Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen Justiz- und Innenminister/innen sowie -senatoren/innen zur Situation der Inneren Sicherheit in Deutschland . anläßlich eines Treffens des SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD, Herta Däubler-Gmelin, und des innenpolitischen Sprechers der SPD, Ulrich Maurer, mit den sozialdemokratischen Innen- und Justizminister/innen und -senatoren/innen wurden aktuelle Fragen zur Situation der Inneren Sicherheit in Deutschland behandelt und folgende Erklärung beschlossen