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Pachtschutz oder Pächterausbeutung? [] [] In der Zeit, als die Preiskontrollen fielen und gewissenlose Spekulanten anfingen, aus der Not der kleinen Leute hemmungslos ihre Gewinne zu ziehen, forderten die Grundbesitzerverbände als Vertreter der Leute, die Land besitzen, ohne es selbst zu bearbeiten, von der Adenauer-Regierung ungestüm die Abschaffung der Pachtschutzbestimmungen. Deutschland hatte einen großen Teil seiner Ackerfläche verloren und daraus sollte sich kein Geschäft machen lassen?! [] Prompt legte daraufhin die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor. In mühseligen Verhandlungen mußten die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages versuchen, zu retten, was am Pächterschutz noch zu retten war. Schließlich gelang es den Sozialdemokraten zusammen mit einigen wenigen verständnisvollen Männern aus den Reihen der Regierungsparteien, den Entwurf der Bundesregierung so umzugestalten, daß er wenigstens in einigen Punkten den berechtigten Forderungen der Pächter entgegenkommt. So wurde erreicht: [] Festlegung der für eine ordentliche Bewirtschaftung unbedingt erforderlichen Pachtdauer. [] Genaue Bestimmungen, unter welchen Umständen Pachtverträge in Abwägung der verschiedenen Interessen verlängert werden können. [] Leider war es nicht möglich, die Genehmigung der Pachtverträge durch die Aufsichtsbehörde vorzuschreiben. Man mußte sich mit einer Anzeigepflicht begnügen. Immerhin konnte dafür gesorgt werden, daß die Anzeige so rechtzeitig erfolgen muß, daß dem Pächter ein gewisser Schutz gegen die Ausbeutung seiner Zwangslage gegeben werden kann - wenn die obersten Landesbehörden ihre Pflicht tun. [] Aber auch die Interessen derjenigen wurden gewahrt, die wegen besonderer Umstände ihren landwirtschaftlichen Betrieb verpachten müssen. Wenn das Land wegen des Todes des Bauern so lange verpachtet werden muß, bis der Erbe imstande ist, den Hof selbst zu bewirtschaften, kann es nur einen eingeschränkte Pächterschutz geben. Ebenso muß der Pächter hinter den Eigentümer zurücktreten, wenn dieser wieder selber Bauernarbeit leisten will. Mit dieser Stellungnahme hat die Sozialdemokratie ihr Bekenntnis zum bäuerlichen Eigentum noch einmal unterstrichen. [] Über das Heuerlingswesen sah der Gesetzentwurf vor, daß die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Heuerlingen und Verpächtern von den Landtagen der Länder getroffen werden sollte. Dabei sollte es den Landtagen allerdings nicht erlaubt werden, das Heuerlingswesen als solches abzuändern. Die Sozialdemokraten waren der Meinung, daß der Bundestag nicht das Recht habe, den Ländern Vorschriften zu machen, wenn er sich scheut, eine Entscheidung über diese offenbar so mangelhafte und umstrittene Form des Arbeitsverhältnisses zu treffen. Ihr Antrag wurde aber abgelehnt. [] Die Bundestagsberatungen haben von Anfang bis Ende klar gezeigt, daß die Bauernverbände mit ihrer gegenwärtigen Führung - vor allem bei den parteipolitischen Bindungen - die Pächter nicht ernsthaft schützen wollen. Die Pächter müssen jetzt erkennen, daß sie ihren Rückhalt nicht mehr bei den Parteien finden werden, die zwar immer von der Landwirtschaft reden, aber dabei nur die Interessen der Verpächter im Auge haben, während sie die große Masse der in der Landwirtschaft arbeitenden Bevölkerung nur als Stimmvieh mißbrauchen wollen. [] Demgegenüber steht ganz klar die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei: [] Grundsätzlich gehört alles Land, das seit mehr als einer Generation verpachtet ist und dessen Besitzer offenkundig nicht daran denkt, es selbst zu bearbeiten, gegen eine entsprechende Entschädigung in das Eigentum derjenigen überführt, die sich nicht nur Bauern nennen, sondern Bauern sind. [] Daß die Sozialdemokratie diesen Grundsatz nicht nur in der Theorie anerkennt, sondern in die Praxis umsetzen will, beweist die Energie, mit der sie im Bundestag um einen möglichst weitgehenden Pächterschutz gerungen hat. [] Darum Pächter, laßt Euch nicht bei der Wahl zum neuen Bundestag wieder von den Parteien mißbrauchen, die den Pachtschutz am liebsten ganz abbauen würden. [] Sorgt auch Ihr am 6. September dafür, daß der sozialdemokratische Einfluß im Bundestag gestärkt wird, damit [] alle, die das Land bearbeiten, zu ihrem Rechte kommen [] SPD [] [] Herausgegeben vom Agrarpolitischen Ausschuß beim Parteivorstand der SPD, Bonn. Druck: Druckhaus Deutz
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