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Alarm, Alarm [...] Schützt Euch vor neuem Betrug! Wählt Kommunisten in den Landtag! Deutsche Frauen und Männer an der Saar! Deutsche Jugend! Erinnert Ihr Euch noch der Landtagswahl 1947? Damals riefen Euch die CVP, SPS und DPS auf, ihren Kandidaten zu den Landtagswahlen die Stimme zu geben. "Eure Stimme für eine christliche Partei !" "Sozialisten in den Landtag!" "Wählt Demokraten!" Das waren die Losungen dieser Parteien zu den Landtagswahlen. Allein die Kommunisten sagten damals, es geht um mehr als um die Stimmabgabe für eine Partei. Die Anschlußparteien (CVP, SPS und DPS) hatten im Frühjahr 1947 in Telegrammen an die Außenminister der vier Großmächte die Forderung nach dem wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich erhoben. Es geht darum, sagten die Kommunisten, daß die Anschlußparteien nicht in den Landtag kommen und, gestützt auf ihre Wählerstimmen, eine Verfassung durchbringen, die die Abtrennung der Saar von Deutschland und den Anschluß an Frankreich enthält. Worauf die Kommunisten vor der Landtagswahl 1947 warnend hinwiesen, das geschah. Am Tage nach der Wahl verkündeten die Anschlußparteien, die Bevölkerung hätte sich mit dieser Wahl für die Abtrennung der Saar von Deutschland und für den Anschluß an Frankreich ausgesprochen. Die Separatisten verfä1schten die Stimmabgabe für die Kandidaten ihrer Partei als Zustimmung der Bevölkerung zur separatistischen Verfassung. Die Parteiführungen der CVP, SPS und DPS wußten jedoch damals sehr genau daß die Bevölkerung diese Verfassung niemals annehmen würde. Deshalb betrogen sie die Bevölkerung und flüchteten in den Landtag, um dort die Stimmen der Wähler zu mißbrauchen und hinter dem Rücken der Bevölkerung und gegen deren Willen die separatistische Verfassung anzunehmen. Für diesen Betrug erhielten die Separatisten am 23. Oktober die Quittung. Der 23. Oktober ist der Tag des Sieges des NEIN über die Befürworter des Saarstatuts, ein Sieg über den Ja-Sager Adenauer, dem Unterzeichner der Pariser Verträge einschließlich des Saarstatuts. Der 23. Oktober wurde zum Tag der Verurteilung der Politik des Separatismus in den letzten zehn Jahren. Der 23. Oktober wurde zum Tag des offenen Bekenntnisses der Zugehörigkeit der Saar zu einem einheitlichen deutschen demokratischen Staat. Der 23. Oktober war der Tag der Ablehnung des Versuches der Separatisten zur Durchsetzung der Politik der Losreißung der Saar von Deutschland unter der Flagge der "Europäisierung", der Tag der Verhinderung der Einbeziehung der Saar in die amerikanische Militärblockpolitik der NATO. Der Sieg des NEIN der Bevölkerung über den Separatismus war der erste Schritt zur Veränderung der Lage an der Saar. Jetzt kommt es darauf an, den Volkswillen zu vollstrecken und einen Landtag zu wählen, für den der Wille des Volkes zu Frieden, nationaler Wiedervereinigung und sozialem Wohlstand Gesetz ist. Bürger der Saar! Seid auf der Hut! Ihr sollt bei der Neuwahl des Landtages genau so betrogen werden wie 1947. Die Parteiführer des Heimatbundes wollen im Rahmen der Westeuropäischen Union gemeinsam mit den Separatisten ein neues Statut aushandeln. Dieses Statut soll erst nach den Landtagswahlen abgeschlossen werden. Über' seine Annahme soll diesmal nicht in einer Volksabstimmung entschieden werden, sondern nur noch durch den Landtag. Wenn es den Heimatbundführern und Separatisten gelingen würde, durch Irreführung der Bevölkerung die Mehrheit im Landtag zu erhalten, so würden sie Euch ein neues Statut aufzwingen, das sie heute schon hinter den Kulissen vorbereiten. Sie wollen erst nach der Landtagswahl die Katze aus dem Sack lassen. Was berechtigt die Kommunisten zu diesen ungeheuren Feststellungen? Das NEIN des Saarvolkes gegen das verräterische Saarstatut war niemals das NEIN der Führer des Heimatbundes, der Ney, Schneider und Conrad! Sie sprachen es nur unter dem mächtigen Druck der Bevölkerung und ihrer eigenen Mitglieder aus. Ihr NEIN war, wie jeder weiß, nur ein NEIN zu dem abgelehnten Statut. Schon vor dem Sieg des NEIN forderten die Parteien des Heimatbundes neue Verhandlungen über ein "verbessertes" Statut und boten sich selbst als die würdigeren Verhandlungspartner an. Während des Abstimmungskampfes stellten sich die Führer des Heimatbundes schützend vor Adenauer, dem ersten JA-Sager, dessen Unterschrift unter den Pariser Verträgen mit dem Saarstatut steht. Nach dem NEIN am 23. Oktober erklärten die Heimatbundführer: "Nun legen wir die Geschicke des Saargebiets in die Hände der Bonner Regierung." In die Hände der Regierung also, die das Saarstatut abschloß als Gegenleistung für die Zustimmung der französischen Kapitalisten zur westdeutschen Wiederaufrüstung. Conrad ging sogar so weit, die Westehte zur Unterstützung anzurufen. Damit flehte er die um Hilfe, die Geburtshelfer und Taufpaten des Saarstatuts waren. Nachdem Hoffmann durch das NEIN weggefegt war, lehnten die Ney, Schneider und Conrad den Vorschlag der Kommunistischen Partei ab, aus den Kräften, die den Sieg des NEIN herbeiführten, eine Übergangsregierung zu bilden. Stattdessen kuhhandelten sie mit den Separatisten, den Vertretern der französischen und Bonner Regierung und der Überwachungskommission der WEU und machten den Vertrauensmann der Westeuropa-Union, Welsch, zum Regierungschef der Übergangsregierung. Der Landtag wurde nicht aufgelöst und die Regierung auf die separatistische Verfassung vereidigt. Die Heimatbundführer haben die Übernahme des alten undemokratischen und separatistischen Wahlgesetzes anerkannt und erweiterte Befugnisse der Überwachungskommission in das Wahlgesetz aufgenommen. Die Auskunftsverpflichtung für jede Partei und Behörde gegenüber dieser Kommission wurde von ihnen anerkannt. Die Führer der Heimatbundparteien schlossen mit den Separatisten ein Stillhalteabkommen, worin sie - nach dem Grundsatz: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - verzichteten, künftig zu den Separatisten Separatisten zu sagen, während diese die Heimatbundführer nicht mehr Nationalisten betiteln. Die Heimatbundparteien haben das Saargebiet wie ein Protektorat weiter dem Kommando der Überwachungskommission der Westeuropa-Union unterstellt. Den Kommissar, der im abgelehnten Saarstatut vorgesehen war, hat man nun in der Gestalt der europäischen Kommission der Bevölkerung vor die Nase gesetzt. In Bonn und Paris sind die Verhandlungen über einen neuen Saarschacher bereits im vollem Gange. Der französische Außenminister hat zu diesem Zweck Adenauer, der im Schmeißer-Prozeß gerichtsnotorisch als Mitarbeiter des französischen Geheimdienstes entlarvt wurde, an seinem Krankenbett besucht. Über ihre Absicht, ein neues Statut abzuschließen, schreibt ihre eigene Presse, die "Neuesten Nachrichten" ' das Organ der Saar-CDU, am 12. November: "Kein Saarabkommen vor den Landtagswahlen!" Man will also ein neues Statut, aber nicht vor den Wahlen. Zuerst will man sich mit falschen Versprechungen die Stimmen der Wähler ergaunern und dann den Betrug mit der Annahme des "verbesserten" Statuts vollenden. Mit diesem Statut wollen sie die Pariser Verträge retten. Die Stimmen ihrer Wähler sollen mißbraucht werden, um im neuen Landtag ungehindert die Adenauersche Politik der Aufrüstung und der Kriegsverträge durchzuführen. Die Heimatbundführer wollen also dein Trick der Separatisten von 1947 wiederholen. Damals war es die separatistische Verfassung, heute soll uns das Statut unter Mißachtung unseres Willens aufgezwungen werden. Was damals den Separatisten nicht gelang darf sich nicht wiederholen Wir haben nicht das alte Statut und damit Adenauers Politik verurteilt, damit jetzt die westdeutschen Schlotbarone und Militaristen durch ein neues Statut im Rahmen der WEU ihre Herrschaft über die Saar errichten. Jeder Werktätige versteht: Wenn die deutschen Monopolherren und Militaristen an der Saar diktieren, wird nichts besser. Im Gegenteil, wir kommen vom Regen in die Traufe. Die Vergangenheit beweist: Die Kommunisten haben immer recht behalten, sie sagen immer die Wahrheit. Heute erklären, wir aus tiefer Verantwortung: Durch das neue Statut, das die Führer des Heimatbundes aushandeln wollen, soll das Saargebiet an den Adenauer-Staat und damit, nun über Bonn, doch an die NATO und die Westeuropa-Union gekettet werden. So soll auf dem Umweg über Bonn aus der NEIN-Entscheidung der Bevölkerung doch noch ein Ja gemacht werden. Jeder Saarländer muß wissen: Wer unsere Heimat an Adenauer und die Militaristen ausliefern will, will die Saar in ein Kriegsaufmarschgebiet gegen Frankreich verwandeln. Die Heimatbündler wollen unsere Jugend jetzt über Bonn für die NATO rekrutieren und sie Gruenther und den westdeutschen Hitlergeneralen ausliefern. Unsere Heimat würde doch zu einer Waffenschmiede der Schneider-Creuzot, der Krupp, Thyssen und Röchling verwandelt werden. Die Ausbeutung in den Betrieben würde gesteigert werden, damit jetzt die deutschen Rüstungsmillionäre und Bankiers Höchstprofite erzielen. Das hieße, steigende Preise und Steuern und sinkender Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung. Die gewaltigen Rüstungslasten von jährlich 16 Milliarden DM, die sich für Bonn aus den Pariser Kriegsverträgen ergeben, würden mit auf die Saarbevölkerung abgewälzt werden. Die Bonner Beschlagnahmegesetze, mit denen jedem Bauern das Land für Kriegszwecke, jedem Bürger sein Auto und dem Jugendlichen das Motorrad requiriert werden kann, würden mit ihren weitergehenden Bestimmungen an Stelle des separatistischen Requisitionsgesetzestreten. Der Notstandsparagraph der Pariser Verträge nach dem Truppeneinheiten gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden können, das Zwangsarbeitsgesetz, nach dem jeder Bürger zur Rüstungsproduktion und zum Kriegseinsatz gezwungen werden kann, würden auf die Saar ausgedehnt werden. Die geringen sozialen Verbesserungen, die von der Bevölkerung der Saar erkämpft wurden, würden an das Bonner System angeglichen und abgebaut werden. Auch die Adenauerschen Terrorgesetze würden auf die Saar Übertragen werden, mit denen die Faschisten, die den Bonner Staatsapparat beherrschen, alle verfolgen, die offen für Frieden und Verständigung eintreten. Die Gewerkschaften würden, wie vom Parteifreund Dr. Schneiders, dem FDP-Vorsitzenden Dehler, als "zuchthausreif" bedroht werden. Sie würden versuchen, die Gewerkschaftert auf Rüstungskurs gleichzuschalten und die Betriebe zu Kasernenhöfen zu machen. Das Polizeistaat-Regime der Hoffmann und Hector wurde durch das NEIN davongejagt. Ein neues würde errichtet werden, wenn es nach den Führern des Heimatbundes ginge, so wie es in Westdeutschland herrscht: Ein "militaristischer Obrigkeitsstaat", wie ihn der III. DGB-Kongreß in Frankfurt bezeichnete. Unumschränkt würden die Militaristen an der Saar herrschen, die heute offen davon reden, daß, wenn ihre Divisionen erst stehen, sie mit Frankreich eine andere Sprache reden werden. Sie würden unsere Saarheimat in das Abenteuer eines neuen Krieges stürzen. Das ist das wahre Programm des Heimatbundes! Darum keine Stimme den Heimatbund-Parteien! Keine Stimme der CDU, der DPS und der SPD! [] Allein die Kandidaten der Kommunistischen Partei garantieren, daß ein neues 1947 verhindert wird. Allein die Kommunistische Partei war es vor 1935, wie in den Jahren des Hitler-Faschismus und seit 1945, die eine klare Politik im Interesse der Bevölkerung machte. Die Kommunistische Partei war es, die die separatistische Verfassung, den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich, die Konventionen, die Einführung der Währungsreform und alle separatistischen Gesetze abgelehnt hat. Die Kommunisten haben im Februar-Streik mit den Arbeitern Schulter an Schulter für die sozialen und demokratischen Rechte gekämpft und das Betriebsverfassungsgesetz abgelehnt. Die Kommunisten sind gegen jedes Statut, ganz gleich, wie es heißen möge. Jetzt richtig wählen, heißt: Kommunisten wählen! Nur eine starke kommunistische Landtagsfraktion bietet die Gewähr dafür, daß alle Anschläge der Chauvinisten und Separatisten gegen die Interessen der Saarbevölkerung abgewiesen werden und daß sich die Geschicke der Saarbevölkerung zum Guten wenden. Das Saargebiet soll ein friedliebendes und demokratisches deutsches Land sein, in dem allein der Wille des Volkes nach Frieden, nationaler Wiedervereinigung und sozialem Wohlstand Gesetz ist. Die Kommunisten sind für einen gesamteuropäischen Vertrag der kollektiven Sicherheit an Stelle der Spaltung Europas und Bedrohung 'des Friedens durch den NATO - Kriegspakt. Die Kommunisten kämpfen gegen den deutschen Militarismus und für die Verhinderung der Durchführung der Pariser Verträge und der Rekrutierung der Jugend. Die Kommunisten sind für die Überführung der Gruben, Hütten und Banken in die Hände des Volkes. Die Saar darf keine Rüstungsschmiede der NATO werden. Kämpft mit den Kommunisten für ein glückliches Saargebiet in einem geeinten, friedliebenden und demokratischen Deutschland. Die Kommunisten treten für die Verständigung der Deutschen aus Ost und West ein. Wir fordern, daß der neue Landtag und die neue Regierung sofort Kontakt mit den Regierungen und Parlamenten der Deutschen Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik aufnehmen. Die Kommunisten sehen in der Bildung eines Gesamtdeutschen Rates, in dem auch die Saar vertreten sein muß, einen wichtigen Schritt zur Verständigung der Deutschen und zur Herbeiführung der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands. Wählerinnen und Wähler! Sichern wir den Sieg des NEIN! Retten wir unser Leben, unsere Existenz, unser Eigentum vor den Gefahren, die durch die Politik der Kriegsverträge von Paris, durch die NATO-Strategen, die Politiker des kalten Krieges und die deutschen Militaristen heraufbeschworen werden. Glück und Frieden unserer deutschen Saarheimat! Am 18. Dezember: Deine Stimme den Kandidaten der Kommunistischen Partei! Wählt Liste 6 [] Herausg.: Kommunistische Partei, Landesverband Saar. Druck: "Neue Zeit", Saarbr. 3, Obertorstr. 1-3
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