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Von Hand zu Hand! [] Wahlbetrug in der Sowjetzone [] Bundesregierung und Bundestag erklären die "Wahlen" vom 15. Oktober für nichtig! [] Der Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer gab am 14. September 1950 vor dem Bundestag in Bonn folgende Regierungserklärung ab: [] Die Ereignisse der letzten Jahre haben den aggressiven und friedensfeindlichen Charakter des Kommunismus vor aller Welt in immer steigendem Ausmaß enthüllt. In Deutschland haben kürzlich der Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei und der sogenannte Nationalkongreß den Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik proklamiert. Die SED versucht in verstärktem Ausmaß das staatliche Leben der Bundesrepublik zu unterminieren und für eine gewaltsame Eroberung reif zu machen. [] Am 15. Okt. 1950 will der Kommunismus seine Macht in der Sowjetzone durch einen Wahlbetrug legalisieren lassen. Die Wahlen werden weder frei noch geheim sein. Sie können und werden den wahren Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nicht zum Ausdruck bringen. Die Art ihrer Durchführung steht selbst zu der so pathetisch verkündeten Verfassung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik in schreiendem Widerspruch. Nach dieser Verfassung müßten die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt werden. Statt dessen hat die Sozialistische Einheitspartei aus Angst vor dem wahren Willen des Volkes die Einheitsliste erzwungen. Sie allein entscheidet auch über die Nominierung der Kandidaten und ihre Kontingentierung auf Parteien und Organisationen. Eine solche Wahl kann niemals von den freien demokratischen Völkern der Welt anerkannt werden. Aus gesamtdeutscher Verantwortung erklärt die Bundesregierung schon heute: [] Die Wahlen des 15. Okt. 1950 in der sowjetischen Besatzungszone sind ungesetzlich und nach demokratischem Recht null und nichtig. [] Die Bundesregierung unterstützt jederzeit und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei und nach einer wahrhaft demokratischen Vertretung. Die Wühlarbeit des Kommunismus in der Bundesrepublik wird sie energisch unterbinden. [] Die Bundesregierung hat am 22. März 1950 eingehende Vorschläge für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen auf demokratischer Grundlage bekanntgegeben. Sie wiederholt feierlich vor aller Welt ihre Vorschläge und fordert ihre Durchführung. Sie wird weiterhin alle nur möglichen Schritte unternehmen, die zur Realisierung dieses für alle Deutschen lebenswichtigen Anliegens führen können. [] Die Bundesregierung weiß, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Sowjetzone das ihr von der Sozialistischen Einheitspartei aufgezwungene politische System ablehnt und nichts sehnlicher wünscht, als ihre Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland in freier Abstimmung zu bekunden. [] Das ganze deutsche Volk fühlt sich den freien Völkern der Welt zugehörig. Es verlangt die Anerkennung aller demokratischen Grundrechte in allen Teilen Deutschlands. Die Bundesregierung als die freigewählte Regierung Deutschlands ruft die demokratischen Völker der Welt auf, das deutsche Volk bei der erstrebten Wiedervereinigung aller Teile Deutschlands zu unterstützen. [] Alle Deutschen aber bleiben aufgerufen, entschlossen und unverbrüchlich zusammenzustehen: für die Einheit und Freiheit Deutschlands, gegen jeden Versuch kommunistischer Gewaltherrschaft. [] Kampf den Kommunisten [] Anschließend sprach der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser [] Ich darf der Erklärung der Bundesregierung noch einige Bemerkungen hinzufügen: Das für den 15. Oktober in der Sowjetzone inszenierte Manöver kann auf die Bezeichnung "Wahl" keinen Anspruch erheben. Es ist eine mit den Mitteln von List und Gewalt erzwungene Akklamation zu einer mit ebensolcher List und Gewalt aufgestellten und proklamierten Einheitsliste. Diese Einheitsliste und die inszenierte Akklamation sind die in allen Volksdemokratien üblichen Mittel, um den bolschewistischen Machthabern die Macht zu überantworten und zu bestätigen. Eine Bestätigung, die sie auf demokratischem Wege nie erhalten würden. Mit dem Akt von List und Gewalt, der am 15. Oktober über die von Ulbricht errichtete Bühne der bolschewistischen Sowjetzonen-Republik geht, soll ein weiterer Abschnitt der Leidensgeschichte des deutschen Gebietes und der 18 Millionen Deutschen abgeschlossen werden, die 1945 der sowjetischen Besatzungsmacht überantwortet wurden. [] Mit welcher heimtückischen Verschlagenheit die Kommunisten das Schauspiel dieses 15. Oktobers vorbereitet haben, belegt das von meinem Ministerium herausgegebene Weißbuch über die Wahlfälschungen, Wahlbehinderungen und Wahlbeeinflussungen in der sowjetischen Besatzungszone. Deshalb erübrigt es sich, darüber Einzelheiten zu sagen. Es sei aber noch einmal erklärt: Welches Resultat auch am 15. Oktober aus den mißbrauchten Urnen herausgezaubert wird, es hat nichts mit einer Legitimation der kommunistischen Pseudoregierung und ihren Taten zu tun. [] Das Weißbuch registriert auch die Wahlergebnisse des Jahres 1946. Trotz aller Schikanen hat damals die Bevölkerung der Sowjetzone ihren antikommunistischen Willen kundgetan. Zudem haben wir echte Bekenntnisse der vergewaltigten Bevölkerung in Händen. In Tausenden und aber Tausenden von Zuschriften und Botschaften. In Tausenden und aber Tausenden von Sowjetflüchtlingen, die wegen Bedrohung durch KZ., durch Gefängnis, Straflager und Zwangsarbeit die Sowjetzone verlassen mußten. Diese Zeugnisse sprechen die eindeutige Sprache, die auch der 15. Oktober sprechen würde, wenn es der Tag einer echten demokratischen Wahl und nicht das Produkt eines gewissenlosen Propagandagehirns wäre. [] Täglich erreichen uns bange Fragen aus der Bevölkerung der Sowjetzone, was nach dem 15. Oktober wird. Die noch nicht enteigneten Bauern befürchten die Kollektivierung. Die selbständigen Handwerker die zwangsweise Eingliederung in die kommunistischen Genossenschaften. Die Kaufleute und Gewerbetreibenden - soweit sie noch selbständig sind - die Enteignung. Die Angestellten, die sich bisher allen Zwangseingliederungen in die SED und ihre Massenorganisationen entziehen konnten, erwarten ihre Entlassung. Die Arbeiter erwarten eine weitere Heraufsetzung der Arbeitsnorm bei völlig ungenügender Verbesserung der Lebenslage. Die charakterfesten Mitglieder der nichtkommunistischen Parteien sehen ihrer völligen Ausschaltung entgegen. Und die Gläubigen beider Konfessionen haben den totalen Kirchenkampf zu erwarten, wie er in den übrigen Volksdemokratien entfesselt wurde. [] Wir haben erlebt, daß die Bevölkerung der Sowjetzone überall, wo es möglich war, die kommunistischen Betrugsmanöver entlarvt hat, und wir sind überzeugt, daß sie es auch in Zukunft tun wird. Sie soll gewiß nicht Leib und Leben den kommunistischen Gewalthabern hinwerfen. Dafür sind uns unsere Menschen in der Sowjetzone zu teuer und zu wertvoll. Die ganze freie Welt weiß ja um Gesinnung und Haltung der Bevölkerung. Auch die Kommunisten wissen darum. Sonst wäre ja das ganze Betrugsmanöver unnötig. [] Die Kommunisten werden bestimmt versuchen, die Abgabe ungültiger Stimmen unmöglich zu machen. So groß ist ihr Unsicherheitsgefühl. Ein Unsicherheitsgefühl, das nach der letzten Säuberungswelle im engsten kommunistischen Führungskörper noch beträchtlich gewachsen ist. Keiner traut mehr dem anderen. [] Es ist dabei eine der Hauptaufgaben Gesamtdeutschlands - d.h. der Bundesrepublik in engster Verbindung mit der Bevölkerung der Sowjetzone -, dieses Unsicherheitsgefühl des Kommunismus noch zu verstärken. Wir müssen darüber hinaus alles tun, um in der Bundesrepublik die sozialen Verhältnisse ständig zu verbessern. Den Rädelsführem der Bolschewisierung auf deutschem Boden muß beigebracht werden, daß sie einen Versuch am untauglichen Objekt unternehmen. [] Es besteht kein Zweifel, daß der Kommunismus in der Welt seine Hand nach weiteren Opfern und Gebieten ausstreckt. Das beweist Korea. Nun ist Deutschland zwar nicht Korea, aber es steht außer Zweifel, daß unser Land ein strategisches Ziel für den Kommunismus ist. Das ist auf dem SED-Parteitag und dem sogenannten Nationalkongreß deutlich genug geworden. Deshalb muß von uns ein politischer und moralischer Feldzug gegen den Kommunismus geführt werden. Die Bundesregierung weiß sieh darin mit allen demokratischen Kräften unseres Volkes und damit dieses Hauses einig. [] Die tägliche Entlarvung des 15. Oktobers vor den Augen der Welt, vor den Augen unseres Volkes ist die erste Aufgabe dieser Wochen. Jeder einzelne muß wissen: Hier handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um einen Wahlbetrug. Die Bundesregierung appelliert von dieser Stelle aus an alle Kräfte unseres öffentlichen Lebens, vor allem an die politischen und publizistischen Kräfte, vorbehaltlos und uneigennützig daran mitzuwirken. Es ist erfreulich, daß sich die Presse dieser Aufgabe in steigendem Maße bewußt ist. Die Bundesregierung erkennt ebenso dankbar an, daß sich sämtliche Rundfunksender mit einer täglichen Sendung "Hier spricht Deutschland" ebenfalls in den Dienst dieser nationalen Aufgabe stellen. [] Leider muß ich an dieser Stelle zu Äußerungen Stellung nehmen, die der Chefredakteur eines deutschen Senders, Walter von Cube, am 12. September in einem Interview der Süddeutschen Zeitung gemacht hat. Herr von Cube hat im Hinblick auf die Sowjetzone erklärt: "... wenn das Glied eines Körpers von einem Bazillus befallen ist, dann sollte es amputiert werden, um den Körper im ganzen zu retten." Das heißt nach Ansicht des Herrn von Cube, man solle "den Eisernen Vorhang endlich dicht machen." Wenn Herr von Cube sich bei jeder Infektion einer Amputation unterwerfen würde, dann wäre bestimmt von ihm schon längst nichts mehr übrig. Die Beachtung seines Amputationsvorschlages würde zum Verrat an 20 Millionen Deutschen in der Sowjetzone und in Berlin. Cubes Weg würde der sicherste Weg sein, den Kommunisten ganz Deutschland zu überantworten. Er meint, was wir heute machen, sei ein "Selbst-Lustmord". Ich meine, es wäre ein "Selbst-Lustmord" - um im Jargon Cubes zu bleiben -, solche unverantwortlichen Torheiten als Sprecher eines deutschen Senders zu propagieren. Ich kann nur hoffen, daß der Cube-Bazillus nicht weiter um sich greift. Denn es gibt lebensentscheidende Aufgaben, in denen alle Deutschen einig sein sollten und in denen nicht zuletzt auch alle Rundfunksender eine Sprache sprechen. [] Man hört immer wieder: Offensivgeist ist notwendig in der Bekämpfung des Kommunismus. Ich wäre schon einmal froh, wenn die Erkenntnis allgemein wäre, die dem Offensivgeist vorausgehen muß. D.h. es wäre gut, wenn jeder Deutsche alle Schleichwege erkennen würde, über die der Kommunismus seine Angriffe vorträgt. Es gibt ja immer noch so erschreckend viel Gutgläubige in unserem Volk. Man bringt den Kommunismus nicht durch Diskutieren oder Verhandeln von seinen diabolischen Zielen ab. Man kann ihn nur bekämpfen. Ich darf das sagen, denn ich habe es selber zur Genüge erlebt. Die Friedensschalmeien der Kommunisten, ihre Atombombenächtung, ihre Unterschriftensammlungen für den Frieden, ihre getarnten Arbeitskreise, ihre korrupten Angebote müssen entlarvt werden. Sie kommen alle aus dem unerschöpflichen Reservoir kommunistischer Tarnungen, Lügen- und Betrugsmanöver. [] Wir werden "nationalen Widerstand" zu leisten haben. Nationalen Widerstand nicht im Sinne von Ulbricht und Grotewohl, sondern in einem ganz anderen Sinne, als es SED-Parteitag und sogenannter Nationalkongreß verkündeten. Unser nationaler Widerstand wird den Naiven, den Gewinnsüchtigen, den Rückversicherern gelten, die bewußt und unbewußt dem Kommunismus die Schleichwege ebnen und offenhalten. Die Bundesregierung fordert das ganze Volk auf, daß es hier offensiv wird. Daß es anprangert, was angeprangert werden muß. [] Wer als Mitglied oder als Mitläufer einer getarnten kommunistischen Organisation die Geschäfte des Kommunismus besorgt, soll wissen, daß er nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes eine verbotene Tätigkeit ausübt, daß er zu denen gehört, die die demokratische Ordnung unseres Lebens und unserer Bundesrepublik zerstören. Es bleibt Pflicht der zuständigen Stellen, mit den gebotenen Maßnahmen vorzugehen. [] Noch ein Wort zur sogenannten Freien Deutschen Jugend. Sie ist vom Kommunismus zum aktivsten Stoßtrupp ausersehen. Ihre ganze Organisation, ihre Betätigung, ihre Erklärungen sind ständige Angriffe gegen die Bundesrepublik. Es ist an der Zeit, die FDJ aufzulösen. Es war das einzig richtige, daß Dortmund das für den 30. September und 1. Oktober geplante FDJ-Treffen untersagte. Und es war ebenso richtig, daß Ministerpräsident Karl Arnold in Verfolg dieses Verbotes als Antwort auf die Drohungen der FDJ alle ihre geplanten Veranstaltungen unter freiem Himmel verbot. Noch richtiger aber wäre es, wenn jede Tätigkeit der FDJ überhaupt verhindert würde. Denn auf die FDJ ist der Artikel 9 Absatz 2 voll und ganz anwendbar. [] Welchen Wert die Machthaber in der Sowjetzone auf die Aktionen der FDJ legen, beweist der andauernde Schmuggel von Uniformen, Fahnen und anderen Ausrüstungsgegenständen für die FDJ im Bundesgebiet. So wurden kürzlich in nur einem Transport beschlagnahmt: [] 600000 Plakate [] 5,6 Millionen Propaganda-Druckschriften und viele Millionen von Flugblättern. [] Dazu kamen: [] 2000 Stück meterlange FDJ-Fahnen [] 21 Ballen blaues Tuch für FDJ-Hemden sowie Tausende von Wimpeln, Halstüchern, Transparenten und Musikinstrumenten. [] Welchen Wert die kommunistischen Machthaber auf die FDJ legen, zeigt weiter die Tatsache, daß in der Sowjetzone fast nur aus ihr die Volkspolizei rekrutiert wird. Denn allein diese Jugendlichen, die niemals etwas von Demokratie erlebt haben, erscheinen in der Sowjetzone als absolut zuverlässig. Fanatisierte Jugendliche aus den Reihen der FDJ der Sowjetzone sind es nicht zuletzt, die ins Bundesgebiet entsandt werden. Sie sind in allen Sparten illegaler Arbeit geschult. Unter ihrer Anleitung soll die FDJ im Bundesgebiet die staatliche Ordnung unterminieren. [] Ich sage das alles nicht, um Angst zu erwecken. Angst ist nur der Wegbereiter des Kommunismus. Angstverbreitung und Einschüchterung sind sattsam bekannte kommunistische Mittel im kalten Krieg. Von den Berlinern kann man lernen, wie man sie überwindet. Man überwindet sie durch entschlossenen Willen zum Widerstand. Und Ich will noch hinzufügen: Die Bundesregierung ist entschlossen, den realen Rückhalt zu schaffen, der dem politischen und moralischen Widerstand des Volkes zum Erfolg verhilft. [] Wir wissen, daß unsere Landsleute in der Sowjetzone diese Haltung und diese Entschlossenheit von uns erwarten. Diese Haltung und diese Entschlossenheit werden sie ermutigen, werden ihnen helfen, dem Terror der Kommunisten standzuhalten. Unsere Landsleute werden auch den 15. Oktober überwinden. Denn sie wissen: Es ist ein kommunistisches Betrugsmanöver, auf das niemand in der Welt hereinfällt. Kein Deutscher in Ost und West wird jemals den Glauben verlieren, daß der Tag der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit kommt. [] Gegen Terror, Fälschung und Lüge [] Der Vorsitzende des gesamtdeutschen Ausschusses, Herbert Wehner, verlas im Namen aller Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion folgende Erklärung: [] Mit den Mitteln des Terrors, der Fälschung und der Lüge wollen sich die kommunistische "Sozialistische Einheitspartei" und ihre Satellitengruppen am 15. 10. 1950 die Vollmacht erpressen, ihre Politik der Bolschewisierung der sowjetischen Besatzungszone fortzuführen und mittels der kommunistisch gelenkten "Nationalen Front" auf das übrige Deutschland auszudehnen. [] Im Namen der ihrer Freiheit beraubten Menschen in der sowjetischen Besatzungszone und im Namen des ganzen deutschen Volkes erklärt der Deutsche Bundestag: [] Die kommunistischen Machthaber in der sowjetischen Besatzungszone haben den Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland zur Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen für eine gesamtdeutsche Nationalversammlung abgelehnt. Die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone hat keine freie Presse, keinen freien Rundfunk. Sie hat nicht das Recht, in freier Rede und durch freie politische Parteien ihre wirkliche Meinung über den kommunistischen Diktaturstaat zu äußern. Die Freiheit des Geistes und des Glaubens wird unterdrückt. Jetzt soll die Bevölkerung durch die herrschende Clique - unter Bruch sogar der vom kommunistischen "Volkskongreß" aufgezwungenen "Verfassung" am 15. Oktober in der Form einer öffentlichen Wahldemonstration gezwungen werden, diesem Regime und seinem Unterfangen, ganz Deutschland an Sowjetrußland auszuliefern, ihre Zustimmung zu geben. [] Die Vorbereitungen zum 15. Oktober lassen klar erkennen, daß die mit allen Mitteln zu den Wahllokalen getriebene Bevölkerung diesmal gezwungen werden soll, die sogenannten Stimmzettel offen abzugeben. Es wird ihr die Möglichkeit genommen, nein zu sagen oder auch nur den Wahlzettel ungültig zu machen. So werden die Menschen gepreßt, ihre Überzeugung zu verleugnen und Kandidaten zu wählen, die sie hassen und verachten. [] Diese Terrorwahlen können in keiner Weise als Ausdruck des wahren Willens des deutschen Volkes in der sowjetischen Besatzungszone betrachtet werden. Alle rechtlichen und politischen Schlußfolgerungen, die die kommunistischen Machthaber oder die sowjetische Besatzungsmacht aus ihnen ziehen, sind null und nichtig. [] Der Deutsche Bundestag unterbreitet der Organisation der Vereinten Nationen diesen ungeheuerlichen Rechtsbruch und den verbrecherischen Mißbrauch, den ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen mit dem deutschen Volk treibt. Der Deutsche Bundestag bittet die Vereinten Nationen, den Rechtsbruch zu verurteilen und dadurch den Glauben des deutschen Volkes an die Geltung von Recht und Freiheit in der Welt zu stärken. [] Von der Bundesregierung erwartet der Bundestag, daß sie im Sinne der vom Herrn Bundeskanzler am 21. Oktober 1949 ausgesprochenen Erklärung handelt: "Die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich auch verantwortlich für das Schicksal der 18 Millionen Deutschen, die in der Sowjetzone leben." [] Der Bundestag beschließt: [] "Die Bundesregierung wird aufgefordert: [] 1. Das deutsche Volk und die Welt über die Zustände der Rechtlosigkeit unter der kommunistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in stetiger Folge nachhaltig zu unterrichten; [] 2. die Besatzungsmächte in aller Form zu bitten, in allen vier Besatzungszonen freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament unter internationaler Kontrolle vornehmen zu lassen; [] 3. gegen alle Personen, die an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone beteiligt sind, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Strafverfolgung einzuleiten; [] 4. gegen alle Personen vorzugehen, die im Auftrag und Im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des III. Parteitages der kommunistischen SED und des "Nationalkongresses" wirken; [] 5. den Widerstand Berlins gegen die kommunistische Diktatur mit allen wirtschaftlichen und politischen Mitteln zu stärken als Beweis für den Ernst und die Beharrlichkeit des Willens der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung Deutschlands in einen freiem Rechtsstaat. [] Der Deutsche Bundestag erklärt den unerschütterlichen Willen des ganzen deutschen Volkes zu seiner nationalen Einheit. [] Er stellt fest, daß kein Terror den Freiheitswillen der Menschen in der sowjetischen Besatzungszone hat brechen können. [] Die kommunistische Zwangsherrschaft bestünde nicht ohne die sowjetische Besatzungsmacht. Ihre Handlanger vergehen sich stündlich an Deutschland und der Menschheit. [] Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, in der Verteidigung der unmenschlichen Behandlung deutscher Kriegsgefangener und Verschleppter, in der Mißachtung des Schicksals und des Heimatrechts der Vertriebenen Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit. [] Der Deutsche Bundestag spricht allen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind und die die Einverleibung Deutschlands in das Fremdherrschaftssystem betreiben, das Recht ab, im Namen des deutschen Volkes zu handeln. [] Das kommunistische System bedeutet Vernichtung der Menschenrechte, Versklavung der arbeitenden Menschen, Verewigung von Hunger, Elend und Ausbeutung. [] Die kommunistischen Machthaber sind die wahren Kriegshetzer gegen das eigene Volk. [] Das deutsche Volk will den Frieden in der Freiheit nach innen und außen, den Frieden in der Gemeinschaft freier Völker. [] Der Deutsche Bundestag appelliert an die Demokratien der Welt, dem deutschen Volk in diesem Kampfe beizustehen. [] Die Erklärung wurde vom Bundestag mit Ausnahme der Kommunisten einstimmig angenommen [] Herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen
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