| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Flugblatt ist auf Papier aufgeklebt
Eine Antwort der SPD an die KPD in München! [] Seit der Wahl der Bürgermeister durch den Stadtrat München versuchen die Kommunisten teils in Flugblättern, teils in Zeitungsartikeln, von Ausführungen in Versammlungen nicht zu reden, die SPD in München wegen ihrer Stellungnahme anzugreifen und zu diffamieren. [] Wir haben diesem Treiben bisher stillschweigend zugesehen, weil wir der Auffassung sind, daß viel wichtigere Arbeit im Interesse der Beseitigung der Notstände für die Schaffenden auf allen Gebieten zu leisten ist, als sich in einem überflüssigen Parteistreit zu ergehen. [] Da aber anscheinend unser Schweigen als Schwäche aufgefaßt wird und man weiter in gleicher Weise darauf lossündigt, sind wir gezwungen, uns etwas näher mit diesen Dingen zu befassen. [] Vorweg haben wir zu erklären, daß für unsere Haltung als Sozialdemokraten der Entscheid der Wähler in München am 26. 5. 46 maßgebend war und ist. [] Es erhielten [] die CSU 151847 Stimmen = 44,9% = 20 Sitze [] die Sozialdemokraten 129784 " = 38,4% = 17 " [] die Kommunisten 21784 " = 6,4% = 2 " [] die Aufbaupartei 14116 " = 4,2% = 1 Sitz [] die Parteilosen 14125 " = 4,2% = 1 Sitz [] Liberaldemokraten 6519 " = 1,9% = 0 " [] Zusammen: 338125 Stimmen = 100% = 41 Sitze [] Dieses Ergebnis zeigt, daß die Sozialdemokraten und die Kommunisten zusammen nicht ganz die Stimmziffer und Prozente und damit auch nicht die Sitze der CSU erreicht haben. Die CSU ist also als führende Partei in München aus der Wahl hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Wahl trat die CSU an die Sozialdemokraten heran, um ihre Meinung in der Bürgermeisterfrage kennen zu lernen. Die SPD erklärte, daß, falls die Militärregierung in der Bestellung der Bürgermeister, soweit die Zahl in Frage kommt, uns freie Hand läßt, die in der Übergangszeit geschaffene dritte Bürgermeisterstelle nicht mehr für notwendig erachtet wird, zumal München vor 1933 auch nur 2 Bürgermeister kannte. Die CSU schloß sich der Auffassung der SPD an und so wurde vereinbart, daß nur mehr 2 Bürgermeister durch den Stadtrat zu wählen sind. Irgendwelche Verhandlungen mit anderen Parteien haben seitens der Sozialdemokraten in dieser Frage nicht stattgefunden. [] Was nun die Frage der Besetzung dieser so vereinbarten zwei Bürgermeisterposten anlangt, haben die Sozialdemokraten den Anspruch der CSU für den 1. Bürgermeister auf Grund des Ergebnisses der Wahlen anerkannt und die Besetzung der Stelle des 2. Bürgermeisters durch einen Sozialdemokraten gefordert, was auch von der CSU gebilligt wurde. Somit war durch die Besprechung die Frage der Bürgermeisterwahl einwandfrei geklärt und fand auch dementsprechend statt. Irgendwelche weitere Vereinbarungen für eine spätere Zeit wurden weder besprochen noch von irgendeiner Seite zur Bedingung gemacht. Auf Grund dieser Vorbesprechungen und Abmachungen konnten von der CSU in der Sitzung des Stadtrates vom 6.6.46 zwei Mitglieder beurlaubt werden. Diese Gelegenheit benutzte ein Mitglied der kommunistischen Zweimann-Fraktion bei der Bürgermeisterwahl für den 1. Bürgermeister einen Sozialdemokraten vorzuschlagen, dem sich der Vertreter der Aufbaupartei angeschlossen hat. Die Sozialdemokraten konnten sich diesem Vorgehen nicht anschließen, weil sie sich erstens des Wortbruches in der ersten Sitzung schuldhaft gemacht hätten und zweitens weil, falls die Besprechungen zwischen ihnen und der CSU nicht das eingangs erwähnte Ergebnis gebracht hätten, die CSU mit 20 Mann anwesend gewesen wäre und mit Hilfe des Vertreters der Parteilosen die 1. Bürgermeisterstelle besetzt hätte. Die Sozialdemokraten lehnen es ab, mit sogenannten Zufalls- oder Milchmädchenrechnungen zu operieren, zumal dieselben auch mit [] den Grundsätzen der Demokratie nichts mehr zu tun haben. In Anerkennung des Entscheides der Wähler hat die SPD-Fraktion in unmißverständlicher und bedingungsloser Weise die Bürgermeisterfrage in München erledigt und weist deshalb alle Verdächtigungen, gleich woher sie kommen, entschieden zurück. [] Sie erklärt aber auch zugleich den Artikel in Nr. 15, S. 4 des Informationsblattes der Kommunistischen Partei von Ende Juli 1946 unter der Überschrift [] "Woher stammt das Mehl?" [] soweit dabei von Größen der SPD in München die Rede ist, als eine freie Erfindung und glatte Unwahrheit und fordert die KPD auf, den Beweis hiefür [!] [hierfür] zu erbringen. [] Die SPD muß es den Kommunisten in München überlassen, ob in Zukunft nach dem Rezept der Nazi, [] "verleumdet nur kräftig drauflos, etwas bleibt schon hängen", [] verfahren wird, damit der angeblich von ihnen erstrebten Einheit der Schaffenden nicht ein Bärendienst erwiesen wird. Mit Methoden des politischen Kampfes von vor 1933 wird der Sache des demokratischen Sozialismus nicht gedient, wenn man es ernst meint mit dem stets im Munde geführten Kampf gegen die Reaktion.
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