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Für Harz und Harzvorland in den Landtag [] Dr. Ronald Brachmann [] Sachsen-Anhalt SPD [] Liebe Bürgerinnen und Bürger! [] Bei der Landtagswahl am 26. April bewerbe ich mich um Ihr Mandat im Wahlkreis Blankenburg. [] Der Harz und das Harzvorland bilden eine attraktive Region mit einer reizvollen Landschaft, zu deren Standbeinen neben dem Tourismus auch Industrie und Landwirtschaft gehören. Diese Vielfalt muß erhalten und weiter gefördert werden, damit sich unsere Region eigenständig entwickeln kann. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infrastruktur. Mit dem Bau der B 6n wird nun endlich begonnen. Noch in diesem Jahr werden weitere Abschnitte in Angriff genommen. Ich setze mich dafür ein, daß auch die Anbindung auf niedersächsischer Seite an die A 395 realisiert wird und die B 6n zügig noch Osten in Richtung Quedlinburg weitergebaut wird. [] Die Stadt Blankenburg und ihre Umgebung wird durch das Projekt "Planet Harz" deutlich an Attraktivität gewinnen. Das kann aber nicht alles sein. Neben der Kur- und Tourismusentwicklung bleibt die Tätigkeit mittelständischer Unternehmen im industriellen Bereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt. In Ilsenburg hat für uns Sozialdemokraten der Erhalt der industriellen Arbeitsplätze höchste Priorität. In Osterwieck wollen wir erreichen, daß die Sanierung der denkmalgeschützten Altstadt weiter vorankommt und dadurch der Mittelstand gefördert wird. Für die Tourismusentwicklung ist wichtig, daß mit dem Bau des Nationalparkzentrums im Eckertal begonnen wird. [] Neben der Vertretung regionaler Belange werde ich mich als Verwaltungsjurist im Landtag vor allem der Rechts- und Innenpolitik zuwenden. Vieles ist da noch zu tun. Obwohl Sachsen-Anhalt nicht gerade zu den reichsten Ländern dieser Republik gehört, leistet es sich eine vergleichsweise teure Verwaltung mit viel zu vielen Ämtern und Institutionen. Von Verwaltungsreform ist bisher viel geredet und geschrieben worden, doch zu wenig ist geschehen. Wir brauchen endlich eine Verschlankung der Landesverwaltung und frischen Wind in den Amtsstuben. Auch Nachbesserungen einer - aus meiner Sicht - bislang nur halbherzig realisierten Gebietsreform dürfen nicht langer tabu sein. Ferner trete ich dafür ein, Straßen, Schulen und öffentlichen Raum nicht denen zu überlassen, die Gewalt ausüben und Rechtsverletzungen begehen. Der Rechtsstaat muß seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt schützen. Wer Straftaten begeht, muß dafür schnell und entschieden zur Verantwortung gezogen werden. Für genauso wichtig halte ich eine Politik, die den sozialen Wurzeln der Kriminalität entgegenwirkt und durch Vorbeugung Straftaten zu verhindern sucht. [] Ich bitte Sie: Gehen Sie um 26. April zur Wohl, geben Sie meiner Arbeit für Harz und Harzvorland mit Ihrer Stimme Rückenstärkung. [] Ihr Ronald Brachmann [] Zur Person [] Dr. Ronald Brachmann, geboren 1955 in Eisleben, wohnhaft in Drübeck, verheiratet, vier Kinder. Seit Oktober 1990 Mitglied der SPD, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Wernigerode. Jurist, 1981 Promotion, bis 1984 Richter, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gesetzgebung. Ab 1989 Leiter einer Arbeitsgruppe zur Rechts- und Justizreform, seit 1991 Leiter des Referats Öffentliches Recht im sachsen-anhaltischen Justizministerium. [] Am 26. April haben Sie zwei Stimmen: [] Mit der ersten Stimme entscheiden Sie, wer ihren Wahlkreis im Landtag vertritt. Dies ist die Stimme für Dr. Ronald Brachmann. Mit der zweiten Stimme entscheiden Sie über die Stärke der SPD im Landtag. Dies ist die Stimme für Ministerpräsident Reinhard Höppner. [] "Das Zukunftsproblem Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit. Das ist keineswegs nur ein Wirtschaftsproblem. Das ist ein Problem, an dem sich die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet." [] Reinhard Höppner [] Unser Land, unser Weg. [] Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen vier Jahren wichtige Vorhaben vorangebracht: die Sicherung sozialer Leistungen, wie die Kinderbetreuung und die Gesundheitsversorgung, die Erneuerung von Städten und Dörfern, den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege, mehr Bürgerrechte und mehr Bürgernähe in Verwaltung und Justiz, verstärkte Präsenz der Polizei und damit mehr Sicherheit, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie bessere Bildungschancen für unsere Kinder. [] Im Mittelpunkt unserer Politik stehen Arbeit und Ausbildung. Mit der von Reinhard Höppner auf den Weg gebrachten "Ausbildungsplatz-Initiative Sachsen-Anhalt" ist es gelungen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Ein großer Erfolg für die jungen Menschen und für die Zukunftschancen unserer Gesellschaft, der zusätzlich durch den Bau von zwölf neuen Berufsschulen abgesichert wird. [] Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner Industriestruktur stärker als andere Länder vom wirtschaftlichen Umbruch betroffen. So gingen in den Chemie- und Maschinenbaukombinaten und im Bergbau besonders viele Arbeitsplätze verloren. Mit der Ansiedlung und Gründung neuer Betriebe, der Erschließung von Gewerbeflächen und der Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Um Entlassungen imÖffentlichen Dienst zu vermeiden, wurde eine Teilzeit-Offensive gestartet, die auf die gegenseitige Solidarität der Beschädigten setzt. [] Wir betreiben eine besonders aktive Wirtschafts- und Investitionsförderung. So behauptet Sachsen-Anhalt bei den Pro-Kopf-Investitionen einen Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern, bei den ausländischen Direktinvestitionen liegen wir sogar mit großem Abstand vor den anderen neuen Ländern. Mit dem 1997 aufgelegten Infrastrukturprogramm wird im Verlauf von drei Jahren eine Milliarde DM für Investitionen in allen Regionen des Landes gebündelt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft insbesondere der einheimischen Bauindustrie. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Vielfalt und Chancengleichheit landwirtschaftlicher Betriebsformen müssen gewahrt werden. Unsere Landesregierung arbeitet dafür, daß die einheimische Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt. Unsere aktive Umweltpolitik schafft gleichzeitig neue, moderne Arbeitsplätze auf dem Zukunftsmarkt Umwelttechnik. [] Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kann allerdings mit den Mitteln des Landes allein nicht gelingen. Während die Politik unserer Landesregierung im Jahr 1996 über 12.000 neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen hat, gingen durch die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt und das nachlassende Engagement der Treuhand-Nachfolgerin BvS gleichzeitig 30.000 Arbeitsplätze in unserem Land verloren. [] Sachsen-Anhalt braucht weiterhin eine vorausschauende Strukturpolitik des Landes, die zukunftsfähige Technologien und Produkte, moderne Dienstleistungen und eine konkurrenzfähige Landwirtschaft fördert. Und wir brauchen endlich eine aktive Beschäftigungspolitik der Bundesregierung, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und den zweiten Arbeitsmarkt wieder ausbaut. [] Politik ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir haben deshalb die Beteiligungsrechte durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gestärkt. Junge Menschen wollen wir durch das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren zur Mitwirkung ermuntern. Mit der Einführung der Jugendpauschale, die bundesweit einmalig ist, sorgen wir zudem dafür, daß in den Kommunen die Mittel bereitstehen, um Initiativen junger Menschen zu fördern. Auch die Verstärkung des Sportstättenbaus und die Erhöhung des Kulturanteils am Landeshaushalt dienen der Förderung von Eigeninitiative und Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [] Wichtige Weichen konnten gestellt werden. Im Interesse der Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, wollen wir unseren Weg fortsetzen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. [] Hotlinie: 01805/260498 (48 Pf./Min.) Mo-Fr 14-17, Sa 9-12 Uhr [] Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de [] Herausgeber: SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
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