| Summary: | Bemerkungen: Handschriftlicher Vermerk: 1977
Stichwort: [] Machtmißbrauch [] Skandale und Affären der CSU. [] Eine kleine Auswahl. [] Pfründenwirtschaft [] Da gibt es eine Partei in Bayern, deren Minister und Staatssekretäre mit schöner Regelmäßigkeit auf außergewöhnlich gut bezahlte Präsidenten-, Direktoren- oder ähnliche Posten wechseln (bisher waren es sieben). Dagegen wäre ja nichts zu sagen, wenn sie auf Stühle der freien Wirtschaft berufen würden. Es sind aber immer Sessel im öffentlichen Bereich oder in staatlichen Unternehmen, auf die sie sich setzen - wie zuletzt die Herren Minister Huber und Merk. [] Rufmord [] Da gibt es eine Partei, die hat einen Minister als "bayerischen Botschafter" in Bonn. Franz Heubl heißt er. Der Herr Vorsitzende dieser Partei heißt zwar auch Franz, den anderen Franz scheint er aber nicht zu mögen. Denn die Mitarbeiter des Herrn Vorsitzenden Strauß haben ein 40 Seiten umfassendes "Dossier" über den bayerischen Parteifreund in Bonn zusammengestellt: Er sei zum Beispiel stinkfaul, er würde nur acht Stunden in der Woche arbeiten, und es gäbe laufend Ärger, wenn er etwas getrunken habe. Das "Dossier" wurde an viele Zeitungen verschickt, die natürlich alle über diese Schmierenkomödie berichteten. Daß sich der betroffene bayerische Minister Franz Heubl über diese beleidigende Schnüffelaktion der eigenen Parteifreunde gefreut hat, ist kaum anzunehmen. [] Machtmißbrauch [] Da gibt es eine Partei, die hat im Bayerischen Landtag eine Mehrheit von 62 Prozent. Deshalb hat sie auch die Mehrheit in den Untersuchungsausschüssen des Landtages. Als die bayerische SPD untersuchen lassen wollte, ob die Vorwürfe gegen den angeblich stinkfaulen Herrn Heubl in Bonn stimmen oder ob das Büro des Herrn Strauß die Unwahrheit verbreitet hat, war das der CSU natürlich peinlich. Deshalb hat sie kurzerhand dem Herrn Strauß die Aussage vor dem Ausschuß erspart. Und deshalb ist man heute noch auf Vermutungen angewiesen, wer das infame "Dossier" in Auftrag gegeben hat. [] Geldgeschäfte [] Da gibt es eine Partei, die stellt in Bayern alle Minister und Staatssekretäre. Und manche dieser Minister und Staatssekretäre dürfen auch staatliche Förderungsgelder an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Das ist gut und richtig. Aber da gibt es auch Staatssekretäre wie den Herrn Sackmann, die Spenden von Wirtschaftsunternehmen für die CSU entgegennehmen. Darüber läßt sich schon streiten. Wenn allerdings die inzwischen pleite gegangene Augsburger Firma Glöggler der CSU 123.000 Mark spendet und 8 Millionen Mark staatliche Finanzhilfen erhält, dann ist das doch mehr als peinlich. Zumal ein Ministerialrat des Herrn Sackmann von Herrn Glöggler auch noch 350.000 Mark Provision für ein Aktiengeschäft erhalten hat. Die bayerische SPD hat beantragt, den Ministern und Staatssekretären die Annahme von Spenden grundsätzlich zu verbieten. Das hat ein CSU-Sprecher als "Schmarr'n" bezeichnet, und ein CSU-Staatssekretär namens Erich Kiesl fand es "zum Wiehern". [] Machthunger [] Da gibt es eine Partei, die den bayerischen Ministerpräsidenten stellt - einen allseits verehrten und geachteten Landesvater. Dieselbe Partei hat einen Herrn Vorsitzenden, der selber Ministerpräsident werden möchte. Deshalb behauptete Herr Strauß schon 1976 gegenüber einer Zeitung, der Ministerpräsident Goppel hätte ihm versprochen, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Dieser wiederum bestreitet das ganz entschieden. Seitdem geht das mit wechselnden Aussagen hin und her. Alles in allem ist das eine ausgesprochen geschmacklose Demontage des Ministerpräsidenten. Aber damit hat Herr Strauß ja Erfahrung. So bezeichnete er doch auch seinen Parteifreund Kohl, den Vorsitzenden der christlichen Schwesterpartei, als "total unfähig", und sprach ihm die "charakterlichen, geistigen und politischen Voraussetzungen für eine Kanzlerschaft" ab. Man darf annehmen, daß er sich selber für den besten Kanzlerkandidaten und den besten bayerischen Ministerpräsidenten hält. [] Es geht auch anders. [] Und da gibt es noch eine andere bayerische Partei, die seit 1892 anständige Politik macht. Eine Partei, die schon für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft hat, als Herr Strauß noch gar nicht geboren war. Eine Partei, die die Freiheit auch in den eigenen Reihen ernst nimmt. Eine Partei, die nicht mit Geschrei, sondern mit Vernunft und Augenmaß an die Probleme der Gegenwart und Zukunft herangeht. Eine Partei, die man offensichtlich nur bekämpfen kann, wenn man sie verunglimpft und verleumdet. [] Die bayerische SPD hat in den vergangenen 85 Jahren so manches überlebt. Sie wird auch die verleumderischen "Freiheit oder Sozialismus"-Parolen des Herrn Strauß überleben. [] "Es heißt, Politik verdirbt den Charakter. Ich meine eher, schlechte Charaktere verderben die Politik. Wir sind stolz darauf, daß die bayerische SPD frei von Skandalen ist". [] Dr. Helmut Rothemund, Landesvorsitzender der bayerischen SPD [] Die bayerische SPD [] Seit 1892
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