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Für Sie im Landtag [] Reinhard Höppner [] Sachsen-Anhalt SPD [] Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg [] Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei der bevorstehenden Landtagswahl am 26. April bewerbe ich mich gleich zweimal um ihre Stimme: als Direktkandidat für Ihren Wahlkreis in Magdeburg und als Spitzenkandidat der SPD, um als Ministerpräsident die von uns in den vergangenen vier Jahren begonnene Politik gestärkt fortzusetzen. [] Die Richtung stimmt [] In den vergangenen Jahren ist in Magdeburg viel Positives erreicht worden. Im Rahmen der Initiative "Soziale Stadt" hat die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt 95 Einzelmaßnahmen verabredet, die derzeit von 325 ABM-Kräften in Neu-Olvenstedt durchgeführt werden. Manche Pläne sind zwar erst auf halbem Wege, aber insgesammt stimmt die Richtung. Das größte Problem bleibt die hohe Arbeitslosigkeit mit all ihren negativen Folgen für das Zusammenleben der Menschen. Wenn sich auch zukünftig Handwerksbetriebe und Dienstleister ansiedeln, die die wirtschaftliche Entwicklung fördern und neue Arbeitsplätze schaffen, wird der Nordwesten Magdeburgs an Attraktivität und Lebensqualität gewinnen. Die neue Polizeiwache wird zu erhöhter Polizeipräsenz und damit zu mehr Sicherheit in Neu-Olvenstedt führen. Auch in Zukunft wird mein Hauptaugenmerk der Wahrung der Belange von Kindern und Jugendlichen, der Erhaltung einer großzügigen Freiraumstruktur, der Wohnumfeldverbesserung und dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums gelten. [] Die Demontage des Sozialstaats verhindern [] Als Ihr Abgeordneter im Landtag liegt mir nicht nur die gute Entwicklung meiner Heimatstadt Magdeburg am Herzen. Als Ministerpräsident vertrete ich auch Ihre und die Interessen unseres Landes Sachsen-Anhalt sowie Ostdeutschlands insgesamt. Es ist meiner Landesregierung dabei in den letzten Jahren z. B. gelungen, daß jedem Jugendlichen im Land ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Wir haben viele neue Unternehmen in das Land geholt, die Kommunen von ihren sogenannten Altschulden entlastet und durch eine verbesserte Sicherheitspolitik die Kriminalitätsrate in Sachsen-Anhalt gesenkt. An diesen Erfolgen möchte ich in der nächsten Wahlperiode anknüpfen und gemeinsam mit Ihnen den fortschreitenden Abbau des Sozialstaats Deutschland verhindern. Von der Bonner Regierung werden fast täglich Ideen geboren, mit denen Löhne und Renten gesenkt, der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt geschwächt oder die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland verringert werden soll. Dagegen müssen wir uns auch in Zukunft wehren. Nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Bonn ist ein Regierungswechsel überfällig! [] Ich bitte Sie deshalb: Gehen Sie am 26. April zur Wahl, geben Sie meiner Arbeit mit beiden Stimmen Rückenwind. [] Ihr Reinhard Höppner [] Am 26. April haben Sie zwei Stimmen: [] Mit der ersten Stimme entscheiden Sie, wer Ihren Wahlkreis im Landtag vertritt. Dies ist die Stimme für Reinhard Höppner als Wahlkreisabgeordneter. [] Mit der zweiten Stimme entscheiden Sie über die Stärke der SPD im Landtag. Dies ist die Stimme für Reinhard Höppner als Ministerpräsident. [] "Das Zukunftsproblem Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit. Das ist keineswegs nur ein Wirtschaftsproblem. Das ist ein Problem, an dem sich die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet." [] Reinhard Höppner [] Unser Land, unser Weg. [] Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen vier Jahren wichtige Vorhaben vorangebracht: die Sicherung sozialer Leistungen, wie die Kinderbetreuung und die Gesundheitsversorgung, die Erneuerung von Städten und Dörfern, den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege, mehr Bürgerrechte und mehr Bürgernähe in Verwaltung und Justiz, verstärkte Präsenz der Polizei und damit mehr Sicherheit, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie bessere Bildungschancen für unsere Kinder. [] Im Mittelpunkt unserer Politik stehen Arbeit und Ausbildung. Mit der von Reinhard Höppner auf den Weg gebrachten "Ausbildungsplatz-Initiative Sachsen-Anhalt" ist es gelungen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Ein großer Erfolg für die jungen Menschen und für die Zukunftschancen unserer Gesellschaft, der zusätzlich durch den Bau von zwölf neuen Berufsschulen abgesichert wird. [] Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner Industriestruktur stärker als andere Länder vom wirtschaftlichen Umbruch betroffen. So gingen in den Chemie- und Maschinenbaukombinaten und im Bergbau besonders viele Arbeitsplätze verloren. Mit der Ansiedlung und Gründung neuer Betriebe, der Erschließung von Gewerbeflächen und der Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Um Entlassungen imÖffentlichen Dienst zu vermeiden, wurde eine Teilzeit-Offensive gestartet, die auf die gegenseitige Solidarität der Beschädigten setzt. [] Wir betreiben eine besonders aktive Wirtschafts- und Investitionsförderung. So behauptet Sachsen-Anhalt bei den Pro-Kopf-Investitionen einen Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern, bei den ausländischen Direktinvestitionen liegen wir sogar mit großem Abstand vor den anderen neuen Ländern. Mit dem 1997 aufgelegten Infrastrukturprogramm wird im Verlauf von drei Jahren eine Milliarde DM für Investitionen in allen Regionen des Landes gebündelt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft insbesondere der einheimischen Bauindustrie. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Vielfalt und Chancengleichheit landwirtschaftlicher Betriebsformen müssen gewahrt werden. Unsere Landesregierung arbeitet dafür, daß die einheimische Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt. Unsere aktive Umweltpolitik schafft gleichzeitig neue, moderne Arbeitsplätze auf dem Zukunftsmarkt Umwelttechnik. [] Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kann allerdings mit den Mitteln des Landes allein nicht gelingen. Während die Politik unserer Landesregierung im Jahr 1996 über 12.000 neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen hat, gingen durch die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt und das nachlassende Engagement der Treuhand-Nachfolgerin BvS gleichzeitig 30.000 Arbeitsplätze in unserem Land verloren. [] Sachsen-Anhalt braucht weiterhin eine vorausschauende Strukturpolitik des Landes, die zukunftsfähige Technologien und Produkte, moderne Dienstleistungen und eine konkurrenzfähige Landwirtschaft fördert. Und wir brauchen endlich eine aktive Beschäftigungspolitik der Bundesregierung, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und den zweiten Arbeitsmarkt wieder ausbaut. [] Politik ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir haben deshalb die Beteiligungsrechte durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gestärkt. Junge Menschen wollen wir durch das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren zur Mitwirkung ermuntern. Mit der Einführung der Jugendpauschale, die bundesweit einmalig ist, sorgen wir zudem dafür, daß in den Kommunen die Mittel bereitstehen, um Initiativen junger Menschen zu fördern. Auch die Verstärkung des Sportstättenbaus und die Erhöhung des Kulturanteils am Landeshaushalt dienen der Förderung von Eigeninitiative und Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [] Wichtige Weichen konnten gestellt werden. Im Interesse der Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, wollen wir unseren Weg fortsetzen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. [] Hotlinie: 01805/260498 (48 Pf./Min.) Mo-Fr 14-17, Sa 9-12 Uhr [] Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de [] Herausgeber: SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
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