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DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 13 [] DER KAMPF GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT [] In den letzten Jahren hat die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft alarmierend zugenommen. Seit 1975 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Gemeinschaft von 4,7 Millionen auf über 12 Millionen Personen an. Dabei wird das tatsächliche Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit durch diese Zahlen nur unzureichend wiedergegeben. [] Immer mehr Menschen resignieren nämlich und geben die Suche nach einem Arbeitsplatz auf, was dazu führt, daß sie in den Statistiken nicht mehr erscheinen. Neben dieser zunehmenden "stillen Arbeitsmarktreserve" tragen auch Änderungen in den Verwaltungsvorschriften über die Registrierung von Arbeitslosen in einigen Ländern dazu bei, daß die offiziellen Zahlen nur unvollkommen die Arbeitsmarktmisere widerspiegeln. [] Arbeitslosenquote in den Mitgliedstaaten im Jahre 1982 [] Irland 15,1% [] Niederlande 14,5% [] Belgien 14,1% [] Großbritannien 12,4% [] Italien 12,0% [] Dänemark 10,7% [] Bundesrepublik 9,6% [] Frankreich 9,2% [] Griechenland 2,5% [] Luxemburg 1,6% [] Die europäische Beschäftigungssituation der letzen Jahre ist gekennzeichnet durch einen kontinuierlichen Verlust an Arbeitsplätzen bei gleichzeitig starker Zunahme der Zahl der Arbeitssuchenden - insbesondere Jugendliche, die nach Abschluß ihrer Ausbildung auf den Arbeitsmarkt drängen. [] Die Mehrheit der konservativ regierten EG-Mitgliedstaaten reagiert auf die Massenarbeitslosigkeit mit [] Steuerentlastungen für Unternehmer, [] Abbau der Löhne und Sozialleistungen, [] Verringerung öffentlicher Leistungen, um die Defizite i n den Staatshaushalten einzudämmen, die durch Steuerausfälle und die Folgekosten der Arbeitslosigkeit ansteigen, [] Exportförderung bei gleichzeitiger Einschränkung der Binnennachfrage. [] Das Ergebnis dieser Politik ist ein zusätzlicher Rückgang des Wirtschaftswachstums, weiter steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende soziale Konflikte. Außerdem findet eine Umverteilung des Wohlstandes von den "Armen" zu den "Reichen" statt. [] Gleichzeitig führt eine Politik der einseitigen Exportförderung zu einer Verlagerung der Arbeitslosigkeit in die Nachbarländer und damit zu einer Verschärfung der internationalen Rezession. [] Diesem Krisenkonzept setzt die Sozialistische Fraktion eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik der EG entgegen. Denn im Gemeinsamen Markt kann man die Arbeitslosigkeit nur gemeinsam überwinden. [] Beschäftigungspolitik gegen Massenarbeitslosigkeit [] Die Sozialistische Fraktion hat sich seit Jahren intensiv mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auseinandergesetzt. [] In Fachkonferenzen, in Diskussionen mit internationalen Wirtschaftsfachleuten und in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaften hat sie eigene beschäftigungspolitische Vorschläge erarbeitet. [] Forderungen dieses alternativen Wirtschaftskonzeptes sind: [] qualitatives Wirtschaftswachstum [] Arbeitszeitverkürzung [] Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen. [] Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik, die sich an diesen Zielen orientiert, muß mittelfristig angelegt sein. Wir Sozialisten fordern daher eine aktive europäisch abgestimmte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir sind gegen einen Rückzug des Staates aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung. [] Die Sozialisten unterstützen deshalb auch die gewerkschaftliche Forderung nach einem europäischen Beschäftigungsprogramm, das Mittel im Umfang von 1 % des Bruttosozialprodukts für private und öffentliche Investitionen zur Verfügung stellt. Damit sollen insbesondere neue Technologien, Energiesparmaßnahmen und die Modernisierung veralteter Industrien gefördert werden. Außerdem kann die notwendige Sanierung der Städte vorangetrieben werden, und es können zusätzliche Ausbildungsangebote für Arbeitnehmer geschaffen werden. [] Neue Technologien [] Durch neue Technologien, insbesondere durch den zunehmenden Einsatz von Mikroprozessoren, ergeben sich erhebliche Veränderungen sowohl bei der Produktion als auch im Dienstleistungssektor. Durch Automatisierung wehen Arbeitskräfte freigesetzt. Die Arbeitsproduktivität der verbleibende Beschäftigten erhöht sich. Gleichzeitig werden neue Kenntnisse von den Arbeitnehmern verlangt. [] Wollen die Europäer ihren vergleichsweise hohen Lebensstandard sichern, dann dürfen sie den Anschluß an die technologische Entwicklung und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Diese Entwicklung muß sozialverträglich gestaltet werden und auf die Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen. [] Eine Gesellschaft, deren Arbeitnehmer wegen Überforderung am Arbeitsplatz krank werden, während gleichzeitig eine große Zahl Arbeitswilliger keine Beschäftigung findet, kann nicht unser Ziel sein. [] Arbeitszeitverkürzung ist unverzichtbar [] Die Zeit hoher quantitativer Wachstumsraten ist zu Ende. Für die Konservativen ist deshalb die Arbeitslosigkeit ein unvermeidliches Übel, dessen Kosten sie durch Abbau des Sozialstaates finanzieren. Ihre Rezepte führen zu steigender Massenarbeitslosigkeit und gefährden den inneren Frieden. [] Die Sozialisten sehen dagegen in der Krise auch die Chance zu gerechter Verteilung und humaneren Formen von Arbeit. Eine Zukunft mit weniger Arbeit enthält viele Möglichkeiten menschlicher Entfaltung. [] Eine Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit stellt für uns Sozialisten neben einer aktiven Beschäftigungspolitik das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Wir empfehlen den Weg der Arbeitszeitverkürzung aus fügenden Gründen: [] Die Umverteilung der Arbeit wird der drohenden Konfrontation zwischen "Arbeitsbesitzern" und Arbeitslosen entgegenwirken und Arbeit für alle schaffen helfen. [] Arbeitszeitverkürzung kann dazu beitragen, das Arbeitsleben menschlicher zu gestalten. [] Deshalb fordern wir: [] Die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche; [] Die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können; [] Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Es muß ein gleitender freiwilliger und den individuellen Bedürfnissen angepaßterÜbergang für ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand möglich werden. [] Diese Forderungen sollen durch eine Richtlinie der EG zur Neugestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Damit würde ein verbindlicher Arbeitszeitrahmen in der Gemeinschaft vorgegeben. Die Durchführung der Detailregelungen ist dann von den Tarifparteien in den EG-Mitgliedstaaten vorzunehmen. [] Humanisierung und Mitbestimmung in der Arbeitswelt [] Wir Sozialisten im Europäischen Parlament kämpfen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund für die Demokratisierung der Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Auf dem Weg dorthin ist es von großer Bedeutung, die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf Information, Konsultation und Mitbestimmung zu verstärken und zu verankern. [] Rationalisierung darf nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Wir sind für EG-Rahmenregelungen, die den technischen Fortschritt auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zum Abbau der Belastungen am Arbeitsplatz und zur Bereicherung der Arbeitsinhalte nutzen. [] Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind kein Widerspruch [] Zwischen Ökonomie und Ökologie dürfen keine falschen Gegensätze aufgebaut werden. Ein verbesserter Umweltschutz kann der wirtschaftlichen Zukunftssicherung dienen und Beschäftigung sichern: In der Umweltschutz- und Entsorgungsindustrie entstehen neue Arbeitsplätze; die Investitionsgüterindustrie profitiert vom Zwang zur Sanierung alter Industrie- und Kraftwerksanlagen. Beschäftigungswirksam sind auch alle Maßnahmen, die gleichzeitig der Umwelt Entlastung bringen und der Energieeinsparung dienen. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau der Fernwärmeversorgung wie für die Wärmedämmung des vorhandenen Gebäudebestandes. [] Wir Sozialisten fordern daher, daß die Umweltverträglichkeit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung durch eine gemeinsame europäische Politik sichergestellt wird. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD - Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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