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$o oder So? [] POLIZEI [] Bedrohung oder Schutz? [] Wer sieht nicht mit Sorge - und sei es nur vor den Steuern - Anwachsen und Entwicklung der sogenannten "Polizeiformationen"? Was sollen alle diese Bereitschafts-, Bundesgrenzschutz-, allgemeinen und sonstigen Polizeiverbände? [] "Die Gesamtstärke der Polizei in der Bundesrepublik wird sich nach den Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministers auf 90000 Mann allgemeine Polizei in den Ländern, 10000 Mann erste Quote Bereitschaftspolizei und 10000 Mann Bundesgrenzschutz belaufen. ("Die Welt", 10. Februar 1911) [] Macht zusammen 110000 Mann. Das reicht, sollte man meinen. Aber nicht für den Innenminister! Am 4. Juli erklärte Lehr in Bonn vor Pressevertretern, [] "die Bundesregierung sei gewillt, die von dem Außenminister zu bewilligende 30000-Mann-Quote für den Grenzschutz anzuschaffen". [] Wenn es um die Polizei geht, hat man plötzlich Geld. Und auch die Ausrüstung bleibt nicht bei Pistolen und Karabinern, bei Maschinenpistolen und Maschinengewehren oder geländegängigen Wagen stehen. [] Soviel Polizei? Solch eine Polizei? Ist das noch Polizei? [] Was sagte Anton Grasser, Rückzugsstratege und General a. D., der am 21. November 1950 neu ernannte Generalinspektor, auf einer Pressekonferenz? [] "Nur der Aufbau und die Gliederung sehen nach militärischer Formation, aus!" [] Na also, das genügt ja. Wie sagten die Teilnehmer der 2. Delegiertenkonferenz der bayerischen Polizei in München im August 1951? [] "Der sogenannte Bundesgrenzschutz ist keine polizeiliche Einrichtung, sondern eine Militärformation. Bei ihrer Aufstellung hat die Bonner Regierung mit dem Begriff 'Polizei' Mißbrauch getrieben. Von den Zugführern, die am unmittelbarsten auf Ausbildung und Erziehung der Grenzschutzbeamten einwirken, sind 96 Prozent ehemalige Wehrmachtsoffiziere." [] Wenn das der ganze Mißbrauch wäre - aber ein Viertel der gesamten Polizeitruppe muß von den Ländern in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden, und wenn Adenauer den "Notstand" erklärt, wird der Generalinspektor automatisch Kommandeur mit uneingeschränkter Kornmandogewalt im ganzen Bundesgebiet. [] [] Zu unseren Titelbildern: [] Oben: Lehr-Polizei bei kriegsmäßigem Einsatz gegen Kinder und Jugendliche an der Zonengrenze [] Unten: Volkspolizisten beim Wiederaufbau des durch eine Brandkatastrophe heimgesuchten Dorfes Gingst auf Rügen [] Schützenkette der Lehr-Truppen, ausgeschwärmt zur Jagd auf deutsche Jugend an der Zonengrenze [] [] Ist das noch eine Polizei? Dient das dem Schutz der Bürger? Ist das nicht schon einmal in der getarnten Aufrüstung der Weimarer Republik durchexerziert worden? Erinnern Sie sich noch? [] Der SPD-Abgeordnete des Bundestages, Menzel, wandte sich gegen die Absicht der Bundesregierung, den sogenannten Bundes-Grenzschutz auf 90000 Mann zu erhöhen. "Es wird eine Armee aufgebaut und keine Polizei", erklärte er. ("Nürnberger Nachrichten", 12. Oktober 1951) [] Was hier geschaffen werden soll, ja, zum Teil schon geschaffen wurde, ist die Rahmenorganisation für das geplante Massenheer. Als getarnte militärische Formation, systematisch für einen Krieg bewaffnet und gedrillt, "sorgt" diese Truppe für die "innere Ordnung", um "den ausländischen Garnisonen den Rücken frei zu halten". (Lehr am 24. Mai 1951 in Düsseldorf auf einer "Rüsttagung der Männerarbeit der evangelischen Kirchen".) Im "Ernstfall" freilich, mit dem Herr Adenauer und Herr Lehr hier liebäugeln, dürfen die Deutschen nicht nur den Rücken, sondern sogar den Rückzug der "ausländischen Garnisonen" decken. Auf diese Selbstmordperspektive sollen sie rechtzeitig durch Herrn Lehr gedrillt werden und vorläufig die Vorbereitungen zu einem amerikanischen Krieg auf deutschem Boden vor allen Friedensaktionen der Deutschen schützen. So soll hier die Polizei aller Gattungen zur Bürgerkriegsgarde gegen das eigene Volk gemacht werden. [] Was meinen Sie? Zu schwarz gesehen? Keine Spur! Hat Lehr es nicht fertiggebracht, seine Polizisten im Juli dieses Jahres auf 6000 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zu hetzen, auf Kinder, deren "Verbrechen" darin bestand, mit gültigen Interzonenpässen in Ferienlager der Deutschen Demokratischen Republik zu reisen? Und hat er sich nicht entblödet, sich über dieses schändliche Vorgehen im Stil der "Wehrmachtsberichte" zu äußern, als über einen in "aufopferndem Einsatz" abgewehrten "Angriff" auf die "Sicherheit der Bundesrepublik"? Blüht nicht der Weizen der Verbrecher und Schieber immer stärker in dem Maße, in dem die Polizei jedes Eintreten für den Frieden und jeden Wunsch nach Einheit unseres Vaterlandes zum Gegenstand gemeinster Verfolgungen macht? Stehen solche Verbände, wie Lehr sie aufbauen will, solche Bürgerkriegsgarden gegen das eigene Volk nicht würdig an der Seite der sogenannten Arbeitskompanien, die offen unter dem Kommando ausländischer Offiziere in anglo-amerikanischen Uniformen als Söldner gegen Deutsche und zugleich als Kerntruppe geplanter deutscher Himmelfahrtskommandos gedrillt werden, die im Verbande anglo-amerikanischer Armeen nichts anderes sein sollen als Werkzeuge des nationalen Selbstmordes unseres Volkes? [] Auch Sie sehen, genau wie die große Mehrheit der Bevölkerung, mit tiefer Unruhe diese Entwicklung! Doch wie viele Menschen schütteln diese Gedanken von sich ab mit einem resignierten. "Was bleibt uns denn übrig?" Aber, wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die deutsche Nation durch die Kriegspolitik Adenauers in den Abgrund getrieben wird. Wir können den Krieg verhindern, wenn alle Patrioten gegen die Remilitarisierung kämpfen, wenn jeder den Kriegsdienst verweigert, wozu ihm die Bundesverfassung das Recht gibt. Ohne deutsche Soldaten wird der amerikanische Krieg nicht stattfinden! [] Immer, wenn McCloy und Adenauer einen neuen Schritt auf diesem verhängnisvollen Wege zum Kriege tun, wenn sie einen neuen Vorwand für Bewilligungen für ihre "Polizei" im Bundestag brauchen, für die Irreführung der Bevölkerung, immer dann erreichen Hetze und Verleumdungen gegen die Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik einen neuen Höhepunkt. [] So fängt es an: Berittene Polizei gegen das eigene Volk in Düsseldorf - jedes öffentliche Eintreten für den Frieden soll verhindert werden [] [] So fängt es an. "Weit ich gegen die Atombombe bin, werde ich verhaftet", ruft der bekannte deutsche Atomforscher Prof. Havemann, der öffentlich gegen die Kriegspolitik der USA aufgetreten ist [] [] Wie sieht es in Wahrheit mit der Volkspolizei? [] Selbstverständlich gibt es eine Polizei in der Deutschen Demokratischen Republik. Aber nirgends in der Deutschen Demokratischen Republik gibt es eine Polizei unter fremdem Kommando, in ausländischen Uniformen, gibt es irgendeine Söldnertruppe. Die Polizei in der Deutschen Demokratischen Republik ist kein getarnter militärischer Verband, sondern eine Formation, mit rein polizeilichen Aufgaben. Freilich, eine Polizei, die ganz anders ist als die Polizei im Westen, als die Polizei der Vergangenheit. Es gibt keine kriegs- und bürgerkriegslüsternen Abenteurer in der Volkspolizei. [] Sie dient als Polizei im wahren Sinne des Wortes dem Volke, denn ihre höchste Aufgabe ist der Schutz der Bevölkerung und des großen Aufbauwerkes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erfüllt in engster Verbundenheit mit den übrigen arbeitenden Menschen der Deutschen Demokratischen Republik ihren Dienst. [] Am 11. August 1951 erklärte der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, auf einer Pressekonferenz in Berlin: [] "Ein Vertreter einer westlichen Zeitung hat hier wieder einmal mit einem frommen Augenblinzeln die naive Frage aufgeworfen, ob ich bereit sei, über den militärischen Charakter der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik Auskunft zu geben. Ich kann Ihnen darüber keine Auskunft eben, denn die Volkspolizei hat keinen militärischen Charakter ... Diese unsere Volkspolizei setzt sich zu 90 Prozent aus Arbeitern zusammen. Sie hat die Aufgabe, den friedlichen Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik gegen Saboteure, Spione und Diversanten zu schützen, und sie wird das tun!" [] In der Deutschen Demokratischen Republik, in der die breiten Schichten der Bevölkerung ihren Staat selbst lenken und kontrollieren, ist die Polizei ein Sicherheitsorgan, ist sie eine Polizei, die aus dem Volke kommt, mit ihm zusammenarbeitet, für und nicht gegen das Volk eingesetzt wird. Sie genießt die Unterstützung aller, wenn sie das Verbrechen auf allen Gebieten bekämpft. Es ist selbstverständlich, daß Agenten und Saboteuren, die - geschickt vom CIC und Intelligence Service - Anschläge und Sabotage in der Deutschen Demokratischen Republik organisieren sollen, von der Volkspolizei genau so das Handwerk gelegt wird, wie sonstigen Dieben, Räubern, Schmugglern und anderen kriminellen Elementen. Welchen Erfolg sie dabei hat und wie sehr die Aufwärtsentwicklung auf allen Gebieten sich auswirkt, zeigt, daß allein 1950 ein Rückgang der Kriminalität um 32 Prozent erreicht wurde. Die Volkspolizei kann ihre ganze Kraft eben deshalb der Bekämpfung des Verbrechens widmen, weil sie kein getarntes Militär ist wie im Westen, sondern polizeiliche Aufgaben hat. Den Beweis für diese Feststellung verlangen Sie? Nun, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist bereit, sich mit den Vertretern Westdeutschlands an einen Tisch zu setzen und jede Frage der Polizei in völliger Offenheit zu erörtern. Auf der oben zitierten Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident Otto Grotewohl u. a.: [] "Herr Adenauer ... hat die Frage nach dieser Polizei aufgeworfen und hat sie als eine 'furchtbare Gefährdung' Westdeutschlands hingestellt. Ich habe damals Herrn Adenauer von der Tribüne unserer Volkskammer gesagt: Wir sind bereit, uns mit Vertretern Westdeutschlands freundschaftlich an einen Tisch zu setzen und alle Fragen, die die Polizei betreffen, wie auch alle Fragen, die die westdeutsche Polizei betreffen, genau und gewissenhaft zu besprechen, und wir sind bereit, ein Abkommen ... über die Aufstellung einer einheitlichen deutschen Polizei zu treffen, die den Charakter einer Polizei trägt, die hinsichtlich ihres Kontingents, ihrer Ausrüstung und ihres gesamten Wesens als eine gemeinsame deutsche Polizei entwickelt wird. [] Welcher Deutsche, der gegen Zerreißung seines Vaterlandes, der gegen Krieg und Bruderkrieg ist, kann sich durch eine solche Regelung bedroht fühlen! Herr Adenauer freilich und Herr Lehr, Herr Schumacher und alle übrigen dieser Art, die den amerikanischen Auftrag über die Interessen Deutschlands stellen, fühlen sich bei ihrem Hochverrat bedroht. Sie fürchten bei dem gesamtdeutschen Gespräch auch die Enthüllung des ganzen Umfanges ihrer Remilitarisierung. Das offene Angebot der Deutschen Demokratischen Republik aber zeigt besser als lange Reden, daß es bei der Volkspolizei nichts zu verheimlichen und zu verbergen gibt. [] Aber nicht nur die Polizei der Deutschen Demokratischen Republik ist ebenso wie die Bevölkerung entschlossen, in Frieden und für den Frieden zu arbeiten. [] [] Volkspolizei übergibt beschlagnahmte Schieberware an Wirtschaftsverband zur Aufnahme und Verteilung an Bevölkerung, - Bevölkerung und Volkspolizei wirken eng zusammen gegen Schmuggler und Schieber [] Volkspolizei baut ihr Haus allein - Mitarbeiten, wo das ganze Volk für den Aufbau schafft, ist für die Volkspolizei Freude und Pflicht [] Tanzgruppe der Volkspolizei - Volkspolizei lebt im Volk, lacht und tanzt mit der Jugend [] Denn: niemand gegen das Volk, alle für das Volk, ist oberste Pflicht [] [] Auch viele Polizeiangehörige in Westdeutschland lehnen es ab, sich als Bürgerkriegsgarde gegen Anhänger des Friedens und der Einheit ihres Vaterlandes mißbrauchen zu lassen. Solche Beispiele wie der Berliner Polizist Holstein, der voll Empörung über die Grausamkeit und Verhetzung der Westberliner Stumm-Polizei ihr den Rücken wandte, sind nicht mehr vereinzelt. Viele sind erschüttert über die Niederknüppelung und Mißhandlung von Jugendlichen, Frauen und Männern, deren "Verbrechen" ihre Liebe und ihr Eintreten für den Frieden ist. Diese Männer fühlen: Keinen Schritt weiter auf dem Wege zum Bürgerkrieg, zum dritten Weltkrieg und damit zur Zerstörung Deutschlands. [] Genau wie jede andere Frage, so ist auch die Frage der Polizei zu lösen, wenn die Deutschen aus Ost und West sich zu einer gesamtdeutschen Beratung zusammenfinden und sich untereinander verständigen mit dem Ziel freier, gesamtdeutscher Wahlen zur Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes, mit dem Ziel, einen Friedensvertrag für Deutschland zu erreichen. [] Deutsche dürfen nicht aufeinander schießen, deshalb müssen sie miteinander sprechen! [] Fordert eine offene, ehrliche, verständigungsbereite gesamtdeutsche Beratung!
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