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Schutz dem Bauern! [] Es ist mir eine große Freude, daß ich endlich einmal über agrarpolitische Fragen vor ausgesprochenen sozialdemokratischen Bauern sprechen kann. Das ist ein Novum, das hoffentlich recht bald und in immer größerem Umfang Schule machen wird. Die Sozialdemokratie ist die Partei des schaffenden Volkes, ist die Arbeiterpartei. Unter Arbeiter versteht man nicht bloß den Lohnarbeiter, sondern alle die, die von dem Ertrag ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit leben und nicht als Müßiggänger von der Arbeit anderer leben. Deshalb gehört zu unserer Partei nicht nur der Lohnarbeiter, sondern auch der Bauer, der Gewerbetreibende, der geistig Schaffende, ganz gleich auf welchem Gebiet seine Tätigkeit liegt. Nicht zuletzt der schöpferisch Veranlagte, der Unternehmungen ins Leben ruft, leitet, und dadurch zum wachsenden Wohlstand des Volkes beiträgt. Es ist natürlich, daß zuerst der Lohnarbeiter sich unserer Partei anschloß und der Träger der Partei wurde, weil er in erster Linie unter der Ungerechtigkeit und der Unsinnigkeit der privatkapitalistischen Wirtschaftsweise, unter dem Überwuchern des Großkapitals zu leiden hatte und die Ungerechtigkeit und Unsinnigkeit, auch Unsittlichkeit am eigenen Körper verspürte. Eine Partei, eine Bewegung, deren Bestreben ist, die ganze Wirtschaft auf andere Grundlagen zu stellen und damit die Wohlfahrt des ganzen Volkes zu sichern, hat selbstverständlich von Anfang an das größte Interesse an den Fragen der Landwirtschaft gehabt. Ist doch die [] Landwirtschaft der stärkste Zweig der Wirtschaft in Deutschland, überwiegt doch in Bayern der Wert der landwirtschaftlichen Produktion die Werte aller anderen Produktionsarten und ist doch die Nahrungsmittelproduktion die Grundlage der Wirtschaft überhaupt und gibt es doch ohne Nahrungsmittel kein menschliches Leben. [] Über die Entwicklung der Landwirtschaft waren zunächst die Auffassungen geteilt. Ein Teil dieser alten Genossen nahm an, daß die Entwicklung sich ebenso vollziehen würde wie auf dem gewerblichen und industriellen Sektor der Wirtschaft, das heißt, daß auch hier der Großgrundbesitz den mittleren und kleinen Betrieb verschlingen würde. Daß man deshalb den Bauern nicht versprechen könnte, sie in ihrem Bestand zu halten und festigen, weil ein ehrlicher Mensch und eine ehrliche Partei nichts versprechen kann und nichts versprechen soll, was nicht zu halten ist. Der andere Teil glaubte, daß in der Landwirtschaft die Entwicklung eine andere sein würde. Er hat recht behalten. Die Sachlage ist nunmehr geklärt. Alle Betriebszählungen haben bis jetzt ergeben, daß jede Gruppe sich hält und daß bisher auch der kleine und mittlere Bauer seinen Besitzstand in vollem Maße behalten hat. [] Die SPD hat daraus sofort die nötige Schlußfolgerung gezogen und diese Schlußfolgerung im Kieler Programm in dem Satz niedergelegt: Der bäuerliche Betrieb bleibt in seinem Bestand bewahrt. Sie hat darüber hinaus eine umfassende Bodenreform gefordert und weitere Abzweigung vom Großgrundbesitz zugunsten des Bauernstandes verlangt. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Högner [!] [Hoegner] hat in seiner ersten Regierungserklärung ebenfalls ausgesprochen, daß der bäuerliche Besitz in seinem Bestand bewahrt bleiben soll. Zu dem Kieler Programm, das nach dem Zeugnis eines großen führenden bürgerlichen Blattes der vollendetste Katalog aller Forderungen ist, den fortschrittliche Agrarpolitiker aufstellen können, umfaßt das ganze Gebiet der Agrarpolitik in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehung. [] Die Landwirtschaft hat ihre besonderen Gesetze. Sie ist eine organische Produktion, sie ist abhängig vom Boden, vom Klima, von Wind und Wetter. Es gibt keine Produktion, die so gefährdet ist von Naturkatastrophen, von Witterungseinflüssen, von tierischen und pflanzlichen Schädigungen aller Art, die so unsicher ist in ihrem Erfolg. Der Landwirt von heute muß nicht nur ein guter Bauer, besessen von einer förmlichen Arbeitswut, sein, er muß auch Techniker sein, Kaufmann, sogar Wissenschaftler. Denn in diesem Beruf lernt man nie aus. Er ist frei, jedoch berufsgebunden, muß den Tag, die Stunde nutzen, kann und darf notwendige Arbeiten nicht verschieben. [] Es ist auch falsch, nur von einer Landwirtschaft zu sprechen. Es ist ein großer Unterschied zwischen einem Latifundienbesitzer, Großgrundbesitzer, gewöhnlichen Gutsbesitzer, Großbauern, mittleren und kleinen Bauern und Gütler. Es ist ein großer Unterschied, ob Getreide- oder Kartoffelbauer, Milchwirtschaftler, Zuchtbetrieb, Hopfen-, Getreide-, Gemüse- und Obstbauer. Einen Begriff von dem Unterschied in den Besitzgrößen bekommt man, wenn man erfährt, daß der Hohenzollernsche Hausbesitz 97000 Hektar beträgt, wenn man dann erwägt, wie die Besitzgrößen fallen bis zu dem Bauern mit 20 bis 100 Hektar und bis zu den ganz Kleinen mit einem halben Hektar. [] Der Großgrundbesitzer ist zumeist im Osten und Norden Deutschlands vertreten. Im Gegensatz dazu ist Bayern ein ausgesprochenes Bauernland. Die Betriebe über 100 Hektar haben hier nur 2,6 Prozent des Bodens mit Beschlag genommen. Gleichwohl ist auch in Bayern erheblicher Großgrundbesitz vorhanden. Die Statistik, die allerdings auf diesem Gebiet sehr mangelhaft ist, weist immerhin auch in Bayern 150000 Hektar Großgrundbesitz aus. Zum Teil zeichnet sich dieser Besitz dadurch aus, daß er das Risiko der Bewirtschaftung abwälzt und sein Acker- und Wiesenland verpachtet. Auch in Bayern gilt der Satz, wo ein Schloß steht, hat kein Bauer Platz. Für die Zukunft wird eine erhebliche Rolle spielen, die Vermehrung der Bevölkerung durch die Aufnahme der Ausgewiesenen aus der Tschechoslowakei und anderen Ländern. Da die Landwirtschaft ihre Bodenfläche nicht beliebig vermehren kann, auch nur einstöckig betrieben werden kann, wird eine gewisse Durchindustriealisierung unseres Landes stattfinden. Wenn im Jahre 1927 die landwirtschaftliche Bevölkerung 34,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. ausmachte, ein Prozentsatz, der inzwischen weiter gesunken ist, so wird diese Zahl weiterhin erheblich abgleiten. Es kommt noch etwas anderes hinzu, das nicht übersehen werden darf. Nämlich mit der zunehmenden Technisierung und dem weiteren Eindrängen von handarbeitsparenden Maschinen in die Landwirtschaft wandert ein Teil der landwirtschaftlichen Arbeiter vom Acker weg in die mechanische Werkstatt. Die [] bäuerliche Bevölkerung wird mehr und mehr in die Minderheit gedrängt. Das ist von erheblicher politischer Bedeutung. Das zwingt auch vom bäuerlichen Standpunkt zur Verständigung von Stadt und Land. Der erste Punkt des Bauernschutzes besteht in der Erhaltung seiner Werkstatt. Die bäuerliche Werkstatt ist sein Grund und Boden, ist die Stätte seines Wirkens. Es ist selbstverständlich, daß auch in Bayern alles getan werden muß, um die bäuerliche Betriebsfläche erheblich zu vermehren. Dazu wird gehören, daß vom Großgrundbesitz auch in Bayern abgezweigt wird. Die Grundlage dazu muß eine Besitzstatistik liefern, die endlich Klarheit über den wirklichen Umfang des Großgrundbesitzes bringt. Dann werden dazu herangezogen werden die Moore und Ödländereien. Dazu brauchen wir als Grundlage einen übersichtlichen Katalog, aus dem zu ersehen ist, was ist auf diesem Gebiet vorhanden und wieviel ist davon kultivierfähiges Land. Auf ganz schlechtes Gelände Bauern anzusetzen, läßt sich nicht verantworten. Ferner stehen zur Verfügung Truppenübungsplätze und die Exerzierplätze. [] Eine Bodenreform, die ohne Rücksicht auf den zur Zeit so notwendigen Fortgang der Erzeugung leistungsfähige Güter zerschlägt, darauf Zwergbetriebe von je 5 Hektar macht, die ohne Spezialkulturen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind, denen zudem die passenden Betriebsgebäude, Werkzeuge, Maschinen, der notwendige Viehbestand, die notwendige Erfahrung fehlen, lehnen wir ab. [] Leistungsfähige Gutsbetriebe, die ihren Verpflichtungen auch in sozialer Beziehung ihren Arbeitern gegenüber nachkommen, häufig sehr vorbildlich wirtschaften, Versuche durchführen, die den kleinen Betrieben nicht möglich sind, können ruhig weiterbestehen. Mittel- und Kleinbetriebe allein können die Ernährung der Bevölkerung nicht sicherstellen. Der Mittel- und vor allem der Kleinbetrieb wird sich zu einem erheblichen Teil umstellen müssen auf die Erzeugung von Qualitätsnahrungsmitteln, auf die Erzeugung von besonderen Spezialitäten. Die gesamten bäuerlichen Betriebe werden bestrebt sein müssen, sich die Errungenschaften der Technik und Wissenschaft anzueignen, wenn sie bestehen sollen. Die Absatzverhältnisse werden stark verbessert und die Differenz vom Erzeuger zum Verbraucher bedeutend vermindert werden müssen. [] Ohne dem wird die Landflucht nie aufhören! Ohne dem wird die zweite [!] Kluft zwischen Stadt und Land nicht zu überbrücken sein. Ohne dem werden die besten Kräfte nach wie vor das Land fliehen. Ohne dem wird das, was in sozialer und kultureller Beziehung für das schaffende Landvolk geschaffen werden muß, nicht durchzuführen sein. Deshalb muß hier eine gewisse Umformung der Begriffe durchgeführt werden. Das Schlagwort darf nicht mehr lauten: Billige Lebensmittel unter allen Umständen! [] Wie die Forderung durchzuführen ist, ist eine Frage der Praxis. [] Ein Bauer braucht Schutz in dem Fall, daß er Pächter ist. Pacht von Jahr zu Jahr ist abzulehnen. Eine wirklich intensive Bedeutung [!] verlangt Pachtperioden von längerer Zeitdauer von mindestens sechs- bis zwölfjähriger Dauer und angemessene Pachtpreise, in der Regel dem nach gesamten Grundsätzen neu geregelten Steuerwerten der Grundstücke. Allenfalls Erbpacht und Vergütung beim Abgang für durchgeführte Verbesserungen, zum Beispiel für Urbarmachung vonÖdungen, Drainagen und ähnlichen Dingen. Ein Bauer braucht seinen Schutz bei besonderen Unglücksfällen, deshalb eine billige Feuerversicherung, Viehversicherung, insbesondere die Kleinen; sowie eine Hagel-, vielleicht auch eine Katastrophenversicherung. Die letztere Frage, sowohl Hagel wie Katastrophe, wäre noch zu klären. Hauptsächlich kommt hier in Betracht: [] 1. Verbilligung der Produktion durch rationelleren Betrieb. [] 2. Ersparung von Unkosten durch bessere Regelung des Absatzes. [] 3. Senkung der Preise für landwirtschaftliche Maschinen und Werkzeuge durch bessere Organisation von Produktion und Absatz. [] 4. Verbilligung anderer landwirtschaftlicher Produktionsmittel, zum Beispiel von Kunstdünger. [] 5. Allenfalls, so wie die Dinge heute stehen, eine gewisse Erhöhung der Preise. [] 6. Verbilligung der allgemeinen Verbrauchsgüter. [] Zahlt man den Arbeiter anständig, und das kann man, wenn man alles, was unproduktiv ist, zurückdrängt, gibt man den nicht mehr Arbeitsfähigen eine ausreichende Rente, so läßt sich dies verantworten. Die Verbraucher sollen durch unsere Forderung, soweit dies irgendwie angeht, nicht belastet werden. [] Diese letzte Forderung ist vor allen Dingen deshalb einleuchtend, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Entwicklung der Technik in der landwirtschaftlichen Produktion viel langsamer vor sich geht wie in der industriellen Produktion. Denn die Maschine in der Landwirtschaft wurde lange nicht in dem Maß und so gleichmäßig ausgenützt wie in der Industrie und die Preisschere seit Beginn der Naziherrschaft hat sich immer weiter zuungunsten der Landwirtschaft entwickelt. Eine wichtige Forderung für die Landwirtschaft ist infolge ihrer besonderen Verhältnisse, daß sie nicht dem freien Markt ausgeliefert wird, sondern die Landwirtschaft braucht gesicherten Absatz und stetige Preise. Eine gesetzliche Marktregelung mit vorbildlicher Vorratswirtschaft ist deshalb unbedingt erforderlich. [] Dann braucht der Bauer Schutz in der Steuerfrage. Ein steuerfreies Existenzministerium und weiterhin nicht eine komplizierte Vielheit von Steuern, sondern wenige Steuern auf gerechter Grundlage mit wenigen Steuerterminen, die in die Zeit fallen, wo der Bauer Geld hat. Fernerhin braucht der Bauer Schutz wie jeder andere Mensch auch. Der Bauer braucht mit seiner Familie, seinen Hilfskräften eine gesunde Wohnung. Hier fehlt es auf dem Lande und besonders in den Gegenden mit mittel- und kleinbäuerlicher Bevölkerung und in den Gebieten mit kargen Bodenverhältnissen noch ganz gewaltig. [] Der Bauer braucht Schutz in den Fällen der Krankheit. Eine einfache Krankenkasse, auf seine Verhältnisse zugeschnitten, ist unerläßlich. Wenn mittel- und kleinbäuerliche Familien Doktorrechnungen in der Höhe von Hunderten, ja über 1000 Mark zahlen müssen, so ist das eine untragbare Belastung. [] Der Bauer braucht auch eine, seinen Verhältnissen angemessene Lebens-, Alters- und Invalidenversicherung. Es ist tieftraurig, wenn infolge der Tatsache, daß für das Alter der Bauern nicht gesorgt ist, oft Unfrieden in den Familien zwischen Alten und Jungen eintritt, und die Alten, die sich ihr Leben lang geplagt haben, anstatt noch ein paar beschauliche Jahre der Ruhe zu genießen, sich grämen müssen, streiten müssen und manchmal noch direkte Not leiden. Gebt ihnen eine kleine Rente und viel Unheil und viel Unfrieden wird verhindert. Schließlich braucht der Bauer noch eine Stelle, wo er sich in Rechtsfragen Auskunft holen kann. [] Gesicherter Betrieb, anständiger Lohn, Abschaffung der übermäßigen Schinderei, geregelte Arbeitszeit und Ruhezeit, Entlastung der so arg geplagten mittleren und kleinen Bauersfrau, gesunde Wohnungen Fürsorge für die Tage der Krankheit und des Alters sind die Grundforderungen, die wir zum Schutz des Bauern aufstellen und mit aller Energie vertreten müssen. Daß der Landarbeiter ebenfalls seinen Schutz und seine Forderung genießen muß, ist für uns selbstverständlich und braucht heute nicht ausführlich behandelt zu werden. Werden diese Forderungen durchgeführt, ist es auch möglich, die kulturellen Errungenschaften unserer Zeit dem Landvolk in vollem Umfange zuzuführen. [] Dann werden wir nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Lande und im letzten Dorf Bäder haben, werden gute Büchereien vorhanden sein, wird gesunde frohe Geselligkeit ihren Einzug halten, wird die kulturelle Kluft zwischen Land und Stadt überbrückt, werden frohe, zufriedene Menschen auf dem Lande leben und ihre Pflicht gegenüber Staat und Gesellschaft gerne und freudig erfüllen. [] Eine gesunde Agrarpolitik, eine erfolgreiche Bauernpolitik muß getragen werden, von der bäuerlichen, von der ländlichen Bevölkerung selbst. Zu Hilfe muß uns kommen die Partei, die im Staat unsere Forderungen vertritt und durchsetzt. Deshalb hinein in die Partei und aufopferungswillige Mitwirkung in derselben. [] Weiter steht uns zur Verfügung der Bayerische Bauernbund, der mit den Rechten einer öffentlichen Körperschaft ausgestattet ist und dem die volle Selbstverwaltung aller landwirtschaftlichen Angelegenheiten anvertraut ist. Hinein auch in diesen Bauernverband zur Vertretung aller Berufsfragen. Tragt, ohne Parteipolitik zu treiben, eueren fortschrittlichen sozialistischen Geist in die Herzen und Sinne euerer Berufskameraden. [] Und wir werden dem bäuerlichen Menschen sagen, die Zeiten der Absplitterung von den anderen Volksschichten insbesondere von den Industriearbeitern, unter junkerlicher oder sonst unpassenden, unnatürlichen Führung muß vorbei sein. Hinein in die große Volksgemeinschaft, die Sozialdemokratische Partei. Schweißt die Säulen des Staates und der Gesellschaft, die Arbeiter von der Werkbank, die vom Pflug und die vom Schreibtisch, zusammen zu einem granitenen Block, und dieser Block wird allen Stürmen trotzen. [] (Referat von Hans Genter-Pegnitz auf der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Partei in Erlangen am 13. und 14. April 1946) [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Verantwortlich: Rother-Romberg, Bremen, An der Weide 4-5 [] Druck: Weser-Kurier, Hans Hackmack, Bremen A 8090
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