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Die Wohnbauabgabe ist eine soziale Ungerechtigkeit [] .. unsozial, denn jeder zahlt. Der Arbeiter mit dem zu niedrigen Lohn, der Kurzarbeiter, der Arbeitslose, der Kriegsbeschädigte, der Sozialrenten-Empfänger und selbst der Ausgebombte! [] .. ungerecht, denn die Höhe des Einkommens wird nicht berücksichtigt. Das sieht im Hause X-Straße Nr. 12 so aus. Die Jahresgrundsteuer beträgt 229.92 DM. Die Hälfte davon 114.96 DM ist umzulegen auf die einzelnen Wohnungen im Verhältnis der Mieten und zwar je Monat ein Zwölftel gleich 9.58 DM. [] Einkommen Wohn.- Zwangs- [] Miete sparbetr. [] Familie Schmidt, Beamter 320.- 24.- 2.06 [] Familie Meyer, arbeitslos 109.- 24.30 2.09 [] Witwe Schulz, zwei Kinder 100.- 22.50 1.93 [] Familie Abelmann, Arbeiter 180.- 23.80 2.04 [] Familie Heinrichs, Inv-Rentner 65.- 17.- 1.46 [] 111.60 9.58 [] Der Arbeitslose Meyer zahlt mehr als der Beamte Schmidt mit 320 DM Einkommen und die Witwe wie auch der Invalidenrentner mit 65 DM fast ebensoviel! Noch bedeutend höher ist der Zwangssparbetrag bei den Siedlern, wo ein oder zwei Familien den gesamten Betrag aufzubringen haben. Jeder muß nunmehr im Jahr 13 Monatsmieten statt bisher zwölf bezahlen: das ist der Sinn der Wohnbauabgabe! [] Die Wohnbauabgabe ist eine Massenbelastung! [] Sie wird erhoben Monat für Monat - 5 Jahre lang, 7 Millionen DM im Jahr - 35 Millionen DM in fünf Jahren. [] Die Wohnbauabgabe ist eine bewußte Irreführung! [] Endlich Wohnungen? wird sich mancher fragen und schweren Herzens die Abgabe zahlen. Trotz der rücksichtslosesten Massenbelastung sind bei einem jährlichen Aufkommen von 7000000 DM nur etwa 700 bis 800 Wohnungen zu bauen. Es fehlen in Hannover 45000 Wohnungen. Lösung des Wohnungsproblems durch Wohnbauabgabe? Seifenblasen! [] Einwohner Hannovers! [] Protestiert gegen diesen Versuch, Euch neue Lasten aufzuerlegen. Verweigert vorerst die Zahlung! [] Reicht sofort einen schriftlichen Einspruch beim Rat der Stadt Hannover ein! Erinnert Euch, daß Ihr schon einmal mit "Eisernem Sparen" genarrt wurdet. Wer weiß, was in fünf Jahren ist, bestimmt wird es nicht besser sein, denn es sieht nicht so aus, als wenn die 11/4 Millionen Arbeitslosen verschwinden würden. Sinkende Lohneinnahmen, verschlechteter [!] Geschäftsgang hinderten die SPD/CDU und FDP im Rathaus nicht, erneut Massenbelastungen zu beschließen, nachdem erst kürzlich Elt- und Gasgebühren erhöht worden waren. Denkt daran bei der Abgabe Eurer Stimme! [] Neue Wohnungen ohne neue Massenbelastung! [] Ratsherr Liebrenz beantragte im Rathaus: [] Verzicht auf die Wohnbauabgabe! [] Dafür von den Ausgaben des Haushaltplanes folgendes zu streichen: [] für Messestraßenbau 2100000 DM [] für Eilenriede-Rennstreckenausbau 250000 DM [] für Bau von Polizeigebäuden 400000 DM [] für erhöhte Pensionslasten ehem. belasteter [] nationalsozialistischer Polizeibeamte 1000000 DM [] für erhöhte Pensionslasten ehern. belasteter [] nationalsozialistischer Stadtbeamter 800000 DM [] 4550000 DM [] und für den Wohnungsbau einzusetzen! [] Außerdem über die Landesregierung mit der [] Mil.-Regierung wegen Ermäßigung der [] Besatzungskosten zu verhandeln und [] Teilfreigabe für Wohnungsbau, nur 1 Prozent [] der Besatzungskosten Niedersachsens 7700000 DM [] machen mehr aus, als der Gesamtbetrag der unsozialen Wohnbauabgabe. [] Das lehnten SPD - CDU - FDP und NLP ab! [] Wählerinnen und Wähler! Die Zeitungen sind voll von Milliarden-Investierungen. Nehmen wir davon für den Wohnungsbau! Auf über 5 Milliarden DM jährlich belaufen sich die Besatzungskosten - nach Schätzungen Sachverständiger. Besatzungskosten hängen mit dem Besatzungsstatut zusammen. Tretet ein für die Aufhebung des Besatzungsstatuts und den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages. Dann fallen die Besatzungskosten fort und ein beträchtlicher Teil der an den Besatzungskosten ersparten Milliarden kann Verwendung finden in einem Wohnbauprogramm, wie es die KPD für die Westzonen vorschlägt: 4 Millionen Wohnungen in acht Jahren! Denkt daran bei der Wahl! [] für Wahlkreis 19 Hannover-Stadt (Süd) [] Ernst Liebrenz [] für Wahlkreis 18 Hannover-Stadt (Nord) [] Oskar Gläser [] LISTE 5 [] Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene, Sozialrentner! [] Infolge der immer weiter fortschreitenden Teuerung verschlechtert sich die soziale Lage der Rentenberechtigten und der Fürsorgeempfänger. [] Die Rentenerhöhungen durch das Sozialversicherungsgesetz bringen für viele, die noch von der Wohlfahrtsfürsorge zusätzliche Unterstützung bekommen, keine Verbesserung, denn das Sozialamt zieht ihnen den Aufschlag wieder ab, indem es den Unterstützungsbetrag um die Erhöhung kürzt! Wir Kommunisten lehnen das aufs schärfste ab! Nicht das Sozialamt sollte Nutznießer der Invaliden-Rentenerhöhung sein, sondern der in äußerster Not lebende Rentenempfänger selbst! [] Auch der Fürsorgeerlaß des Ministers Kubel (SPD) wirkt sich sehr scharf aus, denn es heißt in diesem Erlaß: "Im Rahmen des Zumutbaren sollen alle Mitglieder einer Familiengemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft) ihre Mittel und Kräfte zur Verfügung stellen, auch soweit sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zum Unterhalt verpflichtet sind." [] Die Kriegs- und Arbeitsopfer, welche ihre Gesundheit verloren haben und die Frauen, deren Männer im Felde gefallen sind, müssen von den niedrigen Renten bezw. Fürsorgeunterstützungen leben, die aber nicht für ein menschenwürdiges Lebensdasein ausreichen. [] Die kommunistische Fraktion hat im Niedersächsischen Landtag den Antrag auf eine wesentliche Erhöhung der Fürsorgerichtsätze gestellt. Dieser wurde angenommen und dem Wohfahrtsausschuß [!] [Wohlfahrtsausschuß] überwiesen. Es ist eine Tatsache, daß die Kriegs- und Arbeitsopfer, die Flüchtlinge, Ausgebombten und Erwerbslosen in erster Linie die gesamten Kosten und die ganze Last des Krieges tragen. Die Kommunisten kämpfen gegen Marshallplan und Ruhrstatut, die zum Niedergang der Wirtschaft führen und damit eine große Erwerbslosigkeit verursachen. Allein fast 30000 Schwerbeschädigte sind in Niedersachsen noch ohne Arbeit. [] Die Kriegs- und Arbeitsopfer und die Hinterbliebenen müssen klar erkennen, daß die führenden Politiker der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Parteien unverantwortlich gegenüber dem deutschen Volke gehandelt haben, indem sie den "Londoner Empfehlungen" zustimmten. [] Zur Sicherung der Versorgung der Kriegs- und Arbeitsopfer fordern die Kommunisten die Einheit und Unabhängigkeit der deutschen Nation und den gerechten Frieden. [] Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene, Sozialrentner und Fürsorgeempfänger wählt die Bundeskandidaten [] für Wahlkreis 18 Hannover-Stadt (Nord) [] Oskar Gläser [] für Wahlkreis 19 Hannover-Stadt (Süd) [] Ernst Liebrenz [] LISTE 5 [] Max Reimann in Hannover! [] Am 28. Mai wollte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, in Hannover auf dem Klagesmarkt sprechen. Bekanntlich wurde seine Rede durch das Sprechverbot der britischen Militär-Regierung unterbunden. Am nächsten Tag wurde er dann durch deutsche Polizei verhaftet. [] Am Freitag, den 5. August 1949, [] wird Max Reimann zur Bevölkerung Hannovers sprechen. [] Einwohner und Werktätige Hannovers! Hört Max Reimann am 5. August, 18 Uhr, [] auf dem Klagesmarkt [] Herausgegeben von der KPD Hannover. Verantwortlich: Hein Briam. Volksdruck GmbH., 631, Hannover
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