Rheinland-Westfalen für den Frieden, für ein einheitliches unabhängiges, demokratisches Deutschland

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Rheinland-Westfalen [] für den Frieden, für ein einheitliches unabhängiges, demokratisches Deutschland [] Männer! Frauen! Junge Deutsche! [] Wieder werdet Ihr an die Wahlurne gerufen. Ihr sollt eine neue Entscheidung treffen. Wieder werben d...

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Bibliographic Details
Main Authors: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, Wascher, Rudi, Alster-Druck GmbH, Hamburg
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 18.06.1950
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/88F7993D-C396-4E21-93B5-C51BCE3063B1
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Rheinland-Westfalen [] für den Frieden, für ein einheitliches unabhängiges, demokratisches Deutschland [] Männer! Frauen! Junge Deutsche! [] Wieder werdet Ihr an die Wahlurne gerufen. Ihr sollt eine neue Entscheidung treffen. Wieder werben die Parteien um Eure Stimme. Wieder wird man Euch einen bunten Strauß schillernder Versprechungen überreichen. [] Fällt Euer Urteil nicht nach schönen Wahlreden, sondern auf Grund der wirklichen Tatsachen und Eurer eigenen Erfahrungen. [] Das sind die Tatsachen! [] Aus dem Versprechen, dem deutschen Volke einen gerechten Frieden und ein einiges Vaterland zu geben, wurden die Spaltung Deutschlands, das Besatzungsstatut, die militärische Dauerbesetzung und die Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität, das Kolonialregime. [] Aus dem Versprechen, den Frieden aufrecht zu erhalten, wurden neue Kriegsvorbereitungen und Kriegsrüstung. [] Aus dem Versprechen, die Wirtschaft an Rhein und Ruhr zu demokratisieren und die Grundstoff Industrien zu sozialisieren, wurden das Ruhrstatut und die Internationale Ruhrbehörde. So geriet die Wirtschaft an Rhein und Ruhr unter die Gewalt der schlimmsten deutschen und ausländischen Scharfmacher und Kriegshetzer. [] Aus dem Versprechen auf Vollbeschäftigung wurde die Konkurrenzdemontage der Friedensindustrien. Allein in Nordrhein-Westfalen entstand ein Heer von über 300000 Arbeitslosen und zehntausenden Kurzarbeitern. [] Aus dem Versprechen, die Preise zu senken, wurde eine Senkung der Reallöhne auf 60 v.H. des Vorkriegsstandes. [] Aus dem Versprechen, Hilfe für die Umsiedler und die Opfer des Krieges zu leisten, wurden riesige Gehälter für die hohe Bürokratie und ein Gesetz über die Erhöhung der Pensionen der hohen Offiziere. [] Aus dem Versprechen, billige und gesunde Wohnungen zu bauen, wurde die Verschleuderung von Milliarden Steuergeldern für Besatzungskosten, für Prunk- und Luxusbauten. [] Aus dem Versprechen, den Arbeitern und Angestellten Mitbestimmungsrecht in den Betrieben zu gewähren, wurde die Festigung des "Herr - im - Hause -Standpunkts'" der Unternehmer. [] Aus dem Versprechen, den Frauen Gleichberechtigung zu geben, wurde Verweigerung des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit, werden die Frauen als erste entlassen. [] Aus dem Versprechen, die Landwirtschaft vor der Überschwemmung mit ausländischen Produkten zu schützen, wurde die Verschuldung der deutschen Bauern, die Erdrosselung und der Ruin ihrer Wirtschaft. [] Aus dem Versprechen, in einem geeinten Vaterland der Jugend eine freie Entwicklung zu sichern, wurden Hoffnungslosigkeit und Zwang. [] Aus dem Versprechen, Jugendschutz und Jugendförderung, zu verwirklichen, wurden wachsende Jugenderwerbslosigkeit, der Mißbrauch der Jugend in ausländischen Söldnerarmeen und im Arbeitsdienst. [] Aus dem Versprechen, die deutsche Kultur zu fördern, wurde ein Hexensabbat amerikanischer Unkultur, die Vergiftung unseres Volkes und insbesondere unserer Jugend durch amerikanische Kaugummi- und Hollywood-Kultur. [] So wurde das Industriegebiet an Rhein und Ruhr, das wirtschaftliche Herz Deutschlands, zur Kolonie ausländischer Monopole. Die schlimmsten deutschen Scharfmacher, die Schuldigen an zwei Weltkriegen, wurden wieder in den Sattel gehoben und das werktätige Volk unter das Doppeljoch der in- und ausländischen Ausbeuter gepreßt. [] Tributzahlung an Dollarkönige [] Die Adenauer-Regierung erweist sich in all ihrem Handeln als das willige Werkzeug der in- und ausländischen Feinde des werktätigen Volkes und als der verlängerte Arm der Hohen Kommissare auf dem Petersberg. Die Koalitionsregierung Arnold/Nölting war und ist nur ein ausführendes Organ der Bonner Millionärsregierung Adenauer/Blücher und der Ruhrbehörde, die die Interessen der in- und ausländischen Konzernherren wahrnimmt. [] Männer! Frauen! Junge Deutsche! [] Der Bankrott des Marshallplanes ist unbestreitbar. Für die Marshallplankredite verschacherten die Führer der CDU und der FDP das deutsche Ruhrgebiet und haben auch bereits das Saargebiet preisgegeben. Die rechten Führer der SPD haben im Saargebiet und auch in Nordrhein-Westfalen diese Politik unterstützt und ihre Durchführung ermöglicht. [] Die erste Zinsrate für diese Marshallplankredite zahlt unser Volk mit der Preisgabe der Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft, mit der Demontage unserer Friedensindustrie, mit einer Millionenarmee von Arbeitslosen. [] Die zweite Zinsrate soll bezahlt werden mit der Übergabe der Bundesbahn an ausländische Monopolisten. [] Die dritte Zinsrate besteht in der Auslieferung deutscher Menschen für ausländische Söldnerarmeen, in denen sie Blut und Leben für Profitinteressen gegen friedliebende und demokratische Völker opfern sollen. [] Die vierte Zinsrate soll die Verfrachtung von über eine Million Flüchtlinge als Arbeitssklaven nach Übersee sein. [] Die sogenannte Marshallhilfe betrug bis jetzt für ganz Westdeutschland etwa 2 Milliarden D-Mark, während allein im Jahre 1949 an Besatzungskosten für die schwer auf unserem Volke lastende Besatzungsarmee 4,5 Milliarden D-Mark bezahlt werden mußten. [] Kolonialherrschaft - Armut [] Im Zeichen des Marshallplanes, des Besatzungs- und Ruhrstatuts bereichern sich die in- und ausländischen Imperialisten, während die Volksmassen immer mehr verarmen. Auch die vollen Läden können nicht darüber hinwegtäuschen, daß immer größere Schichten unseres Volkes kaum noch das Lebensnotwendigste kaufen können. Niemals war der Unterschied zwischen reich und arm so groß, so provozierend, so aufrüttelnd wie jetzt. [] Alle werktätigen Menschen fragen sich: "Wo soll das hinführen - wie soll das enden?" [] Unaufhörlich wächst die Verschuldung. Zu der bereits vorhandenen Schuldenlast von 20 Milliarden D-Mark, für die wir jährlich 1,5 Milliarden Zinsen zahlen, wissen die Adenauer, Erhard und Blücher nichts Besseres zu sagen, als nach neuen Auslandskrediten zu schreien und das Gespenst des vollkommenen Zusammenbruches der westdeutschen Wirtschaft an die Wand zu malen. [] Der Ruf Nöltings nach der "Kreditspritze" bedeutet nichts anderes, als diese volksfeindliche Politik der Verschuldung in der Praxis zu unterstützen. [] So betrieben die Erhard, Blücher und Arnold eine Politik, die die gesamte westdeutsche Wirtschaft in die völlige koloniale Abhängigkeit vom Dollarimperialismus bringt. [] Wirtschaft in Fesseln durch Adenauer, Erhard, Blücher und Arnold [] Die "freie Wirtschaft" von Erhard, Blücher und Arnold ist die unfreieste Wirtschaft, die es gibt, denn sie ist nichts anderes, als die Preisgabe einer unabhängigen deutschen Friedenswirtschaft an die ausländischen Finanzhyänen. [] Unter der Regierung Arnold wurde an Rhein und Ruhr das drastische Beispiel dafür geliefert, welche verheerenden Auswirkungen das Kolonialsystem für die werktätige Bevölkerung hat. Das deutsche Gold - die Ruhrkohle - untersteht einem Klüngel internationaler Finanzhyänen, die die Preise bestimmen, die die Verbesserung der Löhne ablehnen, die mit unserer Kohle ihre Wucher- und Erpressungsgeschäfte auf dem Weltmarkt tätigen. Die Stahlindustrie in der Hand ausländischer Finanzgewaltiger ist ihrem Diktat unterworfen; Exportaufträge wurden entzogen; völkerrechtswidrige Demontagen haben, lebenswichtige Teile unserer Friedensindustrie zerstört, weitere Stillegungen und Entlassungen drohen, weil die Wirtschaft von fremden Herren kommandiert wird. Das konnte geschehen, weil die Adenauer-"Regierung" und die Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen rücksichtslos und knechtisch die Befehle der Hohen Kommissare durchführen und die Entwicklung des Exportes nach den natürlichen Absatzmärkten des Ostens unterbinden. Obwohl die furchtbaren Folgen des Krieges an Rhein und Ruhr noch längst nicht überwunden sind, haben Hunderttausende von Händen keine Arbeit. [] Eine unabhängige deutsche Friedenswirtschaft an Rhein und Ruhr wird unabsehbare Möglichkeiten des Außenhandels mit allen Völkern haben, insbesondere mit den Völkern des Ostens, die frei von Krisen, planvoll ihre Wirtschaft aufbauen, wo die Wirtschaft der Erhöhung des Wohlstandes und der Erhaltung des Friedens dient. [] Wer trägt die Verantwortung? [] Laßt es nicht zu, daß bei den kommenden Wahlen die Verantwortung verschleiert wird. Drei Jahre war die Regierung Arnold in Nordrhein-Westfalen im Amt. Als sie ihre Regierungstätigkeit begann, standen die alten Verderber Deutschlands, die Monopolisten vom Schlage Pferdmenges, Dinkelbach, Zangen, Roelen, Reusch, Kost u.a.m. im Schatten der Entwicklung. Zug um Zug wurden sie wieder in ihre alten Machtstellungen in Wirtschaft und Verwaltung gebracht. Gleichzeitig wurden fortschrittliche Kräfte aus der Verwaltung. entfernt. Aus der "Entflechtung" der Monopole wurde die Diktatur in- und ausländischer Monopolgewaltiger. Das konnte den Adenauer, Arnold nur gelingen, weil sie die Zustimmung der sozialdemokratischen Minister Nölting, Menzel, Halbfell und Steinhoff gefunden haben. [] Unter der Koalitionsregierung wurde die Demokratisierung des Beamten-, Justiz- und Polizeiapparates verhindert. Faschisten, wie Schacht und Konsorten, können weiter ihr Unwesen treiben. Auch im Lande Nordrhein-Westfalen werden Demokraten durch den Justizminister Sträter unter Anklage gestellt, weil sie aktiv für die demokratischen Rechte des Volkes eintraten. Berüchtigte Gestapo-Folterknechte wurden provozierenderweise von der reaktionären Justiz freigesprochen. [] Die alten Monopolisten vom Schlage Pferdmenges, Dinkelbach, Kost, Zangen, Roelen und Reusch benutzen die CDU und FDP, um ihre großkapitalistische, nationalverräterische Politik im Lande Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Die Führungen dieser Parteien erweisen sich darum als die reaktionärsten Kräfte in Rheinland und Westfalen. [] Der Ministerpräsident Arnold verbreitet heuchlerische Phrasen, wie "Europäisierung der Ruhrindustrie". Das ist die gleiche Politik, wie sie Dr. Adenauer in Bonn betreibt, um die Industrie an Rhein und Ruhr an das internationale Finanzkapital zu verschachern. Sein Eintritt für den Atlantikpakt und die Europa-Union bedeutet die Preisgabe der nationalen Souveränität, den Anschluß Westdeutschlands an den Kriegsblock unter Führung der USA und beschwört den Krieg herauf, wobei Westdeutschland Aufmarschbasis gegen die friedliebenden Völker, vor allem gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien sein soll. Der CDU-Finanzminister Dir. Weitz, ist der rücksichtslose Einpeitscher der kolonialen Steuerpolitik. Er will der Bevölkerung die Kopfsteuer aufzwingen, wie sie in den afrikanischen Kolonien üblich ist. [] Der CDU-Kultusminister, Frau Christine Teusch, läßt es zu, daß die Kaugummi- und Hollywood-"Kultur"produkte aus den USA die Jugend verderben. Sie ist dafür verantwortlich, daß die Kinder der Werktätigen in überfüllten Schulen sitzen müssen. Die christlichen Werktätigen in Rheinland und Westfalen werden erkennen, daß der jetzige Ministerpräsident Ainold, der sich jetzt vor den Wahlen als ehemaliger Gewerkschaftssekretär anpreist, und die anderen CDU-Minister für die Verwirklichung des Ahlener Sozialprogramms und die Beschlüsse des Bochumer Katholikentages, wie Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum und Mitbestimmungsrecht der Arbeiter nichts getan haben. Sie haben die Hoffnungen der christlichen Arbeiter enttäuscht. Die "Regierung" Arnold (CDU) in Nordrhein-Westfalen erwies sich als ein Werkzeug der reaktionären Adenauer-"Regierung" in Bonn. [] Die Verantwortung der rechten SPD-Führer [] In der Koalitionsregierung Arnold sind solche wichtigen Ministerien, wie das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium, das Wiederaufbauministerium, in den Händen von Sozialdemokraten. Sie hatten drei Jahre lang Gelegenheit, die Versprechungen, die sie ihren Wählern machten, zu erfüllen. Drei Jahre lang hätten sie die reaktionäre Wirtschaftspolitik Erhard/Blücher in Nordrhein-Westfalen verhindern können. Diesen Beweis sind sie dem Volke schuldig geblieben. [] Die sozialdemokratischen Minister in Nordrhein-Westfalen, dem Land der Berg-, Metall- und Chemiearbeiter, dem Land der werktätigen Bauern, stimmten allen Beschlüssen des Kabinetts Arnold zu und halfen somit die Politik der Bonner Protektoratsverwaltung in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen. Damit wird den sozialdemokratischen Wählern das Wesen der sogenannten "Opposition" Schumachers in Bonn klar. Die Praxis der Wirtschaftspolitik von Nölting konnte sich durch diese Haltung in nichts von derjenigen Erhards unterscheiden. Die werktätigen Massen dürfen sich auch nicht durch den Professoren-Streit zwischen Erhard und Nölting in Bonn täuschen lassen, sondern müssen ihr Urteil fällen an Hand der Ergebnisse ihrer Politik. [] In der Regierungszeit des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Professor Dr. Nölting wurde die Übereignung der Grundstoffindustrien an das Volk verhindert und das Rhein- und Ruhrgebiet zur Domäne der in- und ausländischen Monopolisten. Dr. Potthoft sitzt als Vertrauensmann des Wirtschaftsministers Dr. Nölting in der Internationalen Ruhrbehörde, deren Aufgabe darin besteht, die volksfeindliche Politik der USA-Imperialisten durchzuführen. [] In der Regierungszeit des sozialdemokratischen Arbeitsministers Halbfell wurden die Reallöhne ständig gesenkt, erstarkten die Unternehmerverbände, wurde selbst die bescheidene 9prozentige Lohnerhöhung für die Bergarbeiter nicht voll ausgezahlt. [] In Bonn spricht Nölting von Vollbeschäftigung, aber in Nordrhein-Westfalen steigt die Arbeitslosigkeit weiter unaufhörlich. [] In Bonn spricht Nölting von der Demokratisierung der Wirtschaft aber in Nordrhein-Westfalen werden selbst die geringen demokratischen Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben immer mehr eingeschränkt. Im Ministerium des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers hat sich die reaktionäre Ministerialbürokratie häuslich eingerichtet. [] In Bonn spricht Nölting vom sozialen Lastenausgleich, aber in Nordrhein-Westfalen wurden die Kriegsgewinnler auch die Gewinner bei der Währungsreform. [] In Nordrhein-Westfalen machten allein die Besitzer der sogenannten "entflochtenen" Betriebe im Jahre 1949 Reingewinne in Höhe von 250 Millionen D-Mark. [] Für alles dieses sind die sozialdemokratischen Minister Nölting und Halbfell mitverantwortlich. Welcher sozialdemokratische Wähler kann Verständnis dafür haben, daß Dr. Schumacher gegen den gesamtdeutschen Innenhandel auftritt und einschränkende Maßnahmen fordert, und daß der Wirtschaftsminister Nölting den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik praktisch sabotiert. [] In Bonn sprechen Ollenhauer und Schumacher vom Wohnungsbau, aber in Nordrhein-Westfalen hat der sozialdemokratische Wiederaufbauminister Steinhoff für den Bau von Prunkbauten in Bonn 35 Millionen D-Mark mitbewilligt. Gleichzeitig aber müssen Millionen arbeitender Menschen in unmenschlichen Behausungen wohnen [] In Bonn sprechen die rechten sozialdemokratischen Führer gegen die Diktaturmaßnahmen der Rechtskoalition. Aber in Nordrhein-Westfalen ist es der sozialdemokratische Innenminister Menzel, der durch die Unterstützung der Politik Arnolds den Neofaschisten, den Kriegshetzern, den Militaristen, den Werbern für die Fremdenlegion alle Freiheiten gewährt, seine Polizeiorgane aber mobil macht gegen die Anhänger des Friedens, gegen Demontageverweigerer, gegen die um ihre elementarsten Rechte kämpfenden nationalbewußten Deutschen. [] Der sozialdemokratische Innenminister Menzel baut nach berüchtigtem Muster eine neue reaktionäre politische Polizei auf. [] In Nordrhein-Westfalen trägt jedes reaktionäre Gesetz, jede unsoziale Anordnung die Unterschrift auch der sozialdemokratischen Minister. Die Bonner Rechtskoalition konnte in Nordrhein-Westfalen ihre reaktionären und volksfeindlichen Beschlüsse nur verwirklichen, weil sie sich dabei auf die rechten sozialdemokratischen Führer stützen konnte. [] Sie sind verantwortlich dafür, daß in Nordrhein-Westfalen sich der Wille der sozialdemokratischen Wähler nicht durchgesetzt hat, sondern der Wille der schlimmsten in- und ausländischen Ausbeuter. Sie sind verantwortlich dafür, daß in Nordrhein-Westfalen der Auftrag, den die sozialdemokratischen Wähler ihnen gegeben haben, nicht durchgeführt wurde. Die Durchführung dieses Auftrages hätte in Nordrhein-Westfalen die Verwirklichung der Adenauer/Erhard/Blücher-Pläne verhindert. Jeder sozialdemokratische Wähler wird daher die Politik seiner Führer verantwortungsvoll überprüfen müssen. Bei seinem Urteil wird sich jeder sozialdemokratische Wähler daran erinnern müssen, daß die rechten sozialdemokratischen Minister mit den Ministern der CDU durch dick und dem gingen. Wie anders wäre heute die Lage in Nordrhein-Westfalen, wenn Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam einen entschiedenen Kampf gegen die Reaktion geführt hätten! [] Den Ausweg zeigt die Politik der Deutschen Demokratischen Republik [] Die Regierung in Nordrhein-Westfalen machte sich zum Träger der Antisowjethetze und lehnte die Herstellung von guten Beziehungen zur Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ab. Damit diente sie der Kriegshetze und der Spaltung unseres Vaterlandes. [] Die Landesregierung beachtete nicht die bedeutsame Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der westdeutschen Wirtschaft Hilfe zu leisten bereit ist. Damit entzog sie der Wirtschaft die Möglichkeit, den deutschen Innenhandel zu entfalten und half, das Arbeitslosenheer zu vergrößern. [] Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine Monopolisten und keine Junker mehr, ihre Betriebe befinden sich in der Hand den Volkes. [] Es gibt keine Arbeitslosen, sondern Arbeit für jeden. [] In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine durch den Marshallplan ruinierten Bauern, die demokratische Bodenreform ist durchgeführt und die Landwirtschaft überwindet erfolgreich die Nachkriegsschwierigkeiten, sie sichert die Ernährung des Volkes. [] In der Deutschen Demokratischen Republik ist für Kriegsverbrecher und reaktionäre Elemente in Wirtschaft und Verwaltung kein Platz, sondern breite Entfaltung der Demokratie ist gesichert, die gesamte Arbeiterschaft mit ihren Gewerkschaften spielt in der Verwaltung von Staat und Wirtschaft eine gewaltige Rolle. [] In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine in Bunker und Scheunen wohnenden Umsiedler, sondern die Umsiedler sind vollberechtigte Bürger, die mit dem ganzen Volk ein neues Leben bauen. [] In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine Jugendliche ohne Heim, ohne Arbeit, ohne Erziehung, ohne Lernmöglichkeit. Dort wird alles für die Jugend getan, die Jugend ist gleichberechtigt, sie steht an der Spitze des Aufbaues, lernt, studiert, arbeitet. [] In der Deutschen Demokratischen Republik erhalten die arbeitenden Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Alle Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, sind ihnen gegeben. Die Gleichberechtigung auf allen Gebieten ist garantiert und durch Gesetze gesichert. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik führt eine Politik des Friedens und der Freundschaft mit allen Völkern durch. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die seit Jahrhunderten von Junkern und Kanonenkönigen geschaffenen Gegensätze zwischen dem deutschen Volke und dem polnischen und tschechischen Volk beseitigt, indem sie die Westgrenzen des neuen Polens als Friedensgrenze anerkennt und verteidigt. Diese Politik garantiert für immer den Frieden zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk. Diese Politik des Friedens und der Freundschaft ermöglichte den gewaltigen Aufschwung auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik. [] Das Adenauer/Blücher/Arnold-Regime verhindert im Auftrag der USA-Imperialisten die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu den Völkern. [] Dieses Regime hat sich den Interessen des amerikanischen Imperialismus unterworfen, was zur katastrophalen Lage der Werktätigen auf allen Lebensgebieten geführt hat. Die Bevölkerung Westdeutschlands soll als Kanonenfutter für einen neuen Krieg mißbraucht werden. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterhält freundschaftliche Beziehungen zum großen Sowjetvolk, das stets für die Souveränität und Einheit Deutschlands, für den Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungsmächte eintrat und die Deutsche Demokratische Republik als souveränen Staat anerkannte, während das Adenauer/Blücher/Arnold-Regime eine Politik der Hetze gegen die Sowjetunion, für den Krieg betrieb und damit die Existenz unserer Nation gefährdet. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik steht an der Spitze des nationalen Kampfes für die Einheit unseres Vaterlandes. Dagegen führt das Adenauer/Blücher/Arnold-Regime die Politik der Spaltung unseres Vaterlandes durch. [] Das Adenauer/Blücher/Arnold-Regime ist die verachtungswürdige Verwaltungskörperschaft des Kolonialregimes der ausländischen Imperialisten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist die Verkörperung der Interessen des ganzen deutschen Volkes - des Weges, der aus eigener Kraft zu Glück, Frieden und Wohlstand führt. [] Die Wahrheit ist auf der Seite der Kommunisten [] Die kommunistischen Abgeordneten und Kandidaten stellen sich freimütig vor das arbeitende Volk; sie legen offen dar, was sie wollen und legen Rechenschaft ab für das, was sie taten. [] Es erweist sich für alle arbeitenden Menschen deutlich, daß die Kommunisten recht hatten, als sie sagten, daß das Leben und das Schicksal unseres werktätigen Volkes abhängt vom Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, vom Abzug der Besatzungstruppen und von der Herstellung eines einheitlichen und unabhängigen Deutschlands. [] Es erweist sich, daß die Kommunisten recht hatten, indem sie den Kampf führten gegen die Schaffung der westdeutschen Kolonialverwaltung, gegen das Besatzungs- und Ruhrstatut. [] Es erweist sich, daß die Kommunisten recht hatten mit ihren Forderungen zum Schutz einer deutschen Landwirtschaft, mit ihren im Landtag gestellten Anträgen auf eine gerechte Steuerverteilung und eine Kreditgewährung für die werktätigen Bauern, die Handwerker und die kleinen Unternehmer. [] Darum heißt die Losung bei der Wahl für die werktätige Bevölkerung in Rheinland-Westfalen: [] Stärkt die Kommunisten im Landtag von Nordrhein-Westfalen! Eine starke kommunistische Fraktion ist der beste Schutz gegen die Durchführung der Remilitarisierungspläne, ist die feste Garantie für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch die Entfaltung des Innenhandels und des Osthandels. Eine starke kommunistische Fraktion ist der Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes im Kampf um seine nationale Einheit und Unabhängigkeit. [] Macht Nordrhein-Westfalen zu einer Bastion des Friedens [] In ernster Sorge um das Wohl unseres Volkes erinnern wir daran, daß die Kommunisten schon einmal vor der Gefahr eines Krieges gewarnt haben. Jedoch in einer zügellosen Hetze gegen die Kommunisten wurden diese Warnungen erstickt. Heute wiederholt sich das frevelhafte Spiel von neuem. [] Die Kommunisten waren stets die mutigsten und konsequentesten Kämpfer für den Frieden und sind es heute erst recht. Wer wollte die Augen verschließen vor der Tatsache, daß ein dritter Weltkrieg droht und daß daher der Kampf für die Erhaltung des Friedens die vordringlichste nationale Aufgabe ist. [] Wie unmittelbar unser Land Nordrhein-Westfalen und seine Bevölkerung von der Kriegsgefahr bedroht sind, zeigen die Kriegsvorbereitungen, die allerorts getroffen werden. Die USA-Imperialisten wollen Nordrhein-Westfalen nicht nur zum Aufmarschgebiet ihrer Angriffsarmee und zum ersten Kriegsschauplatz in Europa zu machen, sondern sie sind heute schon dabei, den Krieg in unserem Land vorzubereiten. [] Schon wieder wird in den Fabriken an Rhein und Ruhr Kriegsmaterial aller Art hergestellt. Schon wieder werden in den Betrieben Stammrollen angelegt, schon wieder werden in unseren Wäldern Kriegs- und Schießübungen durchgeführt, schon wieder wird fruchtbarer Ackerboden den Bauern genommen, um neue Flugplätze für den Krieg anzulegen. Eine gewissenlose Kriegshetze soll die Hirne und Herzen unserer Jugend vergiften. Arbeitsdienst und Fremdenlegion sollen deutsches Kanonenfutter für die verbrecherischen Kriegspläne der Imperialisten vorbereiten. Schon wieder werden Kämpfer für den Frieden verfolgt. [] Diese unmittelbare Vorbereitung eines neuen Krieges ist in unserem Lande nur möglich, weil die Bonner Millionärsregierung sich willfährig den aggressiven Kriegsplänen der USA-Imperialisten unterordnet. Die verbrecherischen Remilitarisierungspläne Adenauers werden von der Arnold-Regrierung, in vollem Umfang gedeckt und unterstützt. Auch die sozialdemokratischen Koalitionsminister Menzel, Nölting und Halbfell unternehmen nichts, um diese Kriegsvorbereitungen zu verhindern. [] Wir Kommunisten erheben unsere Stimme gegen das Verbrechen der Vorbereitung eines neuen Krieges in unserem Lande. Wir Kommunisten werden die Kriegsbrandstifter und alle ihre Helfer rücksichtslos entlarven; wir werden gegen jede Art von Kriegsproduktion in den Betrieben und Werkstätten kämpfen. Wir werden der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen die ganze und ungeschminkte Wahrheit sagen über den ungeheuerlichen Anschlag den die Kriegstreiber auf den Frieden vorhaben. [] Im Kampf um den Frieden werden wir Kommunisten nicht schweigen, sondern alle Menschen, die guten Willens sind, zum gemeinsamen Handeln gegen die Kriegstreiber aufrufen. [] Wir Kommunisten wollen nicht, daß erneut die Frauen und Kinder bei Bombennächten in Furcht und Angst leben, oder von Bomben getötet, unter Trümmern lebendig begraben werden. [] Wir Kommunisten wollen vorhindern, daß Nordrhein-Westfalen mit der großen Industriekraft den Ruhrgebietes jemals wieder zur Rüstungsbasis und zum Kriegsschauplatz eines imperialistischen Raubkrieges wird. [] Wir Kommunisten rufen allen deutschen Patrioten zu: Kämpft mit uns, damit das Ruhrgebiet in einem einheitlichen, friedliebenden Deutschland eine uneinnehmbare Bastion den Friedens wird! [] Nationale Front in ganz Deutschland! [] Wir Kommunisten erklären eindeutig, daß die Lage hier im Westen verändert werden kann und verändert werden muß. Die Kraft zur Veränderung der Lage liegt im gemeinsamen Handeln aller friedliebenden Menschen. [] Wir wollen mit den sozialdemokratischen Arbeitern, den christlichen Arbeitern und allen übrigen Werktätigen den Kampf gegen den gemeinsamen Feind führen. [] Wir Kommunisten wollen mit den werktätigen Bauern und den Angehörigen aller sozialen Schichten, die von dem Joch der kolonialen Ausbeutung immer mehr bedroht und an den Rand der Verzweiflung gebracht werden, gemeinsam kämpfen. [] Wir Kommunisten wollen nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander aller wahrhaft friedliebenden Deutschen für die Sicherung des Lebens und die Zukunft unseres Volkes. Darum richtet sich unser ganzer Kampf und unsere feste Entschlossenheit gegen die ausländischen imperialistischen Kolonialherren und deren deutsche Befehlsempfänger und ausführenden Organe in Bonn und Düsseldorf. [] Darum treten die Kommunisten ein für die Schaffung der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands aller friedliebenden und patriotischen Deutschen. Darum sehen wir in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer provisorischen Regierung das Beispiel und die entscheidende Kraft für ein einheitliches, unabhängiges demokratisches Deutschland. [] Wir Kommunisten fordern im Interesse unseres ganzen Volkes den sofortigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland. Wir fordern die Verwirklichung der dem deutschen Volke im Potsdamer Abkommen gegebenen feierlichen Versprechungen über die Herstellung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands, den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungstruppen. [] Unter dem Besatzungs- und Ruhrstatut soll die koloniale Versklavung Westdeutschlands verewigt und Westdeutschland zum Aufmarschgebiet eines Krieges gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder werden. Darum fordern wir die sofortige Aufhebung des Besatzungs- und Ruhrstatuts. Darum fordern wir eine freie Abstimmung des deutschen Volkes über den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, den Abzug aller Besatzungstruppen und die Einheit Deutschlands. [] Männer! Frauen! Junge Deutsche! [] Das deutsche Volk muß wieder das Verfügungsrecht über das Rhein/Ruhr-Gebiet bekommen. Seine Wirtschaft muß dem deutschen Volke, einem einheitlichen, unabhängigen und demokratischen Deutschland dienen. Das wollen die amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten verhindern. Darum wenden sie sich gegen die Nationale Front des demokratischen Deutschlands. Darum schufen sie die Adenauer-Regierung und wollen diese im Amt halten. Darum haben sie die Fortsetzung der Koalitionspolitik zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Aber die Interessen der ausländischen Imperialisten und Monopolherren sind nicht die Interessen des deutschen Volkes. [] Wer sich nicht unterwerfen will, stimmt für die KPD! [] Wer für die KPD stimmt - stimmt für Deutschland! [] Die Kommunisten kämpfen für die Interessen des Volkes [] Die Kommunisten werden - wie bisher - im kommenden Landtag von Nordrhein-Westfalen die Forderungen und Wünsche der arbeitenden Bevölkerung konsequent und kompromißlos vertreten. [] Sie kämpfen für die Erhöhung der Löhne der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, für den Schutz der jugendlichen Arbeiter und das volle Mitbestimmungsrecht, für die Gleichberechtigung der Frau. Sie kämpfen um die Sicherung der Arbeitsplätze. [] Sie werden keiner Entlassung zustimmen und ihre ganze Kraft einsetzen für die Entfaltung eines unabhängigen Außenhandels, durch den allein der Arbeitsplatz garantiert, die Arbeitslosigkeit beseitigt wird. [] Die Kommunisten kämpfen für die Erhöhung der Unterstützungssätze, für die Zuteilung von Sonderzulagen an die Erwerbslosen. Sie kämpfen mit aller Entschiedenheit gegen alle Pläne auf Wiedereinführung der Pflichtarbeit und der Arbeitsdienstpflicht. [] Die Kommunisten treten mit aller Entschiedenheit ein für höhere Unterstützungssätze der Opfer des Krieges, für die Bereitstellung umfangreicher Existenzmittel an die Umsiedler für die Erhöhung der Renten aller Kriegsopfer und Sozialrentner. [] Die Kommunisten werden auch im neuen Landtag ihre Anträge einbringen für die steuerliche Entlastung der werktätigen Bauern, der Handwerker und der Gewerbetreibenden. [] Die Kommunisten verlangen Maßnahmen zum besonderen Schutz der arbeitenden Frauen und für Mutter und Kind. [] Die Kommunisten treten ein für ein demokratisches Beamtenrecht und die Sicherung der Lebensbedingungen der unteren Beamten. Die Kommunisten treten mit aller Kraft ein für die Sicherung des Lebens der Künstler und Wissenschaftler und für die Entfaltung Ihrer Arbeitsmöglichkeiten. [] Die Kommunisten garantieren allen Wählern, daß sie keinem Antrag und keinem Gesetz ihre Zustimmung geben werden, die in irgendeiner Form die werktätige Bevölkerung belasten. [] Die Kommunisten werden dafür aber jede Anregung und jeden Antrag der Arbeiter in den Betrieben, der Erwerbslosen, der Umsiedler, der Bauern, der Angestellten und Beamten, der Handwerker und Gewerbetreibenden aufnehmen und um die Durchsetzung im Landtag kämpfen. [] Die Kommunisten haben immer und überall bewiesen, daß sie Wort halten. [] Auf zur Wahl! [] Wählt die Partei des Volkes - wählt Kommunisten! [] Wählt die Partei des Friedens - wählt Kommunisten! [] Wählt die Partei der deutschen Einheit und Unabhängigkeit - wählt Kommunisten! [] Wählt die Partei, die fest im Lager der mächtigen und unbesiegbaren Weltfriedensfront steht - wählt Kommunisten! [] Wählt die Partei, an deren Spitze der erprobte, unbeugsame, getreue Sohn des werktätigen Volkes - Max Reimann - steht! [] Rheinland-Westfalen für die Deutsche Demokratische Republik! [] Für Deutschland - wählt Kommunisten! [] Landesvorstand der KPD Nordrhein-Westfalen. Verantwortlich: Rudi Wascher, MdL. [] Alster-Druck GmbH., Hamburg 36, Valentinskamp 40-42
Published:18.06.1950