| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Sonderausgabe [] Wirtschaft für Jeden [] Arbeitsgemeinschaft Selbständig Schaffender [] Zwischen Karl Marx und heute [] Genosse Professor Dr. Nölting sprach am 9. Oktober 1949 im Parteihaus der SPD in Hamburg zur Arbeitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden. - Auf vielfachen Wunsch geben wir nachstehend die wesentlichsten Gedanken seines Vortrages wieder. [] Im vergangenen Wahlkampf bin ich oft gefragt worden, wie stehen Sie selbst und wie steht Ihre Partei eigentlich zu Karl Marx? Legen Sie noch Wert auf das Firmenschild Marxist, oder ist dieses inzwischen von Ihnen übermalt worden? Man kann diese Frage nicht mit einem Ja oder Nein beantworten. Karl Marx ist und bleibt der geistige Ahnherr unserer Bewegung. In ihm soll man vor allem den philantropischen Menschenfreund sehen. Seine Lehre ist eine gewaltige Ermutigungsphilosophie. Mit einem kleinen verlorenen Häuflein begann er den Aufbau; ihm gab er seine große Prophetie, und diese wenigen Menschen ermunterte er zu hoffen und zu kämpfen. [] Eine große Sünde hat Karl Marx begangen, und das ist die, daß er schon mehr als 80 Jahre tot ist. Seitdem stand die Welt nicht still. Unendlich vieles hat sich gewandelt. Marx hat damals kein Kochbuch geschrieben, aus dem man heute noch lesen kann: "Man nehme." Zu seiner Zeit stand der Kapitalismus noch vor den Toren. Er gab ihm den Aufgesang, wir werden ihm den Abgesang geben müssen. [] Marx' große Entdeckung war, daß auch der Kapitalismus keine unveränderliche Wirtschaftsform ist. Alles muß man phasengeschichtlich sehen. Auch der Kapitalismus trägt schon, wie viele andere Entwicklungen, die Gegenkräfte in sich. So ist auch der Sozialismus ein Kind des Kapitalismus, aber ein Kind, das der Mutter bei der Geburt das Leben kostet. [] Die Lehre Marx' ist in allein und immer wieder auf den Arbeiter abgestellt. Die Befreiung der Arbeiterschaft kann nach ihm nur das alleinige Werk der Arbeiterklasse sein. Damit war aber auch der Rahmen der Partei sehr eng abgesteckt. Über diesen engen Rahmen der Partei sind wir alle lange Zeit nicht hinausgekommen, auch nicht entscheidend nach dem Jahre 1918. Diese Begrenzung müssen wir nun endlich durchbrechen, müssen uns weiten zur großen Volkspartei aller Schaffenden. Wir müssen über das erste Entwicklungsstadium hinauskommen. Aber - so wird mancher fragen - wo liegt die Grenze, wer gehört denn noch zu uns? [] Damals glaubte man noch, daß der Kapitalismus eine klare Abgrenzung darstelle. So behandelt beispielsweise Bebel die Intellektuellen als zur kapitalistischen Schicht gehörig und sprach Worte, von denen man heute sagen muß: sehr klug sind sie nicht gewesen. Er sprach von den Stehkragen-Proletariern, die man erst einer Reihe drastischer Prüfungen unterwerfen müsse, ehe sie zu uns kommen dürften. In derselben scharfen Weise griff man die Angestellten und den gesamten Mittelstand an. Man wußte damals noch nicht, was später Lederer feststellte, nämlich daß die Angestelltenbataillone schneller wachsen als die Arbeiterbataillone. [] Heute vollzieht sich eine Durchgeistigung des gesamten Produktionsprozesses. Immer mehr Arbeit wandert in die sogenannten Arbeitsvorräume (Produktionsräume, Versuchsfelder, Büros). Neue Massenschichten entstehen, die nicht mehr Handarbeitsschichten sind, die sich nicht mehr die Hände schmutzig machen und die lange Zeit politisch heimatlos waren. Von 1906 bis 1925 vermehrte sich die Arbeiterschaft um 25 Prozent, die Angestelltenschaft dagegen um 600 Prozent. Die Fabriken wurden leerer und die Büroräume immer voller. [] Diese Riesenmassen zusammen mit der gewerblichen Zwischenschicht zwischen Kapitalismus und Arbeiterschaft, nämlich die Handwerker und kleinen Unternehmungen sind es, denen wir unser stärkstes Interesse zuwenden müssen. An die Männer dieser Schicht müssen wir uns ebenso wenden, wie an die Frauen, die noch weit umfassender aufgeklärt werden müssen. Sie waren es, die bei der letzten Wahl glaubten, unter dem Weihrauch der CDU einen Kreuzzug führen zu müssen gegen die "unchristliche" SPD, wo in Wirklichkeit ein politischer Kampf auszufechten, war. [] Auch die Jugend müssen wir gewinnen. Immer wieder sehen wir aus den unzähligen Zuschriften, wie verbittert sie noch am Rande der Politik steht. [] Sozialismus erschöpft sich nicht nur in einer Lohnbewegung [] und hat nicht nur den Sinn, dem Arbeiter sein Recht zu verschaffen. Wir sind an einer Ausweitung des gesamten Lebens, auch des kulturellen, stärkstens interessiert und an einer Förderung seiner Vielfalt. Wir wollen das Wirtschaftsleben als einen Teil des gesamten Lebens nur neuordnen, damit es geräuschloser fließt und nicht so viel Gerumpel macht. [] Was wir aber vor allem bekommen müssen, ist ein echtes Programm, nicht nur ein Aktionsprogramm. Mit Hilfe dieses Programmes müssen wir dann in erster Linie den Mittelstand gewinnen, für den, wie wir fürchten, in diesem Winter die Krise in ein akuteres Stadium treten wird. Dem Kleinhändler und Handwerker sei vor allem gesagt, daß man den Lohnempfänger im Arbeiter nicht erschlagen kann, ohne auch den Konsument im Arbeiter zu erschlagen. Sagte man früher: "Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt", so müssen wir heute feststellen, daß das Stichwort genau auch auf den Arbeiter paßt. [] Unseren selbständig Schaffenden wollen wir sagen, daß sie keine Angst vor einer Totalsozialisierung zu haben brauchen. Auch in dieser Richtung ist bisher viel gesündigt worden. So stellten vor allem die Sozialisierungsexperten nach 1919 die verrücktesten Forderungen auf, wie sie ja überhaupt in Worten stärker waren als in der Tat. Wie sollte es anders sein, als daß wir die Menschen abstoßen, wenn wir die Wirtschaft wie eine Reißbrett-Konstruktion hinstellen, in der man alles verplanen kann. [] Es besteht nicht die geringste Gefahr, daß uns beim Sozialisieren der Appetit mit dem Essen kommt. Mit der Sozialisierung wollen wir einzig und allein dem Kapitalismus die Giftzähne ausbrechen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. [] Nun die andere Frage: Bedeutet Sozialismus nicht einen Freiheitsverrat? Wir wissen genau, wohin das führt. Faschismus und Bolschewismus haben es uns gezeigt, und Rußland zeigt es uns noch heute, wie man den Kollektivismus wahrmachen und verfehlen kann. [] Es reicht keineswegs aus, nur dem Staat die Freiheit zu geben. Auch der kleine Mann muß sie haben, und ihm müssen wir sie besonders wirtschaftlich untermauern. Ohne eine solche Untermauerung wird die politische Stimmzetteldemokratie hoffnungslos abgewürgt. Freiheit für den kleinen Mann wollen wir auf jedem Gebiet. Auch wenn man uns sagt, "Ihr seid Gottesleugner, Ihr seid Materialisten". Aber auch wir lesen auf unserem Totenbett keinen Marx. [] Dann sagt man uns: "Ihr seid Freiheitsgegner". Dabei haben wir als erste im Osten den Kampf um die Freiheit begonnen. [] Man sagt uns: "Ihr seid Klassenkämpfer". Wir haben aber den Klassenkampf nicht erfunden, sondern haben ihn bereits vorgefunden. Dabei will keiner so brennend gern wie wir die Klassengegensätze abbauen. [] Man sagt uns: "Ihr seid die großen Gleichmacher". Dabei liegt uns angesichts mancher bürgerlicher Gegner nichts so fern, als zu behaupten, daß alle Menschen gleich seien. Was wir allerdings wollen, das ist, daß alle den gleichen Start haben. [] Man sagt ferner, "Ihr seid gegen jedes Eigentum". Hier müssen wir erst einmal zwischen der verschiedenen Arten des Eigentums unterscheiden. [] 1. Konsumeigentum. Dieses liegt außerhalb der Schußzone jeder Sozialisierung. [] 2. Arbeitseigentum. Hierzu gehört alles, was Arbeitszwecken dient: der Laden des Händlers, die kleine selbständige Fabrik, die Handwerksstätte, das Werkzeug des Künstlers. Natürlich ist dieses alles in keiner Weise bedroht von uns. [] 3. Kapitalistisches Raub- und Machteigentum. Es dient Macht- und Unterjochungszwecken und zeigt sich vor allem in den großen Monopolen. Diese Kommandohöhe des Kapitalismus soll und muß von uns erstürmt werden. Niemals werden wir einen Ordnungsgürtel um das Wirtschaftsleben legen können, solange wir diese Machtstellungen des Gegners nicht erstürmt haben. [] Niemand soll uns sagen, Monopole ließen sich kontrollieren. Vielleicht ginge das, wenn es keine Telephone gäbe. Aber angesichts der heutigen Entwicklung des Verkehrs- und Verbindungswesens gibt es eben kein Mittel, solcher Monopole auf andere Weise Herr zu werden, als daß man sie in Allgemeineigentum umwandelt. [] Nochmals sei es deutlich gesagt: Wir wollen sie in Gemeineigentum umwandeln. Die Selbständig Schaffenden aber wollen wir endlich von dem Druck monopolistischer Ausbeutung und Willkürherrschaft befreien. Wir wollen also die Sozialisierung nur dort, wo der kapitalistische Unternehmer praktisch heute schon zur Attrappe geworden ist. Revolutionen beseitigen übrigens auch immer nur Attrappen. Oder ist etwa in Nordrhein-Westfalen ein Zusammenbruch in der Stahl- und Eisenindustrie erfolgt, als man ihre Magnaten ausstieß? Ihre Generalversammlungen sind schon lange nichts weiter gewesen als die Gelegenheit zu einem guten Frühstück. Mögen es heute noch die von den Kapitalisten auserlesenen Manager sein, die das Kommando führen, morgen sind es vielleicht gemeinwirtschaftliche Funktionäre, die das Volk oder die von ihm bestimmten Repräsentationsorgane auslesen sollen. [] Unendlich viele leisten heute noch [] Frondienste im falschen Lager. [] Ein großer, mittelständischer Anhang folgt noch immer der großkapitalistischen Clique, und kleine Angestellte werden an die Deichsel der Kartellmagnaten angeschirrt. [] Schon einmal war der Mittelstand außerordentlich interessant, nachdem er vorher so stark vernachlässigt wurde. Hitler war es, der in dieser Vernachlässigung die großen Möglichkeiten für sich erkannte. Später ließ er ihn dann, nachdem er ihn anfänglich benutzt hatte, von der Großindustrie erdrücken. [] Wenn wir heute sagen, daß der Mittelstand für uns bündnisreif geworden ist, so soll das nicht heißen, daß wir ihn herabziehen, verproletarisieren wollen. Mit ihm, so wenig wie mit dem Arbeiter wollen wir das. Beide wollen wir sie heben und [] nicht eine Gleichmacherei nach unten [] veranstalten. Diese Tatsache steht auch dann fest, wenn sie immer wieder in böser Absicht von unseren Gegnern verfälscht wird. Je stärker aber der Einbruch des Mittelstandes in die Partei ist, um so stärker wird man ihn auch respektieren. Er soll und muß eine Säule der Partei werden. [] Wir stehen, ob man es wahr haben will oder nicht, in der Abendröte des Kapitalismus. Es gibt schon keine Partei mehr, die sich noch zu einer klaren kapitalistischen Zielsetzung bekennt. Auch das Bürgertum steht unter sozialem Gewissensdruck. So mußte beispielsweise Adenauer bei der Eröffnung des Parlaments eine Rede halten, mit der er vorher im Wahlkampf Erhard zweifellos besiegt hätte. [] So liegen die Dinge heute schon. Allmählich werden sich aber die Fronten auch im Bewußtsein der gesamten Bevölkerungsmasse klären. Dann wird gerade der Mittelstand mit Recht ein Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsablauf verlangen, das ihm der Kapitalismus bisher nicht zu geben vermochte, der aus seinem periodischen Krisenrhythmus nicht herauskommt. [] Immer wieder traf uns im Wahlkampf von allen Seiten der Vorwurf, daß wir die Zwangswirtschaft wollen, und unser Fehler war es, daß wir uns in dieser Richtung viel zu sehr auf die Verteidigung gelegt haben. Zwangswirtschaft hat es übrigens schon immer und unter allen Regierungsformen gegeben. Sie wurde durchgeführt sowohl von Joseph in Ägypten wie auch von Churchill und Hitler und wird von jedem Karawanenführer dann gemacht, wenn es notwendig ist, kleinste Vorräte gerecht unter alle zu verteilen. Man sollte vielleicht statt des anrüchigen Wortes Planwirtschaft von Lenkungswirtschaft oder regulierter Marktwirtschaft sprechen. Über all dem darf aber nicht vergessen werden, daß die Wirtschaft sich die Ziele nicht selber gibt. [] Wirtschaft ist Objekt des Menschen und nicht der Mensch Objekt der Wirtschaft. [] Sie hat der Versorgung des Menschen zu dienen. Die ,großen Grundsatzentscheidungen müssen deshalb im politischen Raum gefällt werden. Für uns ist auch der Staat nicht nur ein Polizist, sondern der erlesene Garant dafür, daß der großen Menge, dem wirtschaftlich Schwachen, ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Wirtschaftsleben ist es nicht anders als im Verkehrsleben, in dem man auch nicht ohne Regeln auskommt. Es geht nicht ohne Wirtschaftsdisziplin. [] Vor allem darf man aber eines nicht vergessen: Wir werden im amerikanischen Rollstuhl gefahren, und nur deshalb sind wir etwas pausbäckiger geworden, keineswegs darum, weil Herr Erhard ein so geschickter Mann ist. Das Ausland aber hat heute schon das Gefühl, daß das "Wunder der wirtschaftlichen Besserung" uns sehr schlecht bekommen ist und man gut daran täte, uns wieder fester an die Kandare zu nehmen. Was sehen denn schon die ausländischen Reporter von der westdeutschen Wirklichkeit? Die üppigen Schaufenster und Gaststätten sowie die Luxushotels. Ihr Eindruck ist dann: Den Kerls geht es ja schon wieder viel zu gut. Von den Millionen Abseitsstehenden und Bettlern merken sie ebensowenig etwas wie von dem Geruch der Armen-Leute-Kost, der aus den Hütten steigt. [] Drei Dinge sind vor allem zu tun: Man muß den Menschen ein Dach über dem Kopf schaffen; man muß ihnen Arbeitsstätten geben und sie müssen dringend etwas mehr Geld ins Portemonnaie bekommen. Was wir heute erleben, ist der Wiederaufguß der Gründerzeit der 80er Jahre. Was wir wirklich brauchen, hat man bis jetzt nicht zuwege gebracht. Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer. [] Die Planwirtschaft ist keineswegs initiativlos. Sie erstrebt die Erzielung einer optimalen, auf die Bedarfsdeckung gerichteten Volkswirtschaftsleistung in Produktion und Verteilung. Dabei soll nicht der Unternehmer, sondern einzig und allein die Spekulation durch vorsorgliche Planung abgelöst werden. [] Es ist eine kindliche Vorstellung, wenn jemand glaubt, es gäbe einen Weg zurück, wo wir nicht einmal die Respektierung der Lebensmittelkarten haben durchsetzen können. Auch einen Weg zurück in die freie Wirtschaft gibt es nicht. Einer steht auf der Kommandobrücke. Entweder das Monopol oder der demokratische Staat. Weshalb sollte auch Planwirtschaft schlechter sein als Planlosigkeit. Was eine planlose Wirtschaft anrichten kann, sehen wir in Berlin, das nach Aufhebung der Blockade von Wareüberschwemmt wurde und jetzt ein Vielfaches der damaligen Arbeitslosenzahl aufweist, und wie will man den Abwertungskurs der D-Mark ohne Planung auffangen? Nicht anders, als daß man von vornherein Methoden anwendet, die man im Wahlkampf angeprangert hat. Man wird also gezwungen sein, einen tiefen Griff in die sozialistische Hausapotheke zu tun. [] Eine planende Demokratie ist wie ein Haus, in dem eine etwas putzsüchtige Gattin herrscht. Es ist da nicht betont gemütlich, aber man lebt hygienisch. In der Diktatur dagegen platzt die Bombe immer erst fünf Minuten nach zwölf. Aber dann stinkt es auch um so mehr. [] Vor allen diesen aufgezeigten Problemen steht man nunmehr in Bonn, wenn die bisherige Konfetti-Stimmung verflogen ist. Jetzt rücken die großen Probleme heran, und unendlich viele Spannungen, landsmannschaftliche, föderalistische und klerikale, müssen von der Regierung überbrückt werden. [] Wir werden in der Opposition sein, und zwar nicht, wie man immer hört, in einer konstruktiven, sondern in einer ganz klaren und unsentimentalen Opposition. Wir wollen und dürfen uns nicht auch mit verbrauchen, sondern wollen stark bleiben für den Tag, an dem wir einmal die Regierung übernehmen müssen. [] Herausgegeben: SPD, Hamburg - Auerdruck GmbH., EP 36, Hamburg 1
|
|---|
