zufall, sondern unabänderliche Notwendigkeit, daß diese Politik der rechten Parteiführung geradewegs zur Zusammenarbeit, zur Koalition mit den rechten CDU/CSU-Führern geführt hat, daß sie also an die Seite derer führte, die Schumacher selbst mehr als einmal die Vertreter der großkapitalistischen Interessen genannt hat. Gemeinsam mit diesen Repräsentanten der Schwerindustrie und der Großbanken, den Herren Adenauer und Co., sind die Schumacher, Ollenhauer, Heine, sind die Carlo Schmid, Stock und Brauer ans Werk gegangen, um gemäß den von den in London gefaßten Beschlüssen, die Spaltung Deutschlands zu besiegeln und eine Verfassung für den separaten westdeutschen Staat auszuarbeiten. [] Ist es nicht eine Schande, daß die von der rechten Parteiführung in den Parlamentarischen Rat entsandten sozialdemokratischen Abgeordneten alle kommunistischen Anträge abgelehnt haben, die die Niederlegung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Grundrechte des zum Ziele hatten? Ist es nicht eine Schande, daß sie sich weigerten, solche elementaren Forderungen der Arbeiterbewegung wie die Enteignung der kriegsverbrecherischen Konzernherren und die Überführung ihrer Betriebe in die Hände des Volkes, wie das Mitbestimmungsrecht, verfassungsmäßig zu Verankern, obgleich die kommunistischen Anträge sich darauf beschränkten, das zu fordern, was z. B. in der Hessischen oder in der Weimarer Verfassung enthalten war? [] Aber das ist noch nicht alles. Als die Beratungen in Bonn begannen, erklärten die Carlo Schmid, Stock und Brauer noch, sie würden keine Verfassung ausarbeiten, ohne das Verfassungsstatut zu kennen, das bekanntlich vor Schumacher selbst zuerst gefordert worden war. Das Besatzungsstatut wurde nicht verkündet, aber sie arbeiteten dienstbeflissen weiter und beendeten in trauter Gemeinschaft mit der CDU/CSU die oben gekennzeichnete reaktionäre Verfassung bevor das Besatzungsstatut veröffentlicht war. [] Als die Militärgouverneure der SPD/CDU-Mehrheit des Rates die Arbeit vor die Füße warfen und forderten, daß der Bonner Entwurf ihren Wünschen gemäß geändert werde, führten die rechten Parteiführer selbst diesen Befehl aus. Der Parteivorstand der KPD richtete in diesen Tagen einen Brief an Eure Partei, zu Händen des Parteivorstandes in Hannover, in dem er zur Ablehnung des Memorandums der Militärgouverneure und des Kompromisses mit den reaktionären föderalistischen Führern der CDU/CSU aufforderte. Aber die rechten Parteiführer, die es nicht verschmähten, aufs engste mit den Repräsentanten des Finanzkapitals und des Großgrundbesitzes in der CDU/CSU zusammenzuarbeiten, lehnten sogar eine Antwort auf diesen Brief ab. [] Werte Genossen! Wir wenden uns an Euch, um auf den ganzen Ernst der Lage hinzuweisen, in die unser Volk durch die Errichtung des westdeutschen Staates und das in ihm ausgeübte Regime des Besatzungsstatuts gebracht wird. Vier Jahre nach Kriegsende soll Deutschland weiterhin ohne Friedensvertrag bleiben, soll es in zwei Teile zerrissen werden, soll es auf seine staatliche Einheit, auf seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verzichten müssen. Vier Jahre nach Kriegsende wird das Besatzungsregime, das uns jede Selbständigkeit nimmt, das jede Verfassungsänderung von den Besatzungsmächten abhängig macht, das den Außenhandel und die wissenschaftlich-technische Forschung unter deren Kontrolle stellt, durch das Besatzungsstatut in den Westzonen auf unabsehbare Zeit festgelegt. Vier Jahre nach Kriegsende bestimmen Besatzungs- und Ruhrstatut, daß das wirtschaftliche Herz Deutschlands aus unserem Wirtschaftskörper herausgerissen, daß die Bestimmung über seine Produktion und deren Verteilung, über Zölle, Preise, Export usw. einer ausländischen Behörde unterstellt wird, daß die Ruhr der Herrschaft des amerikanischen Finanzkapitals ausgeliefert wird. Vier Jahre nach Kriegsende wird von den Westmächten ein föderalistisches Regime dekretiert, das jeden Einfluß der Arbeiterschaft ausschalten und die reaktionärsten kapitalistischen und junkerlichen Interessen begünstigen muß. [] Die Gefangenen des Kapitals [] Genossen, das ist die Politik, der die rechte Parteiführung zugestimmt und die sie durchgeführt hat. Es ist eine Politik, die alle Grundsätze der Arbeiterbewegung, die alte Ideale eines Bebel und Liebknecht über Bord geworfen hat. Die rechten Führer haben mit den Prinzipien des Marxismus gebrochen, und sie rühmen sich dessen. Sie, die in Bonn und Frankfurt in engster Koalition mit den CDU/CSU-Führern arbeiten, haben Genossen, die sich zur Arbeitereinheit bekannten, aus der Partei ausgeschlossen und jede freie Meinungsäußerung und Kritik ihrer Politik mit Unterdrückungsmaßnahmen und Ausschlüssen beantwortet. Diese Führer sind die Gefangenen des Kapitals und der Reaktion, und es ist deshalb nur folgerichtig, daß bürgerliche Karrieremacher wie Carlo Schmid und andere, die niemals auch nur die geringste Bindung zur Arbeiterbewegung hatten, und die das Angebot eines Ministerpostens zur Bedingung für ihren Eintritt in die SPD machten, heute einen so bedeutenden Einfluß auf die Politik des Parteivorstandes ausüben. [] Nicht das Monopolkapital, nicht die Reaktion ist der Feind der rechten Parteiführung, sondern der konsequente marxistische Teil der Arbeiterbewegung, die Kommunisten. Ihr krankhafter Haß gegen die Kommunisten hat diese Führer blind gemacht und sie zu Gefangenen des Kapitals werden lassen. Aber wo und wann hat die Arbeiterklasse jemals Nutzen gezogen aus diesem Bruderkampf? Stets war es die Reaktion, die aus diesem Kampf ihren Vorteil zog, die die Spaltung der Arbeiterschaft zur ihrer blutigen faschistischen Diktatur benutzte. Genossen, haben die Früchte der Politik der rechten Parteiführung in den letzten Jahren nicht gezeigt, welche unheilvollen Folgen die Spaltung der Arbeiterklasse hat? Wächst nicht bei den meisten von Euch die beunruhigende Gewißheit, daß diese Führer den Weg von Weimar, den Weg des Selbstmordes der Arbeiterbewegung bis in die letzten Einzelheiten noch einmal gehen? [] Der Weg von Weimar aber, Genossen, er endete für uns gemeinsam in den faschistischen Konzentrationslagerhöllen, im Krieg und in der nationalen Katastrophe für unser Volk. [] Die Lehren der Geschichte [] Er muß wieder dort enden, wenn wir nicht umkehren und den Weg zum gemeinsamen Kampfe für den Frieden und ein geeintes, demokratisches Deutschland finden. [] Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung lehrt uns zweierlei: sie lehrt uns, daß die Spaltung der Arbeiterschaft zum Verhängnis wurde, und sie lehrt uns die Wahrheit des Satzes: "Wer mit der Reaktion paktiert, stirbt daran." [] Diese wichtigsten Lehren aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung sind von den rechten Parteiführern in den Wind geschlagen worden. [] Die Erfahrungen der letzten vier Jahre beweisen - wenn es nach der Niederlage von 1933, nach Faschismus und Krieg noch dieses Beweises bedurft hätte - daß die Arbeiterklasse nicht siegen, ja, daß sie nicht einen Schritt vorwärtskommen kann wenn sie diese Lehren nicht beherzigt. Die Lehren der Geschichte beherzigen, heißt die Mauer des Hasses und des Mißtrauens niederreißen, die die spalterische Politik der rechten Parteiführer zwischen uns aufgerichtet hat. Die Lehren der Geschichte beherzigen, heißt, Schluß machen mit der reaktionären Koalitionspolitik der rechten Parteiführer, die, wenn sie fortgesetzt wird, der deutschen Arbeiterklasse und dem ganzen deutschen Volke zum Verhängnis werden muß. [] Werte Genossen, wir schlagen Euch vor, in allen Einheiten Eurer Partei eine Diskussion über unseren Brief zu eröffnen, in gemeinsamen Diskussionen darüber zu beraten, wie wir zu einem geeinten demokratischen Deutschland kommen und wie wir der Reaktion Herr werden können, Euch in den Betrieben und Gewerkschaften mit den Mitgliedern unserer Partei über den gemeinsamen Kampf um höhere Löhne und das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen zu verständigen. [] Die Arbeiterklasse ist das Rückgrat der Nation, sie ist die mächtigste, organisierteste, fortschrittlichste Kraft des Volkes. Nur solange sie nicht einig ist, kann ihr die Reaktion, können ihr die Großkapitalisten und Junker die Führung des Volkes streitig machen. Wenn wir einig sind, wenn wir auf dem Wege vorwärts schreiten, den uns Marx, Engels, Lassalle, Bebel und Liebknecht gewiesen haben, dann sind wir unbesiegbar, dann werden wir jene einige, fortschrittliche, demokratische deutsche Republik erringen, für die bereits unsere Vorkämpfer von 1848 gestritten haben. [] Es gibt für die deutsche Arbeiterklasse keinen Fortschritt ohne die Herstellung der deutschen Einheit, ohne nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, ohne Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen, ohne Kampf um eine fortschrittliche, antifaschistische Demokratie. Zu diesem Kampf reichen wir Euch die Bruderhand. Wir Kommunisten werden uns durch die giftigen Verleumdungen und den wütenden Haßfeldzug der rechten Parteiführer nicht abhalten lassen, stets und überall für die Einheit der Arbeiterklasse zu wirken. Keine Macht der Welt wird uns daran hindern, immer wieder die Verständigung mit Euch zu suchen und das Ziel der Einheit der Arbeiterklasse auf dem Boden des Kampfes um Demokratie und Frieden zu verfechten. Wir kennen nur einen Feind: das ist die kleine Schicht von Monopolgewaltigen, die Verderber und Totengräber unseres Volkes, das sind die in- und ausländischen Kriegstreiber! Zum Kampf gegen diesen unseren gemeinsamen Feind rufen wir Euch auf. [] Es leb die Einheit der Arbeiterklasse! Es lebe der Kampf für ein geeintes, demokratisches Deutschland! [] Frankfurt a. M., 2. Mai 1949 [] Parteivorstand der KPD [] Herausgegeben vom Parteivorstand der KPD - Verantwortlich: Ernst Eichelsdörfer - Druck: Rhein-Main-Druck GmbH - Sämtliche in Frankfurt a. M., Gutleutstr. 8-12 - Veröffentlicht unter Mil.-Reg. Informations- Kontroll- Lizenz Nr. US -W- 2064
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