Die Richteranklage

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; DIE RICHTERANKLAGE [] des Art. 73 der Verfassung liefert die Rechtsprechung der Gerichte der jeweiligen politischen Mehrheit aus. [] Das Bundesverfassungsgericht soll sich überwiegend aus politischen Vertretern zusammensetzen. Die letzte Zufl...

Full description

Bibliographic Details
Main Authors: Schimpf, E., Wilhelm Stölting, Recklinghausen
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 18.06.1950
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/ED790427-B92D-4108-A416-20D2BEED4F64
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; DIE RICHTERANKLAGE [] des Art. 73 der Verfassung liefert die Rechtsprechung der Gerichte der jeweiligen politischen Mehrheit aus. [] Das Bundesverfassungsgericht soll sich überwiegend aus politischen Vertretern zusammensetzen. Die letzte Zuflucht in politischen Krisenzeiten, die Unabhängigkeit der Gerichte geht verloren und jede politische Mehrheit kann sich über den Weg der Richteranklage schrankenlos austoben, wenn ein politisches Gremium die Richter absetzen und verfolgen kann. [] Wahre Deine eigene Sicherheit [] mit dem NEIN gegen diese Verfassung [] Wähle den christlichen Kandidaten der [] Gerechtigkeit für alle [] Dr. E. Schimpf [] Druck: Wilh. Stölting, Recklinghausen. 6.50
Published:18.06.1950