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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr.31 [] Leistungen sprechen für sich [] Hat sich die Große Koalition bewährt? Diese Frage wird - häufig auch recht demagogisch - gestellt. Erinnern wir uns: Die Regierung Erhard/ Mende trat ab, als die Staatskasse leer war. Riesige Defizite kündigten sich für die kommenden Jahre an. Arbeitslosigkeit griff um sich. Von diesem Nullpunkt an mußte gehandelt werden. Und es wurde gehandelt. Dies sind die sichtbaren Leistungen der Großen Koalition: [] - Die Große Koalition entlastete den Bundeshaushalt um mehr als 8 Milliarden DM. [] - Wirtschaftsminister Prof. Schiller (SPD) hat die Bundesbank zur Aufhebung ihrer inzwischen zum Hemmschuh der Konjunktur gewordenen Kreditbeschränkungen veranlaßt. [] - Schillers "konzertierte Aktion" brachte den Beginn gegenseitiger Information und eines gesteigerten gesamtwirtschaftlichen Verantwortungsbewußtseins von Gewerkschaften, Unternehmer-Verbänden und Bundesregierung. [] - Zur Belebung der Konjunktur wurde ein zusätzlicher Investitionshaushalt von 2,5 Milliarden DM bereitgestellt, wie es die SPD in der Opposition noch vergeblich vorgeschlagen hatte. Durch Sonderabschreibungen wurden weitere Anreize für Investitionen geschaffen. [] - Durch das Kohleanpassungsgesetz wird der Weg freigeräumt, um in absehbarer Zeit die Krise in unseren Bergbaurevieren zu überwinden. In der Opposition hatte die SPD dies vergeblich gefordert - jetzt wird es gemacht. [] - Durch das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wurde der Regierung endlich ein umfassendes Lenkungsgesetz für die Marktwirtschaft in die Hand gegeben, um der Rezession zu Leibe zu rücken. [] Das sind Leistungen der Großen Koalition, die nur erreicht werden konnten, weil sich die SPD in schwerer Stunde nicht versagte. Sie bringen die Konjunktur und die Beschäftigungslage der Betriebe wieder in Gang. [] Aber ebenso wurden Leistungen erbracht, die direkt jedem einzelnen zugute kommen; sie sind die andere Seite unserer Wirtschaftspolitik, durch die überhaupt erst die "soziale Symmetrie" hergestellt wird. [] - Die SPD brachte das Projekt zur Senkung des Arbeitnehmerfreibetrages für Lohnsteuerzahler zu Fall. [] - Die Kilometergeldpauschale, deren Senkung auf 10 Pfennig von der Erhard/ Mende-Regierung beschlossen worden war, wurde wieder auf 36 Pfennig heraufgedrückt. [] - Eine Senkung der Staatszuschüsse zur Rentenversicherung und eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge konnte von der SPD verhindert werden. Die für das Haushaltsjahr 1967 bereits angekündigten Maßnahmen wurden durch die SPD verhütet. [] - Die beabsichtigte Streichung der Kriegsopfergrundrenten wurde von uns ebenfalls verhindert. Statt dessen wurde eine Verbesserung um 855 Millionen DM jährlich beschlossen. [] - Die SPD erreichte in der Großen Koalition eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 15 Prozent. [] - Die SPD hat verhindert, daß 2 große Stahl-Konzerne aus der qualifizierten Mitbestimmung herausgenommen wurden. [] - Trotz der schlechten Finanzlage, die von der Erhard/ Mende-Regierung hinterlassen wurde, konnte der soziale Wohnungsbau noch gesteigert werden. 150 Millionen DM fließen ihm zusätzlich zu. [] - Für die Umwandlung mehrerer Städte und Landgebiete in "weiße Kreise" wurden Fristverlängerungen eingeleitet; die Herabsetzung des Wohngeldes wurde verhindert; ein neues, wirklich soziales Mietrecht ist im Entstehen. Alles dies unter der Leitung des Wohnungsbauministers Lauritzen (SPD). [] Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können; Leistungen, die weitgehend auf die Sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion zurückgehen; Leistungen, die einen neuen Aufstieg ankündigen [] Hat sich also die Große Koalition bewährt? Wir antworten: [] Sie hat sich bewährt - [] durch die Sozialdemokraten, mit den Sozialdemokraten! [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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