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Wodurch werden die politischen Verhältnisse in Westdeutschland charakterisiert? [] Die politische Macht liegt in den Händen ausländischer Gouverneure, die von der Zwingburg auf dem Petersberg ihre Befehle erteilen. Nicht weit davon hat die Bonner Regierung ihren Sitz, in deren Staatsapparat größtenteils die gleichen reaktionären Kräfte tätig sind, die einst Hitler den Weg bereitet und die Hitlersche Kriegspolitik unterstützt haben. [] Konrad Adenauer ist als alter Separatist und Revanchepolitiker bekannt. Als Mitglied des Aufsichtsrates einer Reihe von Unternehmen ist Adenauer mit den Interessen der rheinischen Konzernbesitzer eng verbunden. In der Weimarer Zeit war sein Ziel, Bayern und die Rheinprovinz mit Österreich zu einem Block unter der Führung der Habsburger Monarchie zu vereinen. [] Finanzminister Dr. Fritz Schäffer, früher Vorsitzender der Bayrischen Volkspartei, wurde von der amerikanischen Militärregierung im Jahre 1946 wie folgt charakterisiert: In Zusammenarbeit mit den Nazis war er während seiner ganzen politischen Karriere ein Exponent der ultranationalistischen und militaristischen Ideologie, die zur Naziregierung und zum Krieg führte. [] Hermann Abs war unter Hitler der Leiter der Deutschen Bank und beschäftigte sich mit der Ausbeutung der vom Hitlerfaschismus okkupierten Länder. In dieser Funktion gehörte er dem sogenannten "Rußlandausschuß" an. Er ist Mitglied des Vorstandes von 43 der größten Aktiengesellschaften und gegenwärtig Mitglied des "Wirtschaftsführungsstabes" bei Adenauer. [] Robert Pferdmenges, einer der nächsten Vertrauten Adenauers, ist der führende Mann des westdeutschen Bankkapitals. In der Hitlerzeit gehörte er dem Aufsichtsrat von 20 der größten Unternehmen der Großindustrie an. [] Dr. Blücher vertritt in der Regierung die Interessen des Scharfmacherverbandes der Deutschen Industrie und ist eng mit den führenden Männern des Stahlvereins verbunden. [] Otto A. Friedrich, Rohstoffkommissar bei Adenauer, war in der Weimarer Zeit in leitender Stellung bei einer der größten amerikanischen Gummifabriken und unter Hitler Wehrwirtschaftsführer. [] Dr. Friedrich Ernst, unter Hitler Reichskommissar für die "Verwaltung des Feindvermögens", ist jetzt Leiter des "Wirtschaftsführungsstabes" bei Adenauer. [] In der Wirtschaftsführung Westdeutschlands sind Hitlers Wehrwirtschaftsführer wieder tätig. Darunter Dinkelbach vom Stahlverein, Roelen vom Stahltrust, Reuter von der DEMAG, Merton von der Metallgesellschaft Frankfurt, Monden, der unter Hitler Geschäftsführer von Dnepjrstahl GmbH war und die Ausraubung der Ukraine betrieb, und andere. [] Daß diese westdeutschen Machthaber für die Remilitarisierung sind, das ergibt sich schon allein aus ihrem Interesse, möglichst hohe Rüstungsgewinne zu erreichen. Wer kann von diesen alten Vertretern des deutschen Imperialismus etwas anderes erwarten als ein Verbot der Volksbefragung? [] Gewiß ist, daß die Sache des Friedens siegen wird [] Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Remilitaristen von heute dann vom Volk zur Verantwortung gezogen werden. [] Aus der großen Volkskammer-Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht am 9. Mai 1951
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