| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Herkunft: Nachlaß Herbert Wehner im AdsD
Wußten Sie das? [] Staatsbesuche, Auslandsreisen und Repräsentation sind für jede Regierung unvermeidbare Pflichten. [] Aber: das Wie ist entscheidend, In anderen Staaten wird gespart. Bei uns wird verschwendet: [] 1. Adenauers Auslandsreisen verschlingen Millionenbeträge. Seine Reisen ins Ausland kosteten lt. Information des Finanzministeriums: [] nach USA 1953 186527,59 DM [] nach Griechenland u. Türkei 1954 162515,56 DM [] nach USA 1955 172768,26 DM [] nach Sowjetrußland 1955 1070279,49 DM [] nach USA 1956 280376,35 DM [] nach Italien 1956 101274,71 DM [] 2. Die Bundesregierung verschwendet Steuergelder durch überflüssige oder zu kostspielige Einrichtungen: [] a) Bis zur Fertigstellung des Bundeskanzleramtes residierte Adenauer für kurze Zeit im Museum König. Obwohl er nur wenige Monate dort verbrachte, ließ er Telefonanlagen für 118000 DM anlegen. [] b) Ein Empfangsraum im Presseamt kostet 20000 DM, das Arbeitszimmer des Leiters über 11000 DM, die Vorzimmer im Innenministerium 7000 DM. [] 3. Bonn wurde auf Wunsch Adenauers "provisorische" Bundeshauptstadt. Hauptargument: Sparsamkeit. Selten ist der Steuerzahler so getrogen worden: [] Die Gesamtkosten wurden von der Regierung vorher auf 3800000 DM angegeben. In Wahrheit sind bis 1956 insgesamt 267119700 DM verbaut worden. Heute sind es schon über 368 Millionen. Das ist fast 100 mal soviel wie vorher behauptet wurde. Die SPD stimmte gegen diese verschwenderischen Ausgaben, die CDU/CSU stimmte dafür. [] 4. Die Verschwendung der Steuergelder für Regierungsbauten ist sagenhaft: [] Finanzministerium (Voranschlag 2 Millionen) 11800000 DM [] Bundeskanzler- und Presseamt 13000000 DM [] Auswärtiges Amt 15400000 DM [] Bundespostministerium 30000000 DM [] Verteidigungsministerium (Erstkosten 4 Millionen) 55000000 DM [] Noch ist kein Ende abzusehen, denn ein Etatposten lautet: [] "Vorsorglicher Geländeerwerb für weitere Bauvorhaben der Bundesbehörden in Bonn" 5300000 DM (SPD verlangte Baustop, CDU/CSU lehnte ab). [] 5. Unsummen werden fehlgeleitet und ihr Verbrauch geheimgehalten. Gelegentlich gelingt es sozialdemokratischer Zähigkeit, den Schleier zu lüften und die Verschwendung zu begrenzen: [] a) Botschafter Blankenhorn Umzugskosten von Bonn nach Paris 47880 DM [] b) Botschafter von Eckardt Umzugskosten von Bonn nach New York 85408 DM [] In beiden Beträgen sind je rund 40000 DM allein an "Einrichtungsgeldern" für Bekleidung, persönliche Ausstattung (Wäsche usw.) enthalten, die dann privates Eigentum werden ... [] c) Die Reise von Vizekanzler Blücher nach Indien kostete 198000 DM. [] d) Der Besuch des Negus in Deutschland kostete rund 187000 DM, d. h. pro Tag 30000 DM. [] 6. Kurz vor der Wahl 1953 wurde von der Bundesregierung eine Sensation gestartet: Verhaftungen von Bürgern wegen Spionage für Rußland. Nach der Wahl stellte sich heraus, daß das Ganze maßlos übertrieben war. Die Regierung, d. h. der Steuerzahler, mußte rd. 500000 DM Entschädigung an unschuldig Verdächtigte zahlen. [] Kurz vor der Wahl 1957 gibt es wieder ähnliche Sensationsmeldungen, so daß selbst der Oberbundesanwalt warnt ... [] All' das (und noch viel mehr) ist die "normale" Mißwirtschaft dieser CDU/CSU-Regierung. Und es sind die "kleinen" Summen. Was erst mit den großen Lasten, die diese Regierung den Steuerzahlern aufbürdet: Allein für die Aufrüstung sind bis jetzt über 31 Milliarden (genau 31485200 [!]) DM fest verplant! [] Heute kann die CDU/CSU-Bundesregierung unsere Gelder noch mit vollen Händen ausgeben. Am 15. September können Sie diese Vergeudung stoppen, wenn Sie der SPD Ihre Stimme geben. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Bonn-Druck; Bonn
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